Umsetzen: Die neue Landesbauordnung darf nicht in die Schublade

Das von der neuen Landesregierung beabsichtigte einjährige Moratorium bei der Landesbauordnung führt zu Unsicherheiten bei der Bauwirtschaft und würgt Investitionen ab. Die neue Landesbauordnung wurde erst im Dezember 2016 vom Landtag beschlossen. Der Gesetzentwurf war Ergebnis eines fast zweijährigen einhelligen Beratungsprozesses unter Einbeziehung aller relevanten Akteure.
Es kommt jetzt darauf an, die Landesbauordnung umzusetzen, zu evaluieren und danach den Fortentwicklungsbedarf dieser wichtigsten Rechtsgrundlage für das Bauen in Nordrhein-Westfalen festzulegen. Es darf nicht sein, dass wichtige Neuerungen, insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen, zurückgenommen werden.

Drucksache 17/512

 

 

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