Starke Schultern können mehr tragen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichthof urteilte am Dienstag über die Klagen von 70 Kommunen gegen den im Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen verankerten Kommunal-Soli und befand ihn für verfassungskonform.

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Gütersloh Hans Feuß und Georg Fortmeier sehen die Entscheidung aus Münster als Bestätigung für sozialdemokratische Politik der letzten Jahre. Feuß, der außerdem Kreisvorsitzender ist, erklärt „Starke Kommunen, die wir gerade im Kreis Gütersloh vorfinden, müssen schwächere Kommunen unterstützen, das ist mein Verständnis von solidarischer Politik“.

Im Kreis Gütersloh zählen alle Geber-Kommunen auch zu den Klägern, die insgesamt 12,6 Millionen Euro in den Stärkungspakt zahlen. „Dass sich in Gütersloh keine einzige Kommune im Stärkungspakt befindet, ist ein Zeichen für die Wirtschaftsstärke unseres Kreises, erklärt Hans Feuß weiter. Zur Finanzierung des Stärkungspakts werden zusätzlich aber auch Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz abgezogen, um letztendlich die Handlungsfähigkeit aller Kommunen wieder herzustellen. Zu den Gemeinden, die vom Kommunal-Soli profitieren gehören aktuell 61. 2017 sollen weitere Kommunen aufgenommen werden.

Präzision unter Hochdruck

Westfalen-Blatt, 27.07.2016

Präzision unter HochdruckAus der Luft sieht das Technologiezentrum einem Raumschiff nicht unähnlich. Und tatsächlich: Hinter der blau verglasten Fassade des futuristischen Baus wird stetig an Innovationen gearbeitet – damit das Familienunternehmen sich auch in Zukunft gegenüber der internationalen Konkurrenz behaupten kann.

Der Arbeitsminister kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins Werther und des Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier. Bei der Betriebsführung zeigte Verkaufs- und Marketingdirektor Andreas Homann Minister Rainer Schmeltzer und den SPD-Kommunalpolitikern die Kreativzentrale des Konzerns. »Wir entwickeln hier einzigartige Technologien«, erklärte Homann. »Alle Prototypen aus dem Wertheraner Zentrum werden 1:1 in die Serienproduktion übertragen.« Die findet allerdings in einem Standort in Ungarn statt. Denn: »Die wettbewerbsfähige Herstellung von Hightech-Produkten ist in Deutschland nicht mehr möglich«, betonte Geschäftsführer Christian Potthoff-Sewing. Gerade in der Automobilbranche, für die Poppe & Potthoff ein wichtiger Zulieferer ist, sei der Preisdruck äußerst hoch.

Die Firma stellt als Spezialist für Hochdrucktechnik Präzisionsstahlrohre, Maschinen oder Komponenten für Brems- oder Einspritzsysteme im Automotive-Bereich her. Ihr Steckenpferd sind allerdings die »Common Rail«-Subsysteme für leistungsstarke Dieselmotoren im Pkw-, Nutzfahrzeug- und Schifffahrtsbereich.

Poppe & Potthoff ist das, was man in der Wirtschaft einen »Global Player« nennt: Das Unternehmen hat an 15 Standorten – vier in Deutschland und elf weitere in Europa, China oder den USA – insgesamt 1300 Mitarbeiter. In Werther beschäftigt das Unternehmen, das 1928 als Rohrwerk gegründet wurde, 185 Mitarbeiter. Und ist damit größter Arbeitgeber der Stadt.

»Wir sind seit Jahren der einzige Rohrhersteller, der jedes Jahr Geld verdient«, sagte Christian Potthoff-Sewing über das tendenzielle Wachstum von zehn Prozent bei einem Umsatz von rund 170 Millionen Euro. Als Zukunftsmarkt – gerade in Nordamerika – haben die Wertheraner Einspritzsysteme für gasbetriebene Fahrzeuge ausgemacht. Auch dabei ist äußerste Präzision gefordert: Die Stahlrohre haben einen Innendurchmesser von drei bis sechs Millimetern.

Und nicht nur die Firmenzentrale sieht aus wie ein Raumschiff: Schon jetzt testet Poppe & Potthoff im All. In einem Trainingsgerät der ISS ist eine Sicherheitskupplung der Firma verbaut.

