Konstruktive Gespräche mit Straßen.NRW

Zukunft der B68: Georg Fortmeier setzt sich für die Interessen der Steinhagener ein

Zuvor hatte sich Fortmeier vor Ort mit Vertretern der SPD ein Bild von der Situation gemacht. Themen des Gesprächs zwischen Fortmeier und Meyer waren ein Umbau der B 68 nach Freigabe der A 33 mit dem
Ziel der Entschleunigung mit Blick auf die Erschließung des geplanten Amshausener Baugebiets zur B 68. Bei der Straßenraumgestaltung will der Landesbetrieb auf Rat und Verwaltung rechtzeitig zugehen.
Allerdings erklärte Meyer, dass die B 68 auch nach der Rückstufung zu einer Landesstraße als Verbindung zwischen dem Ostwestfalendamm und der Haller Westumgehung weiterhin überörtliche Bedeutung habe. Auch sei ein Umbau mit der Anlage
zeitgemäßer Rad- und Fußwege und entsprechender Querungshilfen verbunden. Die Steinhagener SPD-Vertreter fordern dies und treten für
die Ausweisung als »geschlossene Ortschaft« auf Steinhagener Gebiet ein. Kooperationsbereit zeigt sich der Landesbetrieb auch bezüglich einer Auffahrt aus dem geplanten Baugebiet Amshausener Straße zur B 68. Diesen Vorschlag hatten die Amshausen-Fans unterbreitet. Sie möchten damit insbesondere die Amshausener
Straße und in Folge dieser die Straße An der Jüpke entlasten. Dieses Konzept soll gleichzeitig die Trennung Amshausens durch die B 68 mindern und die Chancen auf die Ausweisung als geschlossene Ortschaft erhöhen. Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann hatte Fortmeier gegenüber auch auf die künftige Belastung der Zubringer zur A 33 – insbesondere der Bielefelder Straße – hingewiesen. Ihre
Fraktion hatte bereits 2009 und 2012 einen Ratsbeschluss erwirkt, der Planungen für Schutzmaßnahmen fordert. Für alle diese Punkte sagte Georg Fortmeier vermittelnde Unterstützung gegenüber dem Landesbetrieb zu.

Pressespiegel: Haller-Kreisblatt, 23.07.2016

Arbeitsminister zu Gast

Werther (HK). Hoher politischer Besuch in Werther – am kommenden Mittwoch, 27. Juli, wird Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer auf Einladung der Ortsvereine Werther und Borgholzhausen der
SPD sowie des heimischen Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier in Werther das Unternehmen Poppe + Potthoff besuchen. Um 10 Uhr begrüßt Christian Potthoff-Sewing den Minister im Entwicklungszentrum von Poppe + Potthoff an der Dammstraße.
Nach Führung und einem Informationsgespräch geht es weiter in den Produktionsbetrieb an der Engerstraße. Im Rahmen des Besuches wird sich Rainer Schmeltzer in das Goldene Buch der Stadt Werther
eintragen. Gegen 12.45 Uhr geht es weiter nach Borgholzhausen zu einem kurzen Empfang bei Bürgermeister Dirk Speckmann. Anschließend wird die Gruppe das Logistikzentrum des Unternehmens Nagel-Group im Interkommunalen Gewerbegebiet Borgholzhausen-Versmold besuchen

Pressespiegel: Haller Kreisblatt, 22.07.2016

SPD: Tempo runter an der B 68

Erschließungsstraßen zum künftigen Baugebiet könnten helfen

Es sind viele Faktoren, die Einfluss nehmen auf die künftige Gestaltung der B68 und der angrenzenden Straßen. Das wurde gestern bei einem Ortstermin in Amshausen deutlich. Dazu hatte die Steinhagener SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Gast eingeladen, dem SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier. »Weniger Verkehr auf der B68 – damit könnte sogar Tempo 50 in diesem Bereich, auch wegen der einmündenden Straßen, ein denkbares Ziel sein«, so Fortmeier.

Wer auf dem Fuß- und Radweg an der B68 eine normale Unterhaltung führen möchte, muss die Stimme kräftig anheben, zu fast allen Tages- und Nachtzeiten herrscht dichter Pkw- und Lkw-Verkehr. Die Hoffnung vieler Anlieger ist, dass sich mit der Eröffnung des Steinhagener A33-Abschnitts große Teile des Verkehrs auf die Autobahn verlagern.

