Kita-Ausbau im Kreis Gütersloh in Gefahr SPD fordert Land zum Handeln auf

Gütersloh. Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt im Kreis Gütersloh kontinuierlich an, doch die Fördermittel für den Platzausbau sind versiegt. Mit einem eindringlichen Appell haben sich die Jugendämter des Kreises Gütersloh und der Städte Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie die Kita-Träger des Kreises deshalb an die heimischen Landtagsabgeordneten und FDP-Familienminister Joachim Stamp gewandt. Unterstützung erhalten sie von der SPD-Landtagsfraktion.

Der Ausbau vor Ort ist gefährdet. Deshalb geben sich die Jugendämter irritiert, dass im Entwurf des Landeshaushalts für 2019 keinerlei Investitionsmittel für den Kita-Ausbau vorgesehen sind: „Wir haben uns bislang auf die Aussagen von Ihnen, Herrn Minister Stamp, verlassen, dass das Land die Kommunen bei Bedarf unterstützen wird. Dieser Bedarf liegt vor!“, heißt es in dem Brief, der auch dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier vorliegt. Für die Sozialdemokraten ist die Sache klar. Das Land müsse handeln: „Die SPD hat deshalb in der jüngsten Landtagssitzung mindestens 200 Millionen Euro für den Platzausbau beantragt“, berichtet Fortmeier.
Dies sei dringend erforderlich: „Denn mit den Problemen steht Gütersloh nicht allein da“, weiß Dennis Maelzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe und familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Eigentlich sollten die Fördermittel bis 2020 reichen. Doch in Westfalen-Lippe sind die Förderprogramme bereits seit diesem Jahr überzeichnet. „Jedes zweite Jugendamt braucht jetzt schon mehr Geld. Bei 12 Jugendämtern liegt der Bedarf doppelt so hoch, wie die zur Verfügung stehenden Mittel“, hat Dennis Maelzer beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfahren. Insgesamt betrage der Bedarf schon heute mehr als 165 Millionen Euro. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung.
Bislang stellten sich CDU und FDP in dieser Frage stur. Allerdings werde der SPD-Antrag noch im Familienausschuss des Landtages diskutiert. Hier werde sich die SPD dafür stark machen, die Position von Schwarz-Gelb noch im Sinne der Kommunen und der Eltern zu verändern.

Fortmeier besucht DRK-Pflegeheim in Borgholzhausen

Am Donnerstag, den 30. August 2018, besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier das DRK Haus Ravensberg in Borgholzhausen. Anwesend waren auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Harald Meierarndt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen, sowie der Bürgermeister Dirk Spreckmann. Von Seiten der Pflegeeinrichtung wurde die Situation in der Einrichtung durch den Einrichtungsleiter Christoph Langewitz, dem Geschäftsführer Dennis Schwoch und DRK-Ortsvereinsvorsitzenden Klemens Keller erläutert. Dabei ging es vor allem um die Schwierigkeiten bezüglich des neuen Pflegegesetzes und der damit gesetzlich vorgegebenen achtzig prozentigen Einzelbettquote. Zu deren Umsetzung ist nun ein neues Bettenhaus geplant. Baubeginn ist in diesem Oktober und die Fertigstellung ist für Dezember 2019 geplant. Aufgrund des erteilten Belegungsstops kann so lange die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegeplätzen nicht mehr gewährleistet werden. Bisher konnten 10 Kurzpflegeplätze angeboten werden.. „Das ist ein großes Problem“, so der Geschäftsführer Dennis Schwoch. „Familien, die ihre Großeltern noch selbst pflegen, sind auf diese Kurzzeitpflegeplätze angewiesen, wenn sie einmal Urlaub machen möchten. Wir haben zwar freie Betten, dürfen diese aber nicht belegen.“ Die Pflegeeinrichtung bekommt für die Kurzzeitpflege zahlreiche Anfragen aus anderen Gemeinden. Bürgermeister Dirk Speckmann lobte, wie sich das Quartier rund um das Haus Ravensberg entwickelt habe. So gäbe es zahlreiche Veranstaltungen rund um die Einrichtung. „Das DRK Haus Ravensberg ist für die Bewohner in Borgholzhausen eine wichtige Institution“, findet Georg Fortmeier und der Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen ergänzt: „Herr Laumann bestraft Familien, die mit der Situation im Land nichts zu tun haben.“

Fortmeier informiert sich in Halle

Bei einem Termin im Haller Rathaus hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier mit den Spitzen der Verwaltung und der SPD in Halle getroffen um über Landespolitik zu sprechen.

