Kompakthilfe gegen die Corona-Pandemie

I FINANZHILFEN / ZUSCHÜSSE / LIQUIDITÄT ZUSCHÜSSE ZU BETRIEBSKOSTEN für Selbstständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte (umgerechnet auf Vollzeitstellen) für drei Monate; digitales Antragsportal unter https://www.wirtschaft.nrw/corona
ab dem 27. März 2020
9.000 EUR für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten;
15.000 EUR für Kleinstunternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten;
25.000 EUR für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten.

INSOLVENZRECHT
Bis zum 30.09.2020 wird die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, damit Unternehmen nicht infolge längerer Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer bei Hilfsprogrammen insolvent werden.

STUNDUNG VON STEUERN UND SOZIALBEITRÄGEN
Beantragung von Steuerstundungen sowie Herabsetzung von Vorauszahlungen unkompliziert möglich; Antragsformulare gibt es hier: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus
Auch Sozialversicherungsbeiträge können gestundet werden. Dafür kann man sich an die entsprechende Krankenkasse bzw. den Sozialversicherungsträger wenden.

GRUNDSICHERUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE
Selbstständige, die ihren Lebensunterhalt (inkl. Mietkosten) nicht mehr bestreiten können, erhalten leichteren Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II); eine ausführliche Vermögensprüfung wird vorübergehend nicht mehr vorgenommen:
https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung
SOFORTHILFE FÜR FREISCHAFFENDE KÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLER (mit Antragsformular): https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

 

II. HILFE FÜR BESCHÄFTIGTE / KURZARBEITERGELD
UNTERNEHMEN, BEI DENEN INFOLGE DER CORONA-KRISE MINDESTENS 10% DER BESCHÄFTIGTEN ZU EINEM ARBEITSENTGELTAUSFALL VON MIN 10% FÜHREN,
können Kurzarbeitergeld für bis zu 12 Monaten für ihre Beschäftigten beantragen; die Regelungen wurden auch auf Leiharbeitnehmer ausgeweitet:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
ERSTATTUNG VON PERSONALKOSTEN INFOLGE VON QUARANTÄNE-MASSNAHMEN
Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbstständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
EIN MERKBLATT ZU KURZARBEITERGELD gibt es auch auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit. Direkt zum Merkblatt geht es hier:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf
BEANTRAGEN KÖNNEN ARBEITGEBER DAS KURZARBEITERGELD online und bei der Agentur für Arbeit vor Ort. Die zuständige Agentur für Arbeit ist unter diesem Link zu finden:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen
EIN VIDEOTUTORIAL ZUR BEANTRAGUNG DES KURZARBEITERGELDES hilft schnell und unkompliziert:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

 

III. BÜRGSCHAFTEN, KREDITE, HAFTUNGSFREISTELLUNGEN
HILFSKREDITE FÜR SELBSTSTÄNDIGE, KMU UND GROSSUNTERNEHMEN über die KfW Beantragung erfolgt über die eigene Hausbank:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
LIQUIDITÄTSKREDITE über die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. EUR Kreditsumme) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. EUR Kreditsumme); die Mittel sind ebenfalls über die jeweilige Hausbank zu beantragen.
Auch die NRW.Bank bietet ENTSPRECHENDE KREDITE an:
https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html
BETEILIGUNGSKAPITAL VON BIS ZU 75.000 EURO FÜR KLEINE UNTERNEHMEN UND EXISTENZGRÜNDER; Beantragung durch die Unternehmen erfolgt direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) NRW:
https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/
KAPITALHILFEN FÜR MITTLERE UND GRÖSSERE UNTERNEHMEN über den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds des Bundesfinanzministeriums über die KfW (Garantierahmen für Liquiditätshilfen, Unternehmensbeteiligung zur Stärkung des Eigenkapitals)

 

