Einladung

Nordrhein-Westfalen ist auf gutem Kurs: So viele Menschen wie nie zuvor haben einen Arbeitsplatz, die Bildungsinvestitionen sind auf Rekordhöhe und die Familien in Nordrhein Westfalen erhalten mehr Leistungen als jemals zuvor. Das Land wird stärker und gerechter. Schritt für Schritt.  Die NRWSPD hat einen klaren Plan für unser Land. Daran arbeiten wir jeden Tag. Konsequent, vorausschauend und mit Haltung. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Wir laden Sie/Dich herzlich zu einer Abendveranstaltung mit der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und unseren LandtagskandidatInnen Georg Fortmeier, Christina Kampmann und Regina Kopp-Herr ein. #NRWir freuen uns auf eine interessante Abendveranstaltung mit Ihnen/Dir.

19. April 2017 18.30 bis ca. 20:15 Uhr Ravensberger Spinnerei Ravensberger Park, Bielefeld

HIER ANMELDEN

Pressestatement Ladenöffnungszeiten

Zu den Äußerungen des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe zum Ladenöffnungsgesetz und insbesondere der Frage nach Rechtssicherheit antwortet Georg Fortmeier (SPD), Vorsitzender des im Landtag NRW zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Die Rechtssicherheit ist gegeben, die Akteure vor Ort tun gut daran, dass Gesetz im vorgegebenen Rahmen anzuwenden – und diese Anwendungen gemeinsam zu beschließen. Für eine Gesetzesänderung ist derzeit kein Grund ersichtlich und es wird in den wenigen Tagen dieser laufenden Wahlperiode auch keinen Antrag auf Veränderungen dazu mehr geben. Bei der Veränderung der sonn- und feiertäglichen Ladenöffnungszeiten im Jahr 2013 stand der in der Verfassung stehende Schutz von Sonn- und Feiertagen als oberstes Ziel fest – nicht der sonntägliche Kommerz. Das Bundesverfassungsgericht und mehrere Obergerichte hatten in der Vergangenheit zuvor die entgrenzten Öffnungszeiten in den Bundesländern als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar kritisiert. Kirchen und Gewerkschaften hatten schon damals gefordert, dass eine Neuregelung der Sonntagsöffnungen die gemeinsamen Ruhetage im Leben im Vordergrund stehen müssten, für Familie, Religionsausübung, Freizeit, Entspannung und gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Dem sind wir im Landtag dann in den Jahren 2012/2013 mit einer klaren Regel/AusnahmeVorschrift gefolgt: Grundsätzlich gilt der Sonntagsschutz. Ausnahmsweise können – neben Geschäften mit den Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back – und Konditoreiwaren und aus landwirtschaftlicher Selbsterzeugung – nach § 6 LÖG NRW an jährlich höchsten vier Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Nach Absatz 4 des § 6 wird die zuständige örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt, die Tage durch örtliche Satzung oder Verordnung freizugeben. Innerhalb einer Gemeinde dürfen insgesamt nicht mehr als elf Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden. Wichtig für die Umsetzung ist auch, dass das Gesetz vorgibt, dass vor Erlass der Örtlichen Regelung die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören sind. Wesentlich für die Freigabe der Sonn- und Feiertage ist der Anlassbezug: die Öffnung im Anhang von bereits bestehenden örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen. Diese sind die Bezugspunkte und in der Tat die Attraktionen, wofür die Menschen sich dann in die Städte bewegen. Beim traditionellen Paderborner Libori-Fest, dem Heeper Ting oder Brackweder Schweinemarkt – um nur wenige Traditionsfeste zu benennen – oder der Bielefelder langjährigen Auto-Show “La Strada” in der Innenstadt, habe ich keinen Grund, über das Nichtvorliegen des von Gesetzgeber geschaffenen Anlassbezuges zu zweifeln. Richtig ist, dass nach Inkrafttreten des LÖG NRW die Regelungen der anlassbezogenen Sonn- und Feiertagsöffnungen in einigen Orten sehr locker gehandhabt wurde, was natürlich zu Verärgerung der Gewerkschaften und Kirchen führte. Hiergegen ist der Klageweg natürlich möglich. Ich halte die regelmäßige Beteiligung aller Betroffenen, so wie es vom Gesetz vorgesehen ist, für die richtige und vielleicht bessere Option, um zu verträglichen, gesetzeskonformen Lösungen zu gelangen.

Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit

Antrag

der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN

Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit

I.