„Mir ist es wichtig von den kommunalen Vertretern Rückmeldung zu bekommen“, erklärt Fortmeier. „Dann kann ich in Düsseldorf unterstützen, wenn sich Probleme vor Ort ergeben.“ Bei dem Treffen wurde vom Geschäftsführer der Westfalen Netz GmbH aus dem Fachbereich Personal/Finanzen, Jochen Strickmann, der Haller Sonderweg bei der Glasfaserverlegung besprochen. In Halle ist der einstimmige Ratsbeschluss eines Betreibermodells gefasst worden, der den Glasfaserausbau in öffentlicher Hand vorsieht. Die GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Halle und neben Bergkamen geht nur Halle in NRW diesen Weg. Auch wenn der flächendeckende Glasfaserausbau bis 2020 nicht in Gefahr sei, wäre der Ausbau auf Grund von Förderrichtlinien den Bürgern nur schwer zu erklären. Da müsse die Politik noch einmal nachbessern, wünscht sich Strickmann. Weitere Themen waren das Straßenumstufungskonzept im Zuge des A33-Baus und die Haller Wirtschaftsförderung, die von Jürgen Keil, aus dem Fachbereich Planen/Bauen, erläutert wurden.

Fortmeier besichtigt Mensa in Amshausen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier hat am Dienstag, den 28. August, zusammen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Steinhagen, Klaus Besser, die Grundschule in Amshausen besucht. Dabei wurde die neue Mensa der Schule besichtigt, welche durch das Programm „Gute Schule 2020“ der ehemaligen rot-grünen Landesregierung gefördert wurde.
Mit dem Förderprogramm können Kommunen Schulen modernisieren und sanieren. Die Tilgung übernimmt das Land NRW. Insgesamt ist das Projekt für Steinhagen jährlich mit 233.016 Euro auf vier Jahre durch das Programm gefördert. Den Restbetrag zu den 1,4 Millionen finanziert die Gemeinde Steinhagen.
Beim Bau der Mensa wurde vor allem auf ein offenes Konzept geachtet. Die alte Essenausgabe war sehr beengt, beklagt die Schulleiterin Annette Hellmann. Dabei erfülle das gemeinsame Essen auch eine wichtige pädagogische Funktion. Und auch die Einschulungsfeiern seien in den neuen Räumen deutlich besser durchzuführen.
Die neue Mensa bietet aber nicht nur den rund 120 Schulkindern, die ein Essenangebot wahrnehmen, Platz, sondern dient in Amshausen auch als Veranstaltungsort. Deshalb ist der Raum auch mit entsprechender Technik ausgestattet. „Der Heimatverein beispielsweise kann hier seine Jahreshauptversammlungen durchführen, denn nach der Schließung des Gemeindesaals ist die Mensa der größte Veranstaltungsraum in Amshausen“, erklärt Bürgermeister Besser.
Die anwesenden Kinder der Ferienbetreuung waren von ihrer neuen Mensa begeistert. Sie sei viel besser als die alte Essenausgabe, ist die einstimmige Meinung. „Bei dieser Begeisterung für die neue Mensa kann der Start in das neue Schuljahr nur gelingen“, findet Georg Fortmeier.

Forderungen der Feuerwehr nach Düsseldorf mitnehmen

Am Samstag, den 18. August, besuchte der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier den Kreisfeuerwehrtag der Gütersloher Feuerwehr in Halle. Als Hauptredner für die rund 700 Gäste war Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, eingeladen. Dieser hatte deutliche Forderungen an die Politik. So solle das Ehrenamt gestärkt und Bürokratie abgebaut werden. „Auch die SPD-Landtagsfraktion will das Ehrenamt aufwerten“, erklärt Fortmeier. „Es gebe aber keine zentralen Patentlösungen aus Düsseldorf.“ Das Land müsse aber die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen unterstützen. Beispielhaft nannte er das SProgramm “FeuerwEHRENsache” mit welchem die SPD in der Regierungszeit die Vernetzung zwischen Schulen und Feuerwehren ermöglicht habe. Deshalb sei Fortmeier der Austausch mit den Feuerwehren vor Ort wichtig und er habe erst vor wenigen Wochen die Kreisfeuerwehrzentrale Gütersloh in St. Vit besichtigt. Die Anregungen aus beiden Terminen werde er nun nach Düsseldorf mitnehmen.

Besuch des Landtages

Für die ganztägige Fahrt in den Landtag in Düsseldorf am 11. September 2018 des Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier sind noch Plätze frei. Neben einer Führung durch das Landtagsgebäude ist auch eine Diskussion mit Georg Fortmeier und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Besucherfahrt geplant. Ein Unkostenbeitrag von zehn Euro wird für die gemeinsame Busanreise eingesammelt. Interessierte können sich bis zum 31. August im Gütersloher Büro unter 05241 2112161 oder per Mail an kontakt@georg-fortmeier.de anmelden.