IV. HANDLUNGSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN, STIFTUNGEN UND VEREINEN
Vorübergehend gibt es substantielle ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON HAUPTVERSAMMLUNGEN der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen, z.B. durch die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage. durch Erleichterungen für Genossenschaften und Vereine für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen. durch Regelungen zum vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

 

V. ARBEITSSCHUTZ
ARBEITGEBER HABEN GEGENÜBER IHREN BESCHÄFTIGTEN EINE SCHUTZ- UND FÜRSORGEPFLICHT. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz so gering wie möglich bleiben. Das geht aus dem Arbeitsschutzgesetz (§3 ArbSchG) hervor. Die Grundpflichten des Arbeitgebers variieren je nach Art des Betriebes.
Herrscht viel Kundenkontakt, wird aus der Schutzpflicht eine KONKRETE VERPFLICHTUNG ZU MASSNAHMEN, es muss dann beispielsweise Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Auch muss der Arbeitgeber die BESCHÄFTIGTEN IN DIE HYGIENEMASSNAHMEN UND SCHUTZVORKEHRUNGEN UNTERWEISEN.
BETRIEBSRÄTE sollten schnell mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz vereinbaren. Dabei gilt es immer, die individuelle Gefahr zu beurteilen und Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz umzusetzen.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat ein Online-Formular zur Verfügung gestellt für Beschwerden zum Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt: https://www.fms.nrw.de/brkoeln/form/display.do?%24context=52CEBC2B533A16C73DFA

 

VI. MOBILITÄT
MENSCHEN, DIE IN KLINIKEN ARBEITEN, MÜSSEN WEITER MOBIL BLEIBEN UND ZUR ARBEIT KOMMEN.
Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab dem 1. April und vorerst bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei Mietfahrzeuge erhalten. Für die Nutzung des Angebots füllen die Beschäftigten ein einseitiges Formular aus. Den Link zum Formular finden sie auf:
https://www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Sofortprogramm-fuer-bessere-Mobilitaet-von-Klinikpersonal/index.php
Die Leitung des Krankenhauses bestätigt auf diesem Formular, dass der/die Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf. Mit dem Formular kann man den Mietwagen direkt beim Verleiher anmieten. Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

 

VII. INFORMATION UND BERATUNG
1. ZENTRALE INFORMATIONSQUELLEN:
BUNDESREGIERUNG Bundesfinanzministerium: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html
BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM: https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
ARBEITSAGENTUR https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-nrw/corona-infos

2. INFORMATIONSQUELLEN FÜR ARBEITGEBER / SELBSTSTÄNDIGE / UNTERNEHMEN:

Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (u.a. Finanzierung, steuerliche Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten):
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Informationen für Unternehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

NRW-Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Gründer; elektronische Antragsformulare sind ab Freitag, 27. 3., online u. a. hier zu finden:
https://www.wirtschaft.nrw/corona

Soforthilfe für kleine Unternehmen des Landes NRW und des Bundes: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-nrw-ergaenztzuschuesse-des-bundes-um (Informationen zu Programmrichtlinie und Beantragung folgen)
Informationen zum Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit und Soziales:
http://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern
https://www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus
https://www.whkt.de/presse-aktuelles/diverse-meldungen/coronavirus-aktuelle-informationen-fuer-handwerksunternehmen/

 

3. INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMER*INNEN:
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html
Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Arbeitsschutz: Deutscher Gewerkschaftsbund
https://www.dgb.de/themen/++co++42d66872-6cf9-11ea-b9de-52540088cada
Informationen zu Tätigkeitsverboten und Verdienstausfall des LVR:
https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

 

4. INFORMATIONEN FÜR ELTERN
Informationen zur Lohnfortzahlung für Eltern, die nun ihre Kinder betreuen müssen, gibt es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html;jsessionid=501337AB9ED0AC75B799DDD2D092A4E6
Hilfen für Eltern bei einem Verdienstausfall sind auch anschaulich von der Tagesschau erklärt: https://www.tagesschau.de/inland/verdienstausfall-eltern-101.html
Tipps für Eltern, wie sie mit ihren Kindern über Corona reden können oder wie sie die häusliche Quarantäne organisieren können, gibt es auf diesem Merkblatt des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/COVID-19_Tipps_fuer_Eltern.pdf

Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung mit der aktuellen Situation der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen befasst. Sinti und Roma sind seit über 600 Jahren Teil unserer Gesellschaft. Heute waren dazu Vertreterinnen und Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie des Verbands Deutscher Sinti und Roma NRW in der Fraktionssitzung zu Gast.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, wies darauf hin, dass die aktuell gestiegene Anzahl rechtsterroristischer Angriffe die Sinti und Roma in Deutschland sehr besorgen, nicht zuletzt aufgrund der drei getöteten Roma bei dem Terroranschlag in Hanau am 19. Februar. Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus führe, müsse auch den Kampf gegen den Antiziganismus in unserem Land führen. Romani Rose unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion für einen Masterplan gegen Rechtsextremismus, unterstrich dabei aber die Notwendigkeit, in diesem Plan „den tiefverwurzelten Antiziganismus als spezielle Form von Rassismus deutlich zu benennen.“ Dabei müsse klar sein, „dass Rassismus kein Phänomen der Rechtsextremisten ist, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft findet und deshalb hier die gesellschaftliche Ächtung des Rassismus ansetzen muss“, so Rose.

Zusammen mit Roman Franz, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma NRW, machte sich Romani Rose stark für einen nordrhein-westfälischen Staatsvertrag mit Sinti und Roma, mit dem dauerhafte Planungssicherheit für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben und für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma geschaffen werden müsse. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu

„Die SPD-Fraktion bringt in dieser Woche einen Masterplan gegen Rechtsextremismus in den Landtag NRW ein. Für uns ist klar, dass der Kampf gegen den Antiziganismus dabei auch eine zentrale Rolle spielen muss. Wir werden uns in der Debatte zu unserem Antrag dazu deutlich positionieren.

Die Forderung des Zentralrats und des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma zur Schließung eines nordrhein-westfälischen Staatsvertrags analog zu Bayern unterstützen wir ausdrücklich. Es geht dabei um Achtung von Leben, Kultur und Sprache und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in Vielfalt und Frieden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgefordert.“

Besuch bei Weidmüller

Abgeordnete aus Land und Region besuchten Weidmüller

Ende August besuchte eine Delegation um den Bielefelder Abgeordneten im Nordrhein-Westfälischen Landtag, Georg Fortmeier (SPD), Weidmüller im neuen Kunden- und Technologiezentrum (CTC) in Detmold.

Der 64jährige Fortmeier, zugleich Vorsitzender im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft sowie Digitalisierung und Innovation, wollte sich bei Dr. Jan Stefan Michels, Leiter Standard- und Technologieentwicklung von Weidmüller, zu den Fortschritten im Bereich Industrie 4.0 und unseren Netzwerkaktivitäten als Mitglied des Technologie-Netzwerks „it‘s OWL“ informieren. Ihn begleiteten dabei mit Hans-Jürgen Franz (Stadtrat Bielefeld) und Jannes Tilicke (Stadtrat Minden) zwei weitere sozialdemokratische Lokalpolitiker aus Ostwestfalen.

Die Besucher zeigten sich sichtlich beeindruckt von den Ausführungen von Dr. Michels und Technologieentwickler Simon Althoff, aber auch von dem neuen Gebäude von Weidmüller. Ihre Erkenntnisse wollen die Politiker mit vielen anderen Eindrücken von Unternehmen und Organisationen aus ihren Wahlregionen in ein Grundsatzpapier zur Industrie 4.0 einfließen lassen.

