Starke Schultern können mehr tragen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichthof urteilte am Dienstag über die Klagen von 70 Kommunen gegen den im Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen verankerten Kommunal-Soli und befand ihn für verfassungskonform.

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Gütersloh Hans Feuß und Georg Fortmeier sehen die Entscheidung aus Münster als Bestätigung für sozialdemokratische Politik der letzten Jahre. Feuß, der außerdem Kreisvorsitzender ist, erklärt „Starke Kommunen, die wir gerade im Kreis Gütersloh vorfinden, müssen schwächere Kommunen unterstützen, das ist mein Verständnis von solidarischer Politik“.

Im Kreis Gütersloh zählen alle Geber-Kommunen auch zu den Klägern, die insgesamt 12,6 Millionen Euro in den Stärkungspakt zahlen. „Dass sich in Gütersloh keine einzige Kommune im Stärkungspakt befindet, ist ein Zeichen für die Wirtschaftsstärke unseres Kreises, erklärt Hans Feuß weiter. Zur Finanzierung des Stärkungspakts werden zusätzlich aber auch Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz abgezogen, um letztendlich die Handlungsfähigkeit aller Kommunen wieder herzustellen. Zu den Gemeinden, die vom Kommunal-Soli profitieren gehören aktuell 61. 2017 sollen weitere Kommunen aufgenommen werden.

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