Insbesondere in den vergangenen Monaten sind wir Zeugen von politischen Entwicklungen geworden, welche die bisherige internationale Architektur der Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern massiv in Frage stellen. Vielmehr ist die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre in manchen Ländern in Gefahr geraten, die ansonsten nicht zu den Krisenregionen der Welt gehören. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie in Deutschland in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verbrieft ist, ist leider in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit (mehr). Noch schlimmer: in zahlreichen Ländern werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegängelt, bedroht oder müssen um ihr Leben fürchten.

In der Türkei ist es im Nachgang des Putschversuches 2016 zu massiven Eingriffen in die demokratischen Rechte und Strukturen sowie die Menschenrechte gekommen, so auch in die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) berichtet in ihrer Mitteilung vom 17. November 2016 von der „Schließung von 15 Universitäten, der Entlassung von mehreren Tausend Hochschulmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Verhängung von Ausreiseverboten, Verhaftung von mehreren Hundert Hochschulangehörigen, die Absetzung von frei gewählten Rektoren.“ HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler spricht in diesem Zusammenhang von „unerträglichen Eingriffen in die akademischen Freiheiten“. Leider hat sich die Lage unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei seitdem noch weiter verschlechtert. Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden aus dem Ausland zurück in die Türkei berufen – und suchten daher Schutz in anderen Staaten –, es gab weitere Entlassungen und Festnahmen. Zuletzt wurde durch ein Notstandsdekret vom 7. Februar die weitere Entlassung von tausenden Staatsbediensteten aus Schulen und Hochschulen veranlasst. Eine Rückkehr zur gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit erscheint derzeit unmöglich, die Fortsetzung vieler Kooperationen ist nicht gewährleistet.

In den USA werden die Anweisungen des US-Präsidenten Donald Trump an die Umweltbehörde EPA, sämtliche Inhalte und Forschungsergebnisse künftig vor der Veröffentlichung einem politischen Vertreter oder einer politischen Vertreterin vorzulegen, zu Recht als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit bewertet. Offen formuliert Doug Erickson, der Sprecher des neuen EPA-Übergangsteams, „man strebe an, dass die Veröffentlichungen der EPA auch zur Haltung der neuen Regierung passen.“ In einem Gastbeitrag für das US-amerikanische Magazin New Yorker spricht Lawrence M. Krauss, Vorsitzender des Bundes Amerikanischer Wissenschaftler, von Trumps „Krieg gegen die Wissenschaft“. Schon seine ersten Ankündigungen zeugten von einem „größeren Bestreben, die Institution der Wissenschaft und ihren Einfluss auf politische Entscheidungen zu untergraben“. Die sich abzeichnende Konfliktlinie betrifft dabei das Kernelement wissenschaftlichen Denkens und Arbeitens. In einer Welt, in der nicht mehr Fakten das politische Handeln bestimmen, wird die Grundlegitimation wissensbasierter Entscheidungsfindung negiert. Damit wird auch die Möglichkeit der internationalen Zusammenarbeit massiv in Frage gestellt. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass ebenso die Finanzierung der Wissenschaft eingeschränkt wird, was sich ebenfalls existenziell auf die Wissenschaftsfreiheit auswirken würde, denn rund vier Fünftel der Grundlagenforschung in den USA werden vom Staat finanziert. Schon vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten wurde beispielsweise bekannt, dass es Überlegungen des Präsidenten und seiner Beraterinnen und Berater gibt, die staatliche Förderung der Geisteswissenschaften einzustellen. Den National Endowment for the Humanities (NEH), ein Fonds der jährlich 148 Millionen US-Dollar an die Geisteswissenschaften vergibt, solle aufgelöst werden. Hinzu treten die – zurzeit glücklicherweise von der Justiz ausgesetzten – Einreisebeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger mehrerer Staaten. „Das vom USPräsidenten (…) erlassene Dekret ist eine pauschale Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und damit ein Angriff auch auf die Grundwerte der Wissenschaft. (…) Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist die Wissenschaft ein wertvolles zwischenstaatliches Bindeglied, welches dringend erhalten werden muss“, so die Stellungnahme der deutschen Wissenschaftsorganisationen, in der sie fordern, dass das Einreiseverbot in die USA umgehend zurückgenommen wird.

