Auf Abwegen: CDU und FDP steuern mit Vollgas ins Diesel-Fahrverbot!

Es handelt sich nicht um eine in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Dieselkrise, sondern vielmehr um einen Abgasskandal. Denn die Dieseltechnik ist ausgereift, effizient und bewährt. Sie ist bei konsequenter und verantwortungsvoller Anwendung der technischen Möglichkeiten umweltpolitisch vertretbar. CDU und FDP steuern allerdings mit Vollgas in die drohenden Diesel-Fahrverbote, da sie einerseits oberflächlich den Abgasbetrug der Autoindustrie beklagen, andererseits aber die wirklich wirksamen Nachrüstungen der Bestandsflotte der Diesel-Pkws ablehnen. Eine solche Politik schützt die Automobilindustrie und ist gegen die Interessen der betroffenen und betrogenen Autokäufer. Die SPD-Fraktion fordert aus umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Gründen die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung endlich für wirksame Maßnahmen jenseits des „Dieselgipfels“ einzusetzen.

Drucksache 17/513

Fatal: Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata stoppen

Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung, sich gegen die Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und dem indischen Stahlkonzern Tata Steel zu stellen.
Die Zusammenlegung beider Konzerne würde langfristige Folgen für die Stahlindustrie und die 22 000 Beschäftigten bei ThyssenKrupp Steel in NRW haben. Es ist zu befürchten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Großteil der Fusionslasten tragen und NRW als bisheriges starkes Stahlland ein Abbau an Produktionskapazitäten bevorsteht. Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer modernen Stahlindustrie in NRW ein, die Arbeitsplätze sichert, gute Arbeit schafft und nicht abbaut und hochwertige Werkstoffe für unsere Wirtschaft produziert. Diese Ziele müssen von der neuen Landesregierung in ihrer Wirtschaftspolitik verankert werden. Angesichts der Bedeutung der Stahlindustrie für die Zukunftsfähig der NRW-Wirtschaft und der vielen guten Industriearbeitsplätze formulieren wir deutliche Forderungen gegenüber der Landesregierung: Sie muss sich gegenüber der Konzernleitung und der Bundesregierung massiv mit klarem Votum für den Erhalt des Stahlstandorts und den damit verbundenen guten Arbeitsplätzen einsetzen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich für alternative Lösungen und Konzepte für die Zukunft der Stahlindustrie einzusetzen und hierfür unverzüglich einen „Stahlgipfel“ unter Beteiligung von ThyssenKrupp, den Gewerkschaften und den Betriebsräten einzuberufen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) müssen endlich handeln!

Drucksache 17/511

 

Wichtig: NRW muss starker Standort für Windenergie bleiben

Der von der Landesregierung eingebrachte Antrag zum Windenergieerlass lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Denn damit werden der Innovationsstandort NRW im Bereich der Erneuerbaren Energien und die damit verbundenen guten Arbeitsplätze langfristig beerdigt. Der Windenergieerlass sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern vor. Dieser Erlass ist auf Jahre unumkehrbar, er wird die Arbeitsplätze in diesem für NRW so wichtigen Wirtschaftsbereich drastisch abbauen und damit den Menschen und dem Innovationsstandort schaden. Mit ihrem Erlass ignoriert die Landesregierung die Interessen der hiesigen Wirtschaft, wie aktuell der Aufschrei von 61 Unternehmen und 16 kommunalen Versorger zeigt. Sie kritisieren offen die Landesregierung für ihre innovations-und investitionsfeindliche Politik im Bereich der Windkraft. Die SPD Fraktion ist für den Ausbau der Erneuerbaren Energie mit Windkraft in NRW und unterstützt die Unternehmen und Stadtwerke in ihrer Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung. Sie fordert daher den Wirtschaftsminister auf, die geordneten Bahnen beim Windenergieausbau nicht zu verlassen. Anstelle des Windenergieerlasses fordern wir von der Landesregierung ein umfassendes Konzept zu Wirtschaftschancen der Energiewende in NRW vorzulegen, um die Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit von NRW zu sichern.

