Kita-Ausbau im Kreis Gütersloh in Gefahr SPD fordert Land zum Handeln auf

Gütersloh. Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt im Kreis Gütersloh kontinuierlich an, doch die Fördermittel für den Platzausbau sind versiegt. Mit einem eindringlichen Appell haben sich die Jugendämter des Kreises Gütersloh und der Städte Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie die Kita-Träger des Kreises deshalb an die heimischen Landtagsabgeordneten und FDP-Familienminister Joachim Stamp gewandt. Unterstützung erhalten sie von der SPD-Landtagsfraktion.

Der Ausbau vor Ort ist gefährdet. Deshalb geben sich die Jugendämter irritiert, dass im Entwurf des Landeshaushalts für 2019 keinerlei Investitionsmittel für den Kita-Ausbau vorgesehen sind: „Wir haben uns bislang auf die Aussagen von Ihnen, Herrn Minister Stamp, verlassen, dass das Land die Kommunen bei Bedarf unterstützen wird. Dieser Bedarf liegt vor!“, heißt es in dem Brief, der auch dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier vorliegt. Für die Sozialdemokraten ist die Sache klar. Das Land müsse handeln: „Die SPD hat deshalb in der jüngsten Landtagssitzung mindestens 200 Millionen Euro für den Platzausbau beantragt“, berichtet Fortmeier.
Dies sei dringend erforderlich: „Denn mit den Problemen steht Gütersloh nicht allein da“, weiß Dennis Maelzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe und familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Eigentlich sollten die Fördermittel bis 2020 reichen. Doch in Westfalen-Lippe sind die Förderprogramme bereits seit diesem Jahr überzeichnet. „Jedes zweite Jugendamt braucht jetzt schon mehr Geld. Bei 12 Jugendämtern liegt der Bedarf doppelt so hoch, wie die zur Verfügung stehenden Mittel“, hat Dennis Maelzer beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfahren. Insgesamt betrage der Bedarf schon heute mehr als 165 Millionen Euro. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung.
Bislang stellten sich CDU und FDP in dieser Frage stur. Allerdings werde der SPD-Antrag noch im Familienausschuss des Landtages diskutiert. Hier werde sich die SPD dafür stark machen, die Position von Schwarz-Gelb noch im Sinne der Kommunen und der Eltern zu verändern.

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