Es gibt über diese beiden aktuellen und sehr unterschiedlichen Beispiele hinaus noch viele andere Länder, in denen eine negative Entwicklung der Wissenschaftsfreiheit zu befürchten oder bereits zu beobachten ist. In der Regel ist zudem die Zivilgesellschaft in den entsprechenden Ländern insgesamt betroffen. Dabei geht es um weit mehr, wenn Menschen bedroht werden oder gar um ihr Leben fürchten müssen. Wo Andersdenkende und Andersgläubige verfolgt werden, existiert keine Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit. Nicht allein offene Kriege und Konflikte, auch das Erstarken von nationalistischen, fremdenfeindlichen und autoritären Bewegungen gefährden diese Freiheiten und vieles mehr. Neben einer offenen Wissenschaftsfeindlichkeit oder der Verfolgung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefährden auch andere Entwicklungen den so wichtigen internationalen Austausch und die grenzüberschreitende Kooperation von Wissenschaft und Forschung. In einem Referendum hatte die britische Bevölkerung im Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Die Auswirkungen des bevorstehenden „Brexit“ sind bisher noch unklar, auch was die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und den Wissenschaftsorganisationen in der EU betrifft. Die britische Premierministerin Theresa May will bis spätestens Ende März 2017 den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erklären. Allerdings wolle sie prüfen, wie das Land nach dem Ausstieg dennoch an bestimmten EU-Programmen weiter teilhaben kann, beispielsweise am Forschungsprogramm Horizont 2020. Ob dies gelingen wird, ist derzeit noch offen. Der Brexit, so warnen 150 renommierte britische Forscherinnen und Forscher, könne zu einer wissenschaftlichen Isolation Großbritanniens führen. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Stratmann, hat dazu in einem Interview mit der WELT ausgeführt: „Die britischen Universitäten sind herausragende Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die in mehrfacher Hinsicht vom gemeinsamen europäischen Forschungsraum profitieren. Zum einen von der Mobilität der Studierenden und Professoren innerhalb der EU, zum anderen von der europäischen Forschungsfinanzierung, insbesondere den Mitteln des European Research Council (ERC). Kein anderes EU-Land erhält so viele ERC-Fördermittel aus Brüssel wie Großbritannien. Da ist es verständlich, dass die britischen Wissenschaftler befürchten, nun von der europäischen Forschungslandschaft ausgeschlossen zu werden.“ Umgekehrt wäre der Verlust der tiefen inhaltlichen Zusammenarbeit aber auch für die EU und ihre Wissenschaftslandschaft nicht folgenlos. Stratmann weiter: „Das ERC als europäisches Flaggschiff-Programm konnte doch nur deshalb ein weltweit anerkanntes Markenzeichen werden, weil hier die absolut besten europäischen Forschungseinrichtungen gefördert werden – in Frankreich das Centre national de la recherche scientifique, in Deutschland die Max-Planck-Institute und in Großbritannien die Universitäten Oxford und Cambridge, das University College London sowie das Imperial College London. Wenn Großbritannien aus der EU austritt, wird dies zu einem erheblichen Substanzverlust beim European Research Council führen. Das ERC wäre dann im Kern gefährdet.“

Der Landtag betrachtet all diese Entwicklungen mit großer Sorge. Er begrüßt ausdrücklich, dass sich Wissenschaftsorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit gegen die Einschränkungen der Wissenschaft in vielen Staaten ausgesprochen und sich mit den betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern solidarisch gezeigt haben. Der Landtag solidarisiert sich ebenfalls mit den verfolgten und geflüchteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und spricht sich ausdrücklich für die Internationalisierung der Wissenschaft aus. Auch wenn die Entwicklungen für sich genommen sehr unterschiedlich sind, so richten sie sich doch alle gegen die unverzichtbare Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie die Notwendigkeit internationaler Wissenschaftskooperationen

