Fatal: Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata stoppen

Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung, sich gegen die Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und dem indischen Stahlkonzern Tata Steel zu stellen.
Die Zusammenlegung beider Konzerne würde langfristige Folgen für die Stahlindustrie und die 22 000 Beschäftigten bei ThyssenKrupp Steel in NRW haben. Es ist zu befürchten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Großteil der Fusionslasten tragen und NRW als bisheriges starkes Stahlland ein Abbau an Produktionskapazitäten bevorsteht. Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer modernen Stahlindustrie in NRW ein, die Arbeitsplätze sichert, gute Arbeit schafft und nicht abbaut und hochwertige Werkstoffe für unsere Wirtschaft produziert. Diese Ziele müssen von der neuen Landesregierung in ihrer Wirtschaftspolitik verankert werden. Angesichts der Bedeutung der Stahlindustrie für die Zukunftsfähig der NRW-Wirtschaft und der vielen guten Industriearbeitsplätze formulieren wir deutliche Forderungen gegenüber der Landesregierung: Sie muss sich gegenüber der Konzernleitung und der Bundesregierung massiv mit klarem Votum für den Erhalt des Stahlstandorts und den damit verbundenen guten Arbeitsplätzen einsetzen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich für alternative Lösungen und Konzepte für die Zukunft der Stahlindustrie einzusetzen und hierfür unverzüglich einen „Stahlgipfel“ unter Beteiligung von ThyssenKrupp, den Gewerkschaften und den Betriebsräten einzuberufen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) müssen endlich handeln!

Drucksache 17/511

 

Wichtig: NRW muss starker Standort für Windenergie bleiben

Der von der Landesregierung eingebrachte Antrag zum Windenergieerlass lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Denn damit werden der Innovationsstandort NRW im Bereich der Erneuerbaren Energien und die damit verbundenen guten Arbeitsplätze langfristig beerdigt. Der Windenergieerlass sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern vor. Dieser Erlass ist auf Jahre unumkehrbar, er wird die Arbeitsplätze in diesem für NRW so wichtigen Wirtschaftsbereich drastisch abbauen und damit den Menschen und dem Innovationsstandort schaden. Mit ihrem Erlass ignoriert die Landesregierung die Interessen der hiesigen Wirtschaft, wie aktuell der Aufschrei von 61 Unternehmen und 16 kommunalen Versorger zeigt. Sie kritisieren offen die Landesregierung für ihre innovations-und investitionsfeindliche Politik im Bereich der Windkraft. Die SPD Fraktion ist für den Ausbau der Erneuerbaren Energie mit Windkraft in NRW und unterstützt die Unternehmen und Stadtwerke in ihrer Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung. Sie fordert daher den Wirtschaftsminister auf, die geordneten Bahnen beim Windenergieausbau nicht zu verlassen. Anstelle des Windenergieerlasses fordern wir von der Landesregierung ein umfassendes Konzept zu Wirtschaftschancen der Energiewende in NRW vorzulegen, um die Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit von NRW zu sichern.

Enttäuschend: Landesregierung macht neue Haushaltsschulden

Der Entwurf eines Nachtragshaushalts 2017 der neuen Landesregierung ist in der Summe eine Enttäuschung. Statt der vollmundig angekündigten Wende in der Finanzpolitik und dem Abbau von Schulden, werden trotz einer mehr als positiven Bilanz der Vorgängerregierung 1,55 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Dabei schlägt die Rückzahlung eines Darlehen an den Bau- und Liegenschaftsbetriebs mit 885 Millionen Euro am meisten zu Buche. Hier schafft sich der neue Finanzminister ein Polster für die nächsten Jahre.
Die Krankenhausfinanzierung belastet die Kommunen mit 100 Millionen Euro und im Regierungsapparat schaffen sich Laschet & Co. erstmal 139 neue Stellen sowie einen kostspieligen Umzug für 800 000 Euro. Die positiven Ansätze, wie die zusätzlichen Einstellungen bei der Polizei, sind keine Innovationen von Schwarz-Gelb, sondern Ideenklau aus dem SPD-Wahlprogramm.

Drucksache 17/538

Umsetzen: Die neue Landesbauordnung darf nicht in die Schublade

Das von der neuen Landesregierung beabsichtigte einjährige Moratorium bei der Landesbauordnung führt zu Unsicherheiten bei der Bauwirtschaft und würgt Investitionen ab. Die neue Landesbauordnung wurde erst im Dezember 2016 vom Landtag beschlossen. Der Gesetzentwurf war Ergebnis eines fast zweijährigen einhelligen Beratungsprozesses unter Einbeziehung aller relevanten Akteure.
Es kommt jetzt darauf an, die Landesbauordnung umzusetzen, zu evaluieren und danach den Fortentwicklungsbedarf dieser wichtigsten Rechtsgrundlage für das Bauen in Nordrhein-Westfalen festzulegen. Es darf nicht sein, dass wichtige Neuerungen, insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen, zurückgenommen werden.

Drucksache 17/512

 

 

DANKE

Auch wenn das Landesergebnis schmerzt und zu Konsequenzen in der SPD führen wird, bin ich den Wählerinnen und Wählern dankbar, dass sie mir so zahlreich das Vertrauen aussprechen und ich zum dritten Mal ( jetzt 213 Stimmen Vorsprung) den Wahlkreis gewinnen konnte und weiterhin vertreten darf. Allen Aktiven, die mich in den letzten Wochen intensiv begleitet und unterstützt haben, gilt mein allerherzlichstes Dankeschön. Toll mit Euch und in/für diesen Wahlkreis.

 

Kreis Gütersloh -Wahlergebnisse-

Spitzenwerte in meinem Wahlkreis!

Spitzenwerte in meinem Wahlkreis!

Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangstufe 11 und 12 der Gesamtschule Borgholzhausen haben im Zuge einer Podiumsdiskussion letzte Woche Probewahlen durchgeführt: Einmal vor der Diskussion und einmal nach der Diskussion. Über die Ergebnisse habe ich mich natürlich sehr gefreut. Aber auch über die wirklich professionelle Arbeit in der Organisation der Veranstaltung. Der Fragenkatalog mit den offen gebliebenen Fragen ist bereits gestern Abend schon zurück geschickt worden.

Mir ist es wirklich ein Anliegen, dass sich junge Menschen mit Politik beschäftigen. Deshalb wäre es um so schöner gewesen, wenn wir bereits zu dieser Landtagswahl, wie in anderen Bundesländern üblich, ein Wahlrecht mit 16 bekommen hätten.

Diskussion mit Ministerin Svenja Schulze und der Juso Hochschulgruppe zur Thema Hochschulpolitik

Heute war die Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Svenja Schulze zusammen mit mir in der Universität Bielefeld. Dort haben wir zunächst in der Unihalle die gesammelten Fragen zur Hochschulpolitik des Landes NRW beantwortet und waren dann noch auf Kaffee und Kuchen in einer Studierenden-WG eingeladen. Vor allem die Einblicke in das heutige Jurastudium waren sehr interessant, weil ich es mit meinen Erfahrungen eines Jurastudium an der Universität Bielefeld von vor 30 Jahren vergleichen konnte. Klar ist aber auch geworden, dass es am 14. Mai auch um die Zukunft der Hochschulpolitik in NRW geht: Die kann nur die NRWSPD, weil wir uns eindeutig gegen Studiengebühren aussprechen!

Ein ganz großes Dankeschön an die Juso-Hochschulgruppe Bielefeld für die Organisation der Veranstaltung.