Enttäuschend: Landesregierung macht neue Haushaltsschulden

Der Entwurf eines Nachtragshaushalts 2017 der neuen Landesregierung ist in der Summe eine Enttäuschung. Statt der vollmundig angekündigten Wende in der Finanzpolitik und dem Abbau von Schulden, werden trotz einer mehr als positiven Bilanz der Vorgängerregierung 1,55 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Dabei schlägt die Rückzahlung eines Darlehen an den Bau- und Liegenschaftsbetriebs mit 885 Millionen Euro am meisten zu Buche. Hier schafft sich der neue Finanzminister ein Polster für die nächsten Jahre.
Die Krankenhausfinanzierung belastet die Kommunen mit 100 Millionen Euro und im Regierungsapparat schaffen sich Laschet & Co. erstmal 139 neue Stellen sowie einen kostspieligen Umzug für 800 000 Euro. Die positiven Ansätze, wie die zusätzlichen Einstellungen bei der Polizei, sind keine Innovationen von Schwarz-Gelb, sondern Ideenklau aus dem SPD-Wahlprogramm.

Drucksache 17/538

Umsetzen: Die neue Landesbauordnung darf nicht in die Schublade

Das von der neuen Landesregierung beabsichtigte einjährige Moratorium bei der Landesbauordnung führt zu Unsicherheiten bei der Bauwirtschaft und würgt Investitionen ab. Die neue Landesbauordnung wurde erst im Dezember 2016 vom Landtag beschlossen. Der Gesetzentwurf war Ergebnis eines fast zweijährigen einhelligen Beratungsprozesses unter Einbeziehung aller relevanten Akteure.
Es kommt jetzt darauf an, die Landesbauordnung umzusetzen, zu evaluieren und danach den Fortentwicklungsbedarf dieser wichtigsten Rechtsgrundlage für das Bauen in Nordrhein-Westfalen festzulegen. Es darf nicht sein, dass wichtige Neuerungen, insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen, zurückgenommen werden.

Drucksache 17/512

 

 

DANKE

Auch wenn das Landesergebnis schmerzt und zu Konsequenzen in der SPD führen wird, bin ich den Wählerinnen und Wählern dankbar, dass sie mir so zahlreich das Vertrauen aussprechen und ich zum dritten Mal ( jetzt 213 Stimmen Vorsprung) den Wahlkreis gewinnen konnte und weiterhin vertreten darf. Allen Aktiven, die mich in den letzten Wochen intensiv begleitet und unterstützt haben, gilt mein allerherzlichstes Dankeschön. Toll mit Euch und in/für diesen Wahlkreis.

 

Kreis Gütersloh -Wahlergebnisse-

Spitzenwerte in meinem Wahlkreis!

Spitzenwerte in meinem Wahlkreis!

Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangstufe 11 und 12 der Gesamtschule Borgholzhausen haben im Zuge einer Podiumsdiskussion letzte Woche Probewahlen durchgeführt: Einmal vor der Diskussion und einmal nach der Diskussion. Über die Ergebnisse habe ich mich natürlich sehr gefreut. Aber auch über die wirklich professionelle Arbeit in der Organisation der Veranstaltung. Der Fragenkatalog mit den offen gebliebenen Fragen ist bereits gestern Abend schon zurück geschickt worden.

Mir ist es wirklich ein Anliegen, dass sich junge Menschen mit Politik beschäftigen. Deshalb wäre es um so schöner gewesen, wenn wir bereits zu dieser Landtagswahl, wie in anderen Bundesländern üblich, ein Wahlrecht mit 16 bekommen hätten.

Diskussion mit Ministerin Svenja Schulze und der Juso Hochschulgruppe zur Thema Hochschulpolitik

Heute war die Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Svenja Schulze zusammen mit mir in der Universität Bielefeld. Dort haben wir zunächst in der Unihalle die gesammelten Fragen zur Hochschulpolitik des Landes NRW beantwortet und waren dann noch auf Kaffee und Kuchen in einer Studierenden-WG eingeladen. Vor allem die Einblicke in das heutige Jurastudium waren sehr interessant, weil ich es mit meinen Erfahrungen eines Jurastudium an der Universität Bielefeld von vor 30 Jahren vergleichen konnte. Klar ist aber auch geworden, dass es am 14. Mai auch um die Zukunft der Hochschulpolitik in NRW geht: Die kann nur die NRWSPD, weil wir uns eindeutig gegen Studiengebühren aussprechen!

Ein ganz großes Dankeschön an die Juso-Hochschulgruppe Bielefeld für die Organisation der Veranstaltung.

SPD Steinhagen hat mich gestern auf den Aktuellen Stand zur B68/Falkenstraße gebracht.

Zusammen mit der SPD Steinhagen habe mir gestern Bauplanungen der Gemeinde Steinhagen vorstellen lassen – auf zwei Rädern. An der B 68 wurde mir die aktuelle Beschlusslage zur Erschließung des Baugebiets Amshausen über die Falkenstraße/B68 erläutert werden. Ich hatte mich bereits nach den ersten Anregungen Amshausener Bürger beim Landesbetrieb für eine Erschließung zur B68 eingesetzt. Beim nächsten Stopp an der Grundschule Amshausen sind die Erweiterungspläne mit einer neuen Mensa zur Sprache gekommen. Über den Jückemühlenweg durch den Bürgerpark führt die Route dann zur Klimaschutzsiedlung, wo ich mich über das Ergebnis der vom Land NRW geförderten Maßnahme informieren lassen habe. Den Abschluss bildete dann am frühen Nachmittag ein Besuch des SPD-Bürgerbüros mit Besichtigung der Ausstellung der creARTiv Werkstatt, die sich dort im Rahmen des Tages der Offenen Ateliers präsentiert hat.