Pharmakonzern gewährt Einblick

Haller-Kreisblatt, 25.07.2016
¥ Halle-Künsebeck (HK). Die ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Inge Howe haben am vergangenen Mittwoch den Standort der Firma Baxter in Künsebeck besucht. Bei einem Rundgang durch die Produktion bekamen sie einen Eindruck vom Arbeitsschutz und
der Produktion. Georg Fortmeier sagte: „Es ist wichtig, Arbeitsplätze in der Region zu halten. Vielen ist sicher gar nicht bewusst, wie
groß der Standort in Halle ist.“ Weltweit beschäftigt Baxter rund 66 000 Mitarbeiter. Am Standort in Halle, der auf den Bereich Onkologie spezialisiert ist, arbeiten rund 900 Menschen.
Baxter produziert zudem seit dem vergangenen Jahr auch als Zulieferer für andere Pharmaunternehmen, so dass nicht nur der Unternehmensstandort in Halle, sondern auch das Werk in Bielefeld gesichert ist. „Wir wollen unseren Kunden ein Rundumsorglos-Paket liefern“, erklärte der Standortleiter Frank Generotzky.
„Unsere beste Ware ist dabei das Know-how unserer Mitarbeiter.“
Deshalb bilde Baxter auch weiterhin aus, wie Günter Garbrecht feststellte. Am Standort Halle werde die Ausbildung zum Chemielaboranten, zum Chemiekanten und zum Pharmakanten angeboten. Besonders aufschlussreich war für die Landtagsabgeordneten der Einblick in den Bereich Arbeitsschutz. Hier arbeitet Baxter nach dem Vorsorgeprinzip, nach dem potenzielle
Unfallursachen bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden sollen.
Inge Howe lobte die hohe Zahl der unfallfreien Tage am Standort. Seit Bestehen des Unternehmens in Künsebeck hat es keine Unfälle gegeben. Das Unternehmen sei dafür auch mehrmals ausgezeichnet
worden, erklärte Frank Generotzky.

Konstruktive Gespräche mit Straßen.NRW

Zukunft der B68: Georg Fortmeier setzt sich für die Interessen der Steinhagener ein

Zuvor hatte sich Fortmeier vor Ort mit Vertretern der SPD ein Bild von der Situation gemacht. Themen des Gesprächs zwischen Fortmeier und Meyer waren ein Umbau der B 68 nach Freigabe der A 33 mit dem
Ziel der Entschleunigung mit Blick auf die Erschließung des geplanten Amshausener Baugebiets zur B 68. Bei der Straßenraumgestaltung will der Landesbetrieb auf Rat und Verwaltung rechtzeitig zugehen.
Allerdings erklärte Meyer, dass die B 68 auch nach der Rückstufung zu einer Landesstraße als Verbindung zwischen dem Ostwestfalendamm und der Haller Westumgehung weiterhin überörtliche Bedeutung habe. Auch sei ein Umbau mit der Anlage
zeitgemäßer Rad- und Fußwege und entsprechender Querungshilfen verbunden. Die Steinhagener SPD-Vertreter fordern dies und treten für
die Ausweisung als »geschlossene Ortschaft« auf Steinhagener Gebiet ein. Kooperationsbereit zeigt sich der Landesbetrieb auch bezüglich einer Auffahrt aus dem geplanten Baugebiet Amshausener Straße zur B 68. Diesen Vorschlag hatten die Amshausen-Fans unterbreitet. Sie möchten damit insbesondere die Amshausener
Straße und in Folge dieser die Straße An der Jüpke entlasten. Dieses Konzept soll gleichzeitig die Trennung Amshausens durch die B 68 mindern und die Chancen auf die Ausweisung als geschlossene Ortschaft erhöhen. Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann hatte Fortmeier gegenüber auch auf die künftige Belastung der Zubringer zur A 33 – insbesondere der Bielefelder Straße – hingewiesen. Ihre
Fraktion hatte bereits 2009 und 2012 einen Ratsbeschluss erwirkt, der Planungen für Schutzmaßnahmen fordert. Für alle diese Punkte sagte Georg Fortmeier vermittelnde Unterstützung gegenüber dem Landesbetrieb zu.