»Wir möchten auch an der B68 die Wohnqualität verbessern«, betont die SPD. So wurde 2009 im Haupt- und Finanzausschuss ihr Antrag verabschiedet, für die Bauphase der A33 ein Wege- und Straßenkonzept erstellen zu lassen. 2012 hat der Ausschuss einen SPD-Antrag zu den Auswirkungen der A33 verabschiedet: Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu führen. Auch den Landesbetrieb sieht SPD-Ratsmitglied Udo Bolte – gleichzeitig Sprecher der »Amshausen-Fans« – in der Pflicht: »Wir erwarten, dass die Behörde mit uns redet.«

Schließlich gebe es veränderte Rahmenbedingungen, die in die Planungen miteinbezogen werden müssten. So wie das geplante Baugebiet an der Amshausener Straße, in dem 600 Wohneinheiten entstehen sollen. Ein Knackpunkt ist die Erschließung: Ginge es nach Straßen NRW, würde die Siedlung vor allem über die Straße An der Jüpke erreichbar sein. »Das könnte ein Verkehrschaos geben«, meint Bolte. Seine Fraktion und mehrheitlich der Gemeinderat plädieren für eine zusätzliche Anbindung an die B68, »neben dem Schuhkamp zum Beispiel auch über Falkenstraße oder Fasanenweg.« Das erhöhe die Wohnqualität im gesamten Gebiet, erklärt Udo Bolte: »Wir haben jetzt die Chance, zwei Dinge zu kombinieren: einen attraktiven Bebauungsplan zu erhalten und so zusätzlich die B68 zu entschleunigen.«

Die Bundesstraße werde nämlich nach Fertigstellung der Autobahn zu einer Landesstraße umgewidmet. »Da gilt grundsätzlich erst einmal Tempo 100 – leider gar nicht so abwegig, denn auch mit weniger Verkehr hier ist Straßen NRW daran gelegen, den Verkehr möglichst fließend zu halten«, gibt Bolte zu bedenken. Wichtig seien daher Verhandlungen mit dem Landesbetrieb über weitere Erschließungsstraßen. »Man kann nicht gleich zwei schnelle, fast parallel verlaufende Straßen planen«, findet Georg Fortmeier. Am Mittwoch steht dazu ein Gespräch mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe an.

Darum geht es ebenso beim Treffen der »Amshausen-Fans« am Donnerstag, 14. Juli. Beginn ist um 18 Uhr in der Alten Feuerwehr Amshausen, jeder ist willkommen.

Pressespiegel: Westfalen-Blatt, 12.7.2016

Gute Bildung braucht gute Schulen – Zwei-Milliarden-Förderprogramm

„Das Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Stadt Bielefeld. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt Abgeordneter Günter Garbrecht die Initiative der Ministerpräsidentin. Er sieht zum Beispiel gute Aussichten für die Sanierung der Gesamtschule Schildesche. „Für Bielefeld bietet das Programm aber auch die große Chance die Offenen Ganztagsschulen (OGS) weiter auszubauen“, so MdL Regina Kopp-Herr. Jetzt geht es darum, dass sich Bielefeld als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereitet, wenn es nach den Sommerferien losgeht. Abgeordneter Georg Fortmeier: „Neben der Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern kann auch die digitale Ausstattung vor Ort deutlich verbessert werden“. Nach Auffassung der drei Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten könnte so der Bielefelder Haushalt um bis zu 30 Millionen Euro entlastet werden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden und wofür das Land die Tilgungszahlungen übernehmen wird. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten.