Gemeinsamer Einsatz für den Brandschutz im Kreis Gütersloh – Georg Fortmeier im Gespräch mit dem Kreisfeuerwehrverband Gütersloh

Georg Fortmeier, SPD- Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 94, der die Kommunen des Gütersloher Nordkreises und die Bielefelder Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck umfasst, besuchte den Kreisfeuerwehrverband Gütersloh in der Kreisfeuerwehrzentrale Gütersloh in St. Vit, um sich vor Ort über die Situation der Feuerwehren im Kreis Gütersloh zu informieren. Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes, Kreisbrandmeister Dietmar Holtkemper und seine beiden Stellvertreter Uwe Theismann und Udo Huchtmann gaben dabei einen Überblick über die Strukturen sowie das breite Aufgabenspektrum der Feuerwehren im Kreis Gütersloh und über die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben, die in der Kreisleitstelle, der Kreisfeuerwehrzentrale und in der Kreisfeuerwehrschule wahrgenommen werden.
Ausgehend von den zahlreichen Presseberichten im Frühjahr zu Übergriffen gegen Rettungskräfte fragte Georg Fortmeier zunächst, ob es solche Übergriffe gegen Feuerwehrleute im Einsatz auch vor Ort gegeben habe? Dietmar Holtkemper betonte: „Hier vor Ort, im eher ländlichen Raum, gibt es kaum Übergriffe dieser Art, aber die Situation kann in Ballungsräumen und Großstädten natürlich anders sein“.

Die Struktur der Feuerwehr im Kreis beschreibt Holtkemper wie folgt: Die Feuerwehr hat im ganzen Kreis 3.648 Mitglieder, rund Zweidrittel der Mitglieder sind im aktiven Einsatzdienst. Die örtlich organisierten Jugendfeuerwehren zählen rd. 250 Mitglieder, zudem gibt es sieben Musikeinheiten im Kreisverband und natürlich die Ehrenabteilungen der örtlichen Löschzüge. Dem Verband gehören insgesamt 42 Löschzüge, die Berufsfeuerwehr in der Stadt Gütersloh sowie eine ganze Reihe von Werkfeuerwehren an. Der stellvertretende Kreisbrandmeister Uwe Theismann betonte dabei: „Im Vergleich zu anderen Regionen haben wir hier eine relativ große Anzahl von Werk- und Betriebsfeuerwehren, unter Anderen – um einige zu nennen – bei Baxter, Claas, Koyo, Miele, Mohn Media, Storck und Westag & Getalit, die in die gemeinsame Arbeit der öffentlichen Feuerwehr voll integriert sind.“

„Die Arbeit im Kreisfeuerwehrverband Gütersloh wird zu mehr als 95 Prozent ehrenamtlich geleistet“, betonte Holtkemper. Dies gelte auch für zahlreiche Spezialeinheiten wie z. B. die so genannte ABC- Einheit, in der 120 Feuerwehrkräfte zusätzliche Dienste leisten. An der Kreisfeuerwehrschule Gütersloh in St. Vit werden regelmäßige Schulungen für die Leistungsnachweise der Feuerwehrkräfte sowie Spezialausbildungen und Fortbildungen durchgeführt. Jährlich sind dies rd. 3.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie rd. 60 ehrenamtliche Ausbildungskräfte, die diese Schulungen i. d. R. an Wochenenden durchführen.

Bei dem abschließenden Rundgang durch die Gebäude und über das Gelände der Kreisfeuerwehr wurden einige Beispiele des Schulungsbetriebes und der Ausstattung vor Ort gezeigt. Dietmar Holtkemper und seine beiden Stellvertreter U. Huchtmann und U. Theismann, machten dabei deutlich, dass die räumlichen Kapazitätsgrenzen der Kreisfeuerwehrschule erreicht sind. Daher würden derzeit Gespräche mit dem Kreis Gütersloh über die Perspektiven einer Erweiterung am bisherigen Standort, aber auch über die Möglichkeit eines größeren Standorts für ein Bevölkerungsschutzzentrum in zentraler Lage des Kreises geführt.

Abschließend bedankte sich Georg Fortmeier für das intensive Informationsgespräch. „Das war ein sehr interessantes Gespräch mit vielen Sachinformationen über die Feuerwehr im Kreis Gütersloh. In besonderer Weise muss man das große ehrenamtliche Engagement anerkennen, das die gemeinsame Arbeit für den Brandschutz hier vor Ort trägt“.

Ich schließe mich dem Aufruf der AfA Bielefeld zum 1. Mai 2018 an:

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – Aufruf der Bielefelder AfA zum 1. Mai 2018

Am 1. Mai gilt es einen starkes Zeichen für die Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen, zwischen den Generationen, zwischen neuen und alten MitbürgerInnen zu setzen.