Pharmakonzern gewährt Einblick

Haller-Kreisblatt, 25.07.2016
¥ Halle-Künsebeck (HK). Die ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Inge Howe haben am vergangenen Mittwoch den Standort der Firma Baxter in Künsebeck besucht. Bei einem Rundgang durch die Produktion bekamen sie einen Eindruck vom Arbeitsschutz und
der Produktion. Georg Fortmeier sagte: „Es ist wichtig, Arbeitsplätze in der Region zu halten. Vielen ist sicher gar nicht bewusst, wie
groß der Standort in Halle ist.“ Weltweit beschäftigt Baxter rund 66 000 Mitarbeiter. Am Standort in Halle, der auf den Bereich Onkologie spezialisiert ist, arbeiten rund 900 Menschen.
Baxter produziert zudem seit dem vergangenen Jahr auch als Zulieferer für andere Pharmaunternehmen, so dass nicht nur der Unternehmensstandort in Halle, sondern auch das Werk in Bielefeld gesichert ist. „Wir wollen unseren Kunden ein Rundumsorglos-Paket liefern“, erklärte der Standortleiter Frank Generotzky.
„Unsere beste Ware ist dabei das Know-how unserer Mitarbeiter.“
Deshalb bilde Baxter auch weiterhin aus, wie Günter Garbrecht feststellte. Am Standort Halle werde die Ausbildung zum Chemielaboranten, zum Chemiekanten und zum Pharmakanten angeboten. Besonders aufschlussreich war für die Landtagsabgeordneten der Einblick in den Bereich Arbeitsschutz. Hier arbeitet Baxter nach dem Vorsorgeprinzip, nach dem potenzielle
Unfallursachen bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden sollen.
Inge Howe lobte die hohe Zahl der unfallfreien Tage am Standort. Seit Bestehen des Unternehmens in Künsebeck hat es keine Unfälle gegeben. Das Unternehmen sei dafür auch mehrmals ausgezeichnet
worden, erklärte Frank Generotzky.

OWL mahnt Ruhrgebiet zu Teamarbeit

Wirtschaftsentwicklung Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsbosse erklären, inwiefern sich das Revier von der Region Ostwestfalen-Lippe „eine Scheibe abschneiden“ kann
Haller-Kreisblatt, 13.7.2016

Mehr als jedes andere Bundesland steckt NRW in einer wirtschaftlichen Umgestaltung. Mittelgroße Unternehmen müssen längere Schwächephasen und massive Umsatzeinbrüche großer Konzerne auffangen. Insofern ist das Nullwachstum in NRW nach Einschätzung einiger SPD Politiker im Landtag sogar „eine großartige Leistung“ – zumal das bevölkerungsreichste Bundesland enorm von der gebeutelten Grundstoffindustrie geprägt sei, ob in der Stahlindustrie, der Mineralölverarbeitung oder Chemie.
Mit Blick auf die ökonomischen Schwierigkeiten des Ruhrreviers mahnten die SPD Abgeordneten aus OWL nun zu einem Mentalitätswandel. Jürgen Berghahn stellte am Rande einer Wirtschaftstour durch Lippe die „Verbundenheit der Firmen zur gesamten Region“ heraus; sie hätten „den Strukturwandel mit eigenen Kräften gestemmt“. Dies gelinge nur mit einem „hohen Maß an Identifikation“, meint auch der ostwestfälische SPD Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier. Er riet dazu, „über die Grenzen von Städten und Fakultäten hinaus miteinander zu reden“.
Rückhalt finden die Politiker im Wissenschaftsbetrieb. „Science- und Business- Strukturen arbeiten hier auf dem Campus eng zusammen“, erklärte Stefan Witte, Vizepräsident für Forschung und Technologietransfer an der Hochschule Ostwestfalen- Lippe in Lemgo. Das gebe es nur an wenigen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Ganz ähnlich sieht man die hiesigen Vorzüge des Standorts gegenüber anderen Regionen in der Wirtschaft.
Gunther Olesch, Geschäftsführer bei Phoenix Contact, hebt die Geradlinigkeit hervor: Mit It’s OWL verfüge Ostwestfalen- Lippe über „ein Netzwerk, auf das man sich verlassen kann“. Außerdem, so Olesch, helfen einem Städte und Gemeinden in der Region schnell und unbürokratisch bei Unternehmensentscheidungen.
„Davon kann sich Gelsenkirchen oder Oberhausen eine Scheibe abschneiden“, sagt er.
Wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte Olesch, der selbst aus Bochum stammt, die Gläubigkeit des Ruhrgebiets an industrielle Großstrukturen.
Kapitalgesellschaften ginge es jedoch nur selten um soziale Verantwortung und nachhaltiges Wirtschaften für eine Region, sondern um Rendite. „OWL ist dagegen vor allem wegen seines Mittelstandes erfolgreich, seiner vielen Familienunternehmen, die sich gegenseitig unter die Arme greifen.“
Eine wirtschaftliche Kooperation gelinge bereits mitunter ganz gut – etwa mit Blick auf das „Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 West“, das vom Bund mit 7,4 Millionen Euro gefördert wird, und sich auf drei Plattformen konzentriert: OWL, Rheinland und die „Metropole Ruhr“.