Vorbeugend: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz

Die SPD-Fraktion will verhindern, dass sich Menschen radikalisieren und unserer freien und offenen Gesellschaft feindlich gegenüberstehen. Deswegen wollen wir Demokratie, Toleranz und Respekt nachhaltig fördern und Extremismus frühzeitig vorbeugen. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit. Die SPD-Fraktion misst der Ausweitung der Präventionsarbeit weiterhin hohe Priorität in Landes- und Bundespolitik zu. Sie wehrt sich gegen die Blockade der Union im Bund und der dazu schweigenden Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb in NRW

Drucksache: 17/508

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