Planlos: Die Abschaffung der „Frauenquote“

Die Anhörung zur Abschaffung der sogenannten „Frauenquote“, dem §19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz, sowie die Auswertung im Ausschuss haben ganz deutlich gemacht, worum es Schwarz-Gelb geht: Aus reiner Ideologie soll die Abschaffung so schnell wie möglich durchgedrückt werden. Einhellig waren alle Experten der Ansicht, dass gerade Frauen, weil sie eben häufiger in Teilzeit arbeiten, bei der Beurteilung und Beförderung schlechter abschneiden. Doch statt einem Plan, wie man dies beheben kann, verlor sich gerade die FDP nur in blumigen Worten. Ebenfalls klar wurde in der Anhörung, dass die Prämisse, dass Gesetz sei verfassungswidrig, falsch ist, da dies bisher noch nicht abschließend geklärt wurde. Diese Klärung wollte die neue Landesregierung aber nicht, sondern schafft die Regelung jetzt schleunigst ab. Dies zeigt auch, welchen Stellenwert das Thema in den nächsten Jahren bei Schwarz-Gelb haben wird: gar keinen!

 

Drucksache 17/537

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