Pressespiegel: Haller-Kreisblatt, 23.07.2016

Arbeitsminister zu Gast

Werther (HK). Hoher politischer Besuch in Werther – am kommenden Mittwoch, 27. Juli, wird Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer auf Einladung der Ortsvereine Werther und Borgholzhausen der
SPD sowie des heimischen Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier in Werther das Unternehmen Poppe + Potthoff besuchen. Um 10 Uhr begrüßt Christian Potthoff-Sewing den Minister im Entwicklungszentrum von Poppe + Potthoff an der Dammstraße.
Nach Führung und einem Informationsgespräch geht es weiter in den Produktionsbetrieb an der Engerstraße. Im Rahmen des Besuches wird sich Rainer Schmeltzer in das Goldene Buch der Stadt Werther
eintragen. Gegen 12.45 Uhr geht es weiter nach Borgholzhausen zu einem kurzen Empfang bei Bürgermeister Dirk Speckmann. Anschließend wird die Gruppe das Logistikzentrum des Unternehmens Nagel-Group im Interkommunalen Gewerbegebiet Borgholzhausen-Versmold besuchen

Pressespiegel: Haller Kreisblatt, 22.07.2016

Straßen NRW zeigt sich gesprächsbereit

Möglichkeiten der künftigen B 68-Gestaltung

Westfalen-Blatt, 22.7.2016

Bei der Straßenraumgestaltung versprach der Landesbetrieb, auf Rat und Verwaltung rechtzeitig zuzugehen. Allerdings erklärte Meyer, dass die B 68 auch nach der Rückstufung zur Landesstraße als Verbindung zwischen Ostwestfalendamm und Haller Westumgehung »weiterhin überörtliche Bedeutung« habe. Natürlich sei ein Umbau mit der Anlage zeitgemäßer Rad- und Fußwege und entsprechender Querungshilfen verbunden. Auch die Steinhagener SPD fordert dies und tritt für die Ausweisung als geschlossene Ortschaft auf Steinhagener Gebiet ein. »Da sprechen natürlich auch noch die Kreisverwaltung und die Kreispolizeibehörde entscheidend mit«, sagte SPD-Gemeinderatsmitglied Udo Bolte gestern.

Kooperationsbereit zeigt sich der Landesbetrieb auch bezüglich einer Auffahrt aus dem geplanten Baugebiet Amshausener Straße zur B 68. Die »Amshausen-Fans« und weitere Befürworter dieser Idee möchten damit insbesondere die Amshausener Straße und die Straße An der Jüpke entlasten. Dieses Konzept soll gleichzeitig die Trennung Amshausens durch die B 68 mindern und die Chancen auf die Ausweisung als geschlossene Ortschaft erhöhen.

OWL mahnt Ruhrgebiet zu Teamarbeit

Wirtschaftsentwicklung Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsbosse erklären, inwiefern sich das Revier von der Region Ostwestfalen-Lippe „eine Scheibe abschneiden“ kann
Haller-Kreisblatt, 13.7.2016

Mehr als jedes andere Bundesland steckt NRW in einer wirtschaftlichen Umgestaltung. Mittelgroße Unternehmen müssen längere Schwächephasen und massive Umsatzeinbrüche großer Konzerne auffangen. Insofern ist das Nullwachstum in NRW nach Einschätzung einiger SPD Politiker im Landtag sogar „eine großartige Leistung“ – zumal das bevölkerungsreichste Bundesland enorm von der gebeutelten Grundstoffindustrie geprägt sei, ob in der Stahlindustrie, der Mineralölverarbeitung oder Chemie.
Mit Blick auf die ökonomischen Schwierigkeiten des Ruhrreviers mahnten die SPD Abgeordneten aus OWL nun zu einem Mentalitätswandel. Jürgen Berghahn stellte am Rande einer Wirtschaftstour durch Lippe die „Verbundenheit der Firmen zur gesamten Region“ heraus; sie hätten „den Strukturwandel mit eigenen Kräften gestemmt“. Dies gelinge nur mit einem „hohen Maß an Identifikation“, meint auch der ostwestfälische SPD Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier. Er riet dazu, „über die Grenzen von Städten und Fakultäten hinaus miteinander zu reden“.
Rückhalt finden die Politiker im Wissenschaftsbetrieb. „Science- und Business- Strukturen arbeiten hier auf dem Campus eng zusammen“, erklärte Stefan Witte, Vizepräsident für Forschung und Technologietransfer an der Hochschule Ostwestfalen- Lippe in Lemgo. Das gebe es nur an wenigen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Ganz ähnlich sieht man die hiesigen Vorzüge des Standorts gegenüber anderen Regionen in der Wirtschaft.
Gunther Olesch, Geschäftsführer bei Phoenix Contact, hebt die Geradlinigkeit hervor: Mit It’s OWL verfüge Ostwestfalen- Lippe über „ein Netzwerk, auf das man sich verlassen kann“. Außerdem, so Olesch, helfen einem Städte und Gemeinden in der Region schnell und unbürokratisch bei Unternehmensentscheidungen.
„Davon kann sich Gelsenkirchen oder Oberhausen eine Scheibe abschneiden“, sagt er.
Wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte Olesch, der selbst aus Bochum stammt, die Gläubigkeit des Ruhrgebiets an industrielle Großstrukturen.
Kapitalgesellschaften ginge es jedoch nur selten um soziale Verantwortung und nachhaltiges Wirtschaften für eine Region, sondern um Rendite. „OWL ist dagegen vor allem wegen seines Mittelstandes erfolgreich, seiner vielen Familienunternehmen, die sich gegenseitig unter die Arme greifen.“
Eine wirtschaftliche Kooperation gelinge bereits mitunter ganz gut – etwa mit Blick auf das „Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 West“, das vom Bund mit 7,4 Millionen Euro gefördert wird, und sich auf drei Plattformen konzentriert: OWL, Rheinland und die „Metropole Ruhr“.