Pressemitteilung

Georg Fortmeier kandidiert wieder

Der SPD-Politiker erhielt bei der Wahlkreiskonferenz im Berghotel Quellental von Steinhagen am Samstag 52 von 54 Delegiertenstimmen. Unter starkem Beifall versprach er: „Ab heute Mittag beginnt der Wahlkampf. Ich setze auf Sieg und nicht auf Liste.“ Das Land brauche weiterhin die Politik von Hannelore Kraft, die den sozialen mit dem wirtschaftlichen Fortschritt verbinde und die innere Sicherheit gewährleiste. Der Landtagsabgeordnete erwähnte den Strukturwandel an Rhein und Ruhr mit der Verabschiedung aus Kohle und Stahl. Er setzte auf erneuerbare Energien und andere Produktionsketten, „die den Menschen in NRW zukunftssichere Arbeitsplätze bieten“. Aber nicht nur Industrie 4.0 sei gefragt, sondern auch Arbeit 4.0. Denn nicht der Mensch sei für die Technik da, sondern die Technik für den Menschen. Das Gleichauf mit der CDU in den Umfragewerten wollte Fortmeier nicht überbewerten, weil er sich davon überzeugt zeigte, dass die SPD wieder stärkste Fraktion in Düsseldorf werde. Scharf griff der Redner die AfD an, die seiner Meinung nach die Ärmsten gegen die Armen ausspiele und statt sozialen Lösungen ihre politische Agenda in Menschenfeindlichkeit verpacke. Als wichtig stellte Georg Fortmeier heraus, dass zum Schuljahresbeginn 50 Prozent der Schüler Ganztagsschulen besuchen werden. Er versicherte den Lückenschluss der A 33 und den Breitbandausbau in Ostwestfalen-Lippe. Die Universität und Fachhochschule Bielefeld würdigte er als wissenschaftliches Zentrum und die bevorstehende praktische Ausbildung von 60 Medizinstudenten der Ruhruniversität im Johannes-Wesseling-Krankenhaus von Minden als großen Fortschritt. Der SPD-Kreisvorsitzende Hans Feuß (Harsewinkel), der die Bielefelder SPD-Unterbezirksvorsitzende Wiebke Esdar begrüßte, sagte voraus: „Wenn Bielefeld und der Kreis Gütersloh zusammenarbeiten, kann Großes daraus werden.“ Der Bürgermeister von Steinhagen, Klaus Besser (SPD), erwies sich als zügiger Versammlungsleiter. Er empfand, die Landespolitik sei unter Innenminister Ralf Jäger (SPD) seit 2010 wieder kommunalfreundlicher geworden.

Pressespiegel: Die Glocke, 26.6.2016

Mehr Mobilität für Schüler

Beim Spargelessen: Im Gasthof Zurmühlen informierten sich die Genossen aus Werther und Borgholzhausen über das Thema »Schülerticket«

Die Idee der Sozialdemokraten ist, das Schulwegticket, das es bereits gibt, auszuweiten. Die Schüler ab Sekundarstufe I sollen damit nicht
nur wie bisher von ihrem Zuhause in die Schule und zurück fahren dürfen. „Gegen einen Aufpreis von zehn Euro, den die Eltern tragen, soll das Ticket ab 14 Uhr im gesamten Kreis und im Bielefelder Stadtgebiet für Fahrten genutzt werden können“, so Syassen. Für das zweite Kind pro Familie wären fünf Euro fällig, alle weiteren müssten keinen Aufpreis mehr zahlen. In den Genuss des neuen »Schülertickets« sollen auch Kinder kommen, die bisher keinen Anspruch auf ein Schulwegticket haben, weil ihr Zuhause zu nah an der nächstgelegenen Schule liegt. Für sie wären beim ersten Kind 20 Euro fällig.
Beim Kreisgebiet und der Stadt Bielefeld soll es nach dem Plan der SPD nicht bleiben. „Ziel ist, dass das Ticket in ganz OWL genutzt werden kann“, so Syassen. Jetzt will sich auch die SPD in Werther mit dem Thema beschäftigen. „Wir wollen auch die Eltern und Schüler einbeziehen“, kündigte der Ortsvereinsvorsitzende Gert Klages an.
Sowohl für Werther als auch Borgholzhausen gilt: Keine der Städte ist Schulträger bei den weiterführenden Schulen. Positive Beschlüsse der Ausschüsse und Räte können nur Empfehlungen an den Kreis
sein, der letztlich entscheidet. Die ÖPNV-Dienstleister hätten nichts zu verlieren: „Durch das Schulticket würden sie 1,5 Millionen Euro pro Jahr mehr einnehmen“, so der Borgholzhausener Ortsvereinsvorsitzende Harald Meierarnd.