Wir brauchen dieses Band der Solidarität im Kampf für

  • den Ausbau und Erhalt unserer Arbeitsplätze,
  • für Gute Arbeit
  • für eine Mitbestimmung, die diesen Namen verdient,
  • im Kampf für einen menschenwürdige und angemessene Rente und
  • den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

MISSBRAUCH VON WERKVERTRÄGEN WIRKSAM BEKÄMPFEN!

Der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen gefährdet Normalarbeitsverhältnisse. Arbeitgeber dürfen sich dadurch nicht länger einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Stammarbeitsplätze und Tarifverträge müssen geschützt, prekäre Beschäftigung zurückgedrängt und Betriebsräte gestärkt werden. Die Große Koalition fordern wir mit Nachdruck auf, insbesondere die Vereinbarung zur Befristung umzusetzen.

GEGEN DROHENDE ALTERSARMUT!

Vielen Menschen droht Altersarmut, wenn jetzt nicht mit weiteren Maßnahmen gegengesteuert wird. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung muss dringend stabilisiert, eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden.

MEHR RECHTE FÜR FRAUEN AUF DEM ARBEITSMARKT!
Wie in den Jahren zuvor gilt es, die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Auch im 21. Jahrhundert ist die Arbeit von Frauen immer noch weniger wert als die von Männern. Die geschlechtsspezifische Lohnlücke ist seit Jahren nahezu unverändert hoch. Deutschland ist damit weiterhin unter den Schlusslichtern in Europa. Frauen sind überdurchschnittlich in Teilzeit und/oder im Niedriglohnsektor beschäftigt, sie sind seltener in Führungspositionen. Dazu übernehmen sie einen Großteil der Familienarbeit. Das wirkt sich auf ihre Aufstiegschancen und ihre Alterssicherung aus.

Daher gilt es am 1. Mai 2018 ein Zeichen für Solidarität zu setzen! Geht hinaus zum ersten Mai!

Bitte nehmt an der Maikundgebung des DGB in Bielefeld teil. Der Demonstrationszug beginnt um 10:30 Uhr ab dem DGB-Haus, Marktstraße 8. Der SPD/AfA-Block bildet sich um 10:15 Uhr.

Bitte beachtet im Anhang die DGB-Maieinladung.

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CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Der SPD-Abgeordnete Georg Fortmeier erklärt zur gestern im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So haben auch die CDU-Abgeordneten André Kuper und Raphael Tigges für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die große Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegen über den rund um die Uhr 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.

Gleichzeitig hat die FDP heute noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Ich fordere die CDU-Abgeordneten André Kuper und Raphael auf, zu ihrem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt.“

Pressemitteilung zum Haushalt 2018

Stefan Zimkeit:

„Der Haushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition“

Zur heutigen Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition lässt ihrer kleinlauten Ankündigung, das Sozialticket nun doch langfristig erhalten zu wollen, keinerlei Taten folgen. Der Antrag der SPD-Fraktion, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für den Erhalt vergünstigter Tickets im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen, wurde durch die Mitte-Rechts-Koalition abgelehnt – und dies nach Aussage von FDP-Sprecher Ralf Witzel sogar ‚gerne‘.

Die SPD-Fraktion will das Sozialticket für bedürftige Menschen langfristig sichern. Wir wollen die Mittel aus dem Landeshaushalt von 40 auf 50 Millionen Euro pro Jahr anheben; nur so können Preiserhöhungen wirksam abgefangen werden. Zur Gegenfinanzierung hat die SPD-Fraktion den Verzicht auf 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie beantragt. Die regierungstragenden Fraktionen haben auch dies abgelehnt; sie häufen lieber zusätzlich Bürokratie an, statt die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.

Verlierer der Haushaltsberatungen sind auch die Kommunen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Städten und Gemeinden 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde abgelehnt. Mit dem Geld wollen wir die Beteiligung der Städten und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung absenken und den Kommunen zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Statt den Kommunen zu helfen, belastet die Landesregierung unsere Städte und Gemeinden zusätzlich. Versprochen, gebrochen!

Die Folgen spüren die Menschen vor Ort durch höhere Steuern und Gebühren sowie geringere kommunale Leistungen.

Die vom Finanzminister identifizierten Einsparungen in Landesförderprogrammen bleiben eine Fata Morgana. Bis heute weigert sich die Landesregierung dem Parlament eine Liste der Programme vorzulegen, in denen die Einsparungen erzielt werden sollen. Dass die Mitte-Rechts-Koalition die von ihr beantragten Mehrausgaben hauptsächlich durch zusätzliche globale Minderausgaben gegenfinanziert, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung.“

Hintergrund:

Bei globalen Minderausgaben handelt es sich um im Haushalt festgelegte Einsparsummen, die das Ministerium zu erwirtschaften hat. Bei welchen Ausgaben bzw. Programmen diese Einsparungen vorgenommen werden, obliegt dem jeweiligen Ministerium.