SPD: Tempo runter an der B 68

Erschließungsstraßen zum künftigen Baugebiet könnten helfen

Es sind viele Faktoren, die Einfluss nehmen auf die künftige Gestaltung der B68 und der angrenzenden Straßen. Das wurde gestern bei einem Ortstermin in Amshausen deutlich. Dazu hatte die Steinhagener SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Gast eingeladen, dem SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier. »Weniger Verkehr auf der B68 – damit könnte sogar Tempo 50 in diesem Bereich, auch wegen der einmündenden Straßen, ein denkbares Ziel sein«, so Fortmeier.

Wer auf dem Fuß- und Radweg an der B68 eine normale Unterhaltung führen möchte, muss die Stimme kräftig anheben, zu fast allen Tages- und Nachtzeiten herrscht dichter Pkw- und Lkw-Verkehr. Die Hoffnung vieler Anlieger ist, dass sich mit der Eröffnung des Steinhagener A33-Abschnitts große Teile des Verkehrs auf die Autobahn verlagern.

»Wir möchten auch an der B68 die Wohnqualität verbessern«, betont die SPD. So wurde 2009 im Haupt- und Finanzausschuss ihr Antrag verabschiedet, für die Bauphase der A33 ein Wege- und Straßenkonzept erstellen zu lassen. 2012 hat der Ausschuss einen SPD-Antrag zu den Auswirkungen der A33 verabschiedet: Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu führen. Auch den Landesbetrieb sieht SPD-Ratsmitglied Udo Bolte – gleichzeitig Sprecher der »Amshausen-Fans« – in der Pflicht: »Wir erwarten, dass die Behörde mit uns redet.«

Schließlich gebe es veränderte Rahmenbedingungen, die in die Planungen miteinbezogen werden müssten. So wie das geplante Baugebiet an der Amshausener Straße, in dem 600 Wohneinheiten entstehen sollen. Ein Knackpunkt ist die Erschließung: Ginge es nach Straßen NRW, würde die Siedlung vor allem über die Straße An der Jüpke erreichbar sein. »Das könnte ein Verkehrschaos geben«, meint Bolte. Seine Fraktion und mehrheitlich der Gemeinderat plädieren für eine zusätzliche Anbindung an die B68, »neben dem Schuhkamp zum Beispiel auch über Falkenstraße oder Fasanenweg.« Das erhöhe die Wohnqualität im gesamten Gebiet, erklärt Udo Bolte: »Wir haben jetzt die Chance, zwei Dinge zu kombinieren: einen attraktiven Bebauungsplan zu erhalten und so zusätzlich die B68 zu entschleunigen.«

Die Bundesstraße werde nämlich nach Fertigstellung der Autobahn zu einer Landesstraße umgewidmet. »Da gilt grundsätzlich erst einmal Tempo 100 – leider gar nicht so abwegig, denn auch mit weniger Verkehr hier ist Straßen NRW daran gelegen, den Verkehr möglichst fließend zu halten«, gibt Bolte zu bedenken. Wichtig seien daher Verhandlungen mit dem Landesbetrieb über weitere Erschließungsstraßen. »Man kann nicht gleich zwei schnelle, fast parallel verlaufende Straßen planen«, findet Georg Fortmeier. Am Mittwoch steht dazu ein Gespräch mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe an.