Pressespiegel: Haller-Kreisblatt, 23.05.2016

Integration nach Plan

Staatssekretär und SPD-Abgeordnete holen sich Anregungen vor Ort

Denn nach Ansicht von Georg Fortmeier läuft dieses Segment im Altkreis Halle gut. Die stellvertretende Leiterin Sylvia Feld, die mit weiteren Expertinnen auf dem Podium im Steinhagener Ratssaal Platz genommen hatte, machte denn auch die Vielfalt der Kurse vom Alphabetisierungs- bis zum 660 Stunden umfassenden Integrationskurs deutlich. Sie sagte aber auch: »Sprache muss man einsetzen können. Und dafür ist soziale Teilhabe nötig, etwa beim Sport, beim Kochen oder bei weiteren Veranstaltungen mit den Alteingesessenen.«

Zuallererst müsse den Flüchtlingen aber Sicherheit gegeben werden: »Wir müssen sie begleiten, denn erst, wenn die emotionale Sicherheit da ist, ist man offen, um Sprache zu lernen«, betonte die Leiterin des Kreisfamilienzentrums in Borgholzhausen, Ina Hirch. Dabei seien die Ehrenamtlichen besonders gefragt. Auch technische Mittel helfen: Kommunikation mit den Flüchtlingen läuft in Borgholzhausen sogar über Whatsapp – so erreicht Ina Hirch die Flüchtlinge, und so haben die Flüchtlinge jederzeit einen Ansprechpartner: Selbst dann, wenn sie sich mit dem Bus verfranst haben.

Jutta Klauke-Holste weiß als Sprachkursleiterin, wie wichtig die Kurse auch sind, um Struktur zu geben, um Kenntnisse, letztlich Werte des neuen Landes zu vermitteln: »In Steinhagen gibt es einen Kurs speziell für Frauen. Nicht nur, dass die Kinder betreut werden. Die Frauen stellen in diesem Rahmen viele Fragen, die sie sonst vielleicht nicht stellen würden. Und neben dem Lesen-, Schreiben- und Deutschlernen bekommen sie Interesse an Dingen, die sie noch nicht kannten. An Kitas etwa.«

Wie wichtig der Spracherwerb ist, machte Fridon Ahamdi deutlich: Der afghanische Flüchtling spricht zwar gut Englisch und hatte immer schon für andere übersetzt. »Aber mit Englisch kommt man nicht überall weiter. Ich wusste: Ich muss Deutsch lernen«, sagte er. Innerhalb von zwei Monaten hat er sich schon gute Kenntnisse angeeignet: »Ich hatte eine gute Lehrerin«, sagt er.

Verbesserungsbedarf gibt es allenthalben. Das machten alle auf dem Podium klar: vor allem, was Verbraucherinformationen und Hilfe im Alltag betrifft. Die Kursleiter sind eben Ansprechpartner für alle Probleme – auch wenn es etwa mit dem Asylantrag beim BAMF nicht vorwärtsgeht.

Aus den Reihen der Zuhörer im Steinhagener Ratssaal gab es ebenfalls viel Bedenkenswertes für die Landespolitiker. Zum Beispiel die Forderung, das Fach »Deutsch als Fremdsprache« (DAF) durch Anerkennung als öffentliches Lehrfach – bislang können viele Lehrende nur auf Honorarbasis tätig sein, weil ihnen der Master of Education verwehrt war. Ein weiterer Vorschlag: Es müsste außerhalb der Kurse Foren geben, in denen die Flüchtlinge die neuerworbene Sprache auch trainieren können.

In einem Referat hob Staatssekretär Thorsten Klute die Bedeutung von Integration hervor – als Antwort auf viele Probleme, letztlich auch auf den aufkommenden Nationalismus überall in Europa, der seiner Meinung nach viel mit dem Gefühl von Lebensunsicherheit angesichts der Krisen in der Welt zu tun hat. Doch Integration funktioniere nicht von heute auf morgen – aber sie funktioniere, so Klute. Er belegte das mit statistischen Daten. Und er sagte auch: Wo man viel in Integration investiere, sei der Erfolg auch groß.

Pressespiegel: Westfalen-Blatt,20.05.2016