Georg Fortmeier fordert ergänzende Betreuungsmöglichkeiten SPD macht sich für Alleinerziehende stark

Das Armutsrisiko für Alleinerziehende wächst seit Jahren und ist vor allen Dingen ein Problem von Müttern. Oftmals gelingt es nicht, Kindererziehung und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ aus Essen zeigt, wie ergänzende Kinderbetreuung Alleinerziehenden und ihren Kindern hilft, aus der Armutsspirale zu entkommen. SPD-Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier möchte das Konzept aufgreifen und weiter ausdehnen.

Auch in Gütersloh haben betroffene Alleinerziehende eine Petition auf den Weg gebracht. „Brandbriefe“ nennt sie der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV). Ziel ist es, Kinderbetreuung in den Familien auch zu außergewöhnlichen Zeiten anzubieten. Denn viele Kinderbetreuungsangebote decken nur die Zeiten von 8-16:30 Uhr ab. So bleiben große Betreuungslücken, die es Eltern im Schichtdienst oder im Einzelhandel unmöglich machen, zu arbeiten.

Die SPD im Landtag hat das Thema aufgegriffen und im Familienausschuss zusätzliche 5 Millionen Euro beantragt, um weitere Betreuungsangebote schaffen zu können: „Etwa 40 Prozent der Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen sind auf staatliche Hilfe angewiesen – und das, obwohl viele gerne arbeiten würden. Mit dem Geld könnten in allen Städten und Kreisen, die Brandbriefe erhalten haben, Angebote geschaffen werden“, sagt Georg Fortmeier.

In Essen arbeiten die Betreuungspersonen ehrenamtlich mit einer Aufwandsentschädigung. Die SPD wolle jetzt Modelle mit unterschiedlichen Qualifikationsprofilen und Vergütungssystemen erproben. Letztlich soll die ergänzende Randzeitenbetreuung gesetzlich verankert werden: „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Es geht darum auch für Alleinerziehende Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, ist sich Fortmeier sicher. Davon profitiere die gesamte Gesellschaft. Das Essener Projekt habe gezeigt, dass aus Hartz IV-Empfängerinnen Fachkräfte werden könnten. Das sei letztlich kostengünstiger als langfristig Transferleistungen zu zahlen. Die SPD werde aus der Opposition weiter Druck machen, um Alleinerziehenden besser helfen zu können.

 

Eine Übersicht über die Brandbriefe in NRW findet sich hier:

https://weact.campact.de/efforts/arbeit-statt-armut

Kita-Ausbau im Kreis Gütersloh in Gefahr SPD fordert Land zum Handeln auf

Gütersloh. Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt im Kreis Gütersloh kontinuierlich an, doch die Fördermittel für den Platzausbau sind versiegt. Mit einem eindringlichen Appell haben sich die Jugendämter des Kreises Gütersloh und der Städte Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie die Kita-Träger des Kreises deshalb an die heimischen Landtagsabgeordneten und FDP-Familienminister Joachim Stamp gewandt. Unterstützung erhalten sie von der SPD-Landtagsfraktion.

Der Ausbau vor Ort ist gefährdet. Deshalb geben sich die Jugendämter irritiert, dass im Entwurf des Landeshaushalts für 2019 keinerlei Investitionsmittel für den Kita-Ausbau vorgesehen sind: „Wir haben uns bislang auf die Aussagen von Ihnen, Herrn Minister Stamp, verlassen, dass das Land die Kommunen bei Bedarf unterstützen wird. Dieser Bedarf liegt vor!“, heißt es in dem Brief, der auch dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier vorliegt. Für die Sozialdemokraten ist die Sache klar. Das Land müsse handeln: „Die SPD hat deshalb in der jüngsten Landtagssitzung mindestens 200 Millionen Euro für den Platzausbau beantragt“, berichtet Fortmeier.
Dies sei dringend erforderlich: „Denn mit den Problemen steht Gütersloh nicht allein da“, weiß Dennis Maelzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe und familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Eigentlich sollten die Fördermittel bis 2020 reichen. Doch in Westfalen-Lippe sind die Förderprogramme bereits seit diesem Jahr überzeichnet. „Jedes zweite Jugendamt braucht jetzt schon mehr Geld. Bei 12 Jugendämtern liegt der Bedarf doppelt so hoch, wie die zur Verfügung stehenden Mittel“, hat Dennis Maelzer beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfahren. Insgesamt betrage der Bedarf schon heute mehr als 165 Millionen Euro. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung.
Bislang stellten sich CDU und FDP in dieser Frage stur. Allerdings werde der SPD-Antrag noch im Familienausschuss des Landtages diskutiert. Hier werde sich die SPD dafür stark machen, die Position von Schwarz-Gelb noch im Sinne der Kommunen und der Eltern zu verändern.

Fortmeier besucht DRK-Pflegeheim in Borgholzhausen

Am Donnerstag, den 30. August 2018, besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier das DRK Haus Ravensberg in Borgholzhausen. Anwesend waren auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Harald Meierarndt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen, sowie der Bürgermeister Dirk Spreckmann. Von Seiten der Pflegeeinrichtung wurde die Situation in der Einrichtung durch den Einrichtungsleiter Christoph Langewitz, dem Geschäftsführer Dennis Schwoch und DRK-Ortsvereinsvorsitzenden Klemens Keller erläutert. Dabei ging es vor allem um die Schwierigkeiten bezüglich des neuen Pflegegesetzes und der damit gesetzlich vorgegebenen achtzig prozentigen Einzelbettquote. Zu deren Umsetzung ist nun ein neues Bettenhaus geplant. Baubeginn ist in diesem Oktober und die Fertigstellung ist für Dezember 2019 geplant. Aufgrund des erteilten Belegungsstops kann so lange die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegeplätzen nicht mehr gewährleistet werden. Bisher konnten 10 Kurzpflegeplätze angeboten werden.. „Das ist ein großes Problem“, so der Geschäftsführer Dennis Schwoch. „Familien, die ihre Großeltern noch selbst pflegen, sind auf diese Kurzzeitpflegeplätze angewiesen, wenn sie einmal Urlaub machen möchten. Wir haben zwar freie Betten, dürfen diese aber nicht belegen.“ Die Pflegeeinrichtung bekommt für die Kurzzeitpflege zahlreiche Anfragen aus anderen Gemeinden. Bürgermeister Dirk Speckmann lobte, wie sich das Quartier rund um das Haus Ravensberg entwickelt habe. So gäbe es zahlreiche Veranstaltungen rund um die Einrichtung. „Das DRK Haus Ravensberg ist für die Bewohner in Borgholzhausen eine wichtige Institution“, findet Georg Fortmeier und der Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen ergänzt: „Herr Laumann bestraft Familien, die mit der Situation im Land nichts zu tun haben.“

Fortmeier informiert sich in Halle

Bei einem Termin im Haller Rathaus hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier mit den Spitzen der Verwaltung und der SPD in Halle getroffen um über Landespolitik zu sprechen.

„Mir ist es wichtig von den kommunalen Vertretern Rückmeldung zu bekommen“, erklärt Fortmeier. „Dann kann ich in Düsseldorf unterstützen, wenn sich Probleme vor Ort ergeben.“ Bei dem Treffen wurde vom Geschäftsführer der Westfalen Netz GmbH aus dem Fachbereich Personal/Finanzen, Jochen Strickmann, der Haller Sonderweg bei der Glasfaserverlegung besprochen. In Halle ist der einstimmige Ratsbeschluss eines Betreibermodells gefasst worden, der den Glasfaserausbau in öffentlicher Hand vorsieht. Die GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Halle und neben Bergkamen geht nur Halle in NRW diesen Weg. Auch wenn der flächendeckende Glasfaserausbau bis 2020 nicht in Gefahr sei, wäre der Ausbau auf Grund von Förderrichtlinien den Bürgern nur schwer zu erklären. Da müsse die Politik noch einmal nachbessern, wünscht sich Strickmann. Weitere Themen waren das Straßenumstufungskonzept im Zuge des A33-Baus und die Haller Wirtschaftsförderung, die von Jürgen Keil, aus dem Fachbereich Planen/Bauen, erläutert wurden.

Fortmeier besichtigt Mensa in Amshausen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier hat am Dienstag, den 28. August, zusammen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Steinhagen, Klaus Besser, die Grundschule in Amshausen besucht. Dabei wurde die neue Mensa der Schule besichtigt, welche durch das Programm „Gute Schule 2020“ der ehemaligen rot-grünen Landesregierung gefördert wurde.
Mit dem Förderprogramm können Kommunen Schulen modernisieren und sanieren. Die Tilgung übernimmt das Land NRW. Insgesamt ist das Projekt für Steinhagen jährlich mit 233.016 Euro auf vier Jahre durch das Programm gefördert. Den Restbetrag zu den 1,4 Millionen finanziert die Gemeinde Steinhagen.
Beim Bau der Mensa wurde vor allem auf ein offenes Konzept geachtet. Die alte Essenausgabe war sehr beengt, beklagt die Schulleiterin Annette Hellmann. Dabei erfülle das gemeinsame Essen auch eine wichtige pädagogische Funktion. Und auch die Einschulungsfeiern seien in den neuen Räumen deutlich besser durchzuführen.
Die neue Mensa bietet aber nicht nur den rund 120 Schulkindern, die ein Essenangebot wahrnehmen, Platz, sondern dient in Amshausen auch als Veranstaltungsort. Deshalb ist der Raum auch mit entsprechender Technik ausgestattet. „Der Heimatverein beispielsweise kann hier seine Jahreshauptversammlungen durchführen, denn nach der Schließung des Gemeindesaals ist die Mensa der größte Veranstaltungsraum in Amshausen“, erklärt Bürgermeister Besser.
Die anwesenden Kinder der Ferienbetreuung waren von ihrer neuen Mensa begeistert. Sie sei viel besser als die alte Essenausgabe, ist die einstimmige Meinung. „Bei dieser Begeisterung für die neue Mensa kann der Start in das neue Schuljahr nur gelingen“, findet Georg Fortmeier.

Forderungen der Feuerwehr nach Düsseldorf mitnehmen

Am Samstag, den 18. August, besuchte der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier den Kreisfeuerwehrtag der Gütersloher Feuerwehr in Halle. Als Hauptredner für die rund 700 Gäste war Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, eingeladen. Dieser hatte deutliche Forderungen an die Politik. So solle das Ehrenamt gestärkt und Bürokratie abgebaut werden. „Auch die SPD-Landtagsfraktion will das Ehrenamt aufwerten“, erklärt Fortmeier. „Es gebe aber keine zentralen Patentlösungen aus Düsseldorf.“ Das Land müsse aber die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen unterstützen. Beispielhaft nannte er das SProgramm “FeuerwEHRENsache” mit welchem die SPD in der Regierungszeit die Vernetzung zwischen Schulen und Feuerwehren ermöglicht habe. Deshalb sei Fortmeier der Austausch mit den Feuerwehren vor Ort wichtig und er habe erst vor wenigen Wochen die Kreisfeuerwehrzentrale Gütersloh in St. Vit besichtigt. Die Anregungen aus beiden Terminen werde er nun nach Düsseldorf mitnehmen.

Besuch des Landtages

Für die ganztägige Fahrt in den Landtag in Düsseldorf am 11. September 2018 des Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier sind noch Plätze frei. Neben einer Führung durch das Landtagsgebäude ist auch eine Diskussion mit Georg Fortmeier und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Besucherfahrt geplant. Ein Unkostenbeitrag von zehn Euro wird für die gemeinsame Busanreise eingesammelt. Interessierte können sich bis zum 31. August im Gütersloher Büro unter 05241 2112161 oder per Mail an kontakt@georg-fortmeier.de anmelden.