Darum geht es ebenso beim Treffen der »Amshausen-Fans« am Donnerstag, 14. Juli. Beginn ist um 18 Uhr in der Alten Feuerwehr Amshausen, jeder ist willkommen.

Pressespiegel: Westfalen-Blatt, 12.7.2016

Gute Bildung braucht gute Schulen – Zwei-Milliarden-Förderprogramm

„Das Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Stadt Bielefeld. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt Abgeordneter Günter Garbrecht die Initiative der Ministerpräsidentin. Er sieht zum Beispiel gute Aussichten für die Sanierung der Gesamtschule Schildesche. „Für Bielefeld bietet das Programm aber auch die große Chance die Offenen Ganztagsschulen (OGS) weiter auszubauen“, so MdL Regina Kopp-Herr. Jetzt geht es darum, dass sich Bielefeld als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereitet, wenn es nach den Sommerferien losgeht. Abgeordneter Georg Fortmeier: „Neben der Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern kann auch die digitale Ausstattung vor Ort deutlich verbessert werden“. Nach Auffassung der drei Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten könnte so der Bielefelder Haushalt um bis zu 30 Millionen Euro entlastet werden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden und wofür das Land die Tilgungszahlungen übernehmen wird. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten.

Pressemitteilung

Georg Fortmeier kandidiert wieder

Der SPD-Politiker erhielt bei der Wahlkreiskonferenz im Berghotel Quellental von Steinhagen am Samstag 52 von 54 Delegiertenstimmen. Unter starkem Beifall versprach er: „Ab heute Mittag beginnt der Wahlkampf. Ich setze auf Sieg und nicht auf Liste.“ Das Land brauche weiterhin die Politik von Hannelore Kraft, die den sozialen mit dem wirtschaftlichen Fortschritt verbinde und die innere Sicherheit gewährleiste. Der Landtagsabgeordnete erwähnte den Strukturwandel an Rhein und Ruhr mit der Verabschiedung aus Kohle und Stahl. Er setzte auf erneuerbare Energien und andere Produktionsketten, „die den Menschen in NRW zukunftssichere Arbeitsplätze bieten“. Aber nicht nur Industrie 4.0 sei gefragt, sondern auch Arbeit 4.0. Denn nicht der Mensch sei für die Technik da, sondern die Technik für den Menschen. Das Gleichauf mit der CDU in den Umfragewerten wollte Fortmeier nicht überbewerten, weil er sich davon überzeugt zeigte, dass die SPD wieder stärkste Fraktion in Düsseldorf werde. Scharf griff der Redner die AfD an, die seiner Meinung nach die Ärmsten gegen die Armen ausspiele und statt sozialen Lösungen ihre politische Agenda in Menschenfeindlichkeit verpacke. Als wichtig stellte Georg Fortmeier heraus, dass zum Schuljahresbeginn 50 Prozent der Schüler Ganztagsschulen besuchen werden. Er versicherte den Lückenschluss der A 33 und den Breitbandausbau in Ostwestfalen-Lippe. Die Universität und Fachhochschule Bielefeld würdigte er als wissenschaftliches Zentrum und die bevorstehende praktische Ausbildung von 60 Medizinstudenten der Ruhruniversität im Johannes-Wesseling-Krankenhaus von Minden als großen Fortschritt. Der SPD-Kreisvorsitzende Hans Feuß (Harsewinkel), der die Bielefelder SPD-Unterbezirksvorsitzende Wiebke Esdar begrüßte, sagte voraus: „Wenn Bielefeld und der Kreis Gütersloh zusammenarbeiten, kann Großes daraus werden.“ Der Bürgermeister von Steinhagen, Klaus Besser (SPD), erwies sich als zügiger Versammlungsleiter. Er empfand, die Landespolitik sei unter Innenminister Ralf Jäger (SPD) seit 2010 wieder kommunalfreundlicher geworden.

Pressespiegel: Die Glocke, 26.6.2016