II. Der Landtag stellt fest:

 Die in Deutschland grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist, ebenso wie die Meinungsfreiheit allgemein, nicht selbstverständlich, sondern eine wichtige Errungenschaft, die immer wieder hervorgehoben und bestätigt werden muss. Kein Land und keine Gesellschaft kann sich eine gegeißelte Wissenschaft leisten. Die Freiheit der Wissenschaft ist notwendig, damit diese ihrer Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden kann.  Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbare und elementare Grundpfeiler der Wissenschaftspolitik in NRW. Die gemeinsam mit den Hochschulen des Landes im Landeshochschulentwicklungsplan festgeschriebene Internationalisierung ist unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Zukunftsperspektive für die Hochschulen des Landes. Der Landtag begrüßt deshalb ausdrücklich die zahlreichen Kooperationen mit internationalen Partnern und fordert die Hochschulen auf, diesen Weg konsequent fortzuführen.  Die durch den Bund aufgesetzte Internationalisierungsstrategie muss fortgeführt, intensiviert und, gemeinsam mit dem Parlament, weiterentwickelt werden. Die Wissenschaftsfreiheit muss zum Markenkern der Strategie gemacht werden. Auch die Fortführung des Erasmusprojektes auf höchstmöglichem Niveau muss gewährleistet sein.  Der Landtag ist sich der Verantwortung für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bewusst. Nordrhein-Westfalen ist der größte Forschungs- und Wissenschaftsstandort in Deutschland und Europa und viele Hochschulen in Nordrhein-Westfalen helfen bereits aktiv, beispielsweise indem sie Arbeitsmöglichkeiten für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schaffen.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf:

 sich gemeinsam mit Bund und Ländern weiterhin nachdrücklich für eine freie und international kooperierende Wissenschaft einzusetzen, sowohl auf europäischer Ebene, als auch international.   die internationalen Kooperationen in Zusammenarbeit mit den Hochschulen fortzusetzen und auszubauen.  gemeinsam mit den Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen weiterhin und intensiv dafür zu werben, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus anderen Ländern bei uns niederlassen, um frei und erfolgversprechend forschen und lehren zu können.

 zu prüfen, ob Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusätzliche Unterstützung benötigen, um verfolgten und geflüchteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Nordrhein-Westfalen Arbeitsmöglichkeiten zu bieten und zu eruieren, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihren Aufenthalt verbessert werden müssen.

Norbert Römer
Marc Herter
Nadja Lüders
Dietmar Bell
und Fraktion
 

Mehrdad Mostofizadeh
Sigrid Beer
Dr. Ruth Seidl
Ali Bas
Martin-Sebastian Abel
und Fraktion
 

Michele Marsching
Dr. Joachim Paul
Oliver Bayer
und Fraktion

Antrag der Landtagsfraktion: Studiengebühren bleiben abgeschafft !

Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient

I.

Der 24. Februar 2011 war eine Sternstunde der Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. An diesem Tag hat der Landtag das „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet und damit die Studiengebühren in NRW abgeschafft. Diese Korrektur eines Irrwegs schwarz-gelber Bildungspolitik hat das Ende für Studiengebühren in ganz Deutschland eingeläutet. Die Erkenntnis, dass es sowohl mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit als auch auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes der falsche Weg ist, Hürden auf dem Weg zu bester Bildung aufzubauen, hat sich mittlerweile parteiübergreifend quer durch die Republik durchgesetzt.

Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW hat Studierende und ihre Familien entlastet und vielen jungen Leuten den Weg an die Hochschulen ermöglicht. Heute studieren über 770.000 vorwiegend junge Menschen in NRW, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes.

Für Verunsicherung sorgen aktuell die in ihrem Wahlprogramm verankerten Pläne der FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, sowie der unklare Kurs der CDU. Deren Landesvorsitzender sagte gegenüber der Rheinischen Post in einem Interview mit der Überschrift „Laschet für neue Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen“ am 5. Dezember 2016, er wolle über Modelle nachdenken, wie Studierende finanziell an der akademischen Ausbildung beteiligt werden können.

Dies ignoriert nicht bloß die Tatsache, dass diejenigen, die später mehr verdienen, auch mehr zur Finanzierung des Staates beitragen. Hochschulbildung führt zu besseren Berufsaussichten und damit zu mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Es stellt auch hunderttausende Studierende und deren Familien vor die Frage: Kann ich mir ein Studium noch leisten, wenn CDU und FDP die nächste Landesregierung stellen würden?

II. Der Landtag stellt fest:

Die Abschaffung der Studiengebühren war der richtige Weg und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Alle jungen Menschen sollen die gleichen Bildungschancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.  Ihre Wiedereinführung wird es in NRW nicht geben, auch nicht für einzelne Studierendengruppen oder als nachgelagerte Gebühren. Studiengebühren lehnen wir in jeglicher Form ab.  Den Hochschulen in NRW steht heute mehr Geld zur Verfügung als je zuvor. Die Gebühren wurden seitens des Landes mehr als kompensiert – seit 2010 ist der Etat für die Hochschulen um mehr als 50 Prozent gestiegen.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf:

den eingeschlagenen Weg einer starken staatlichen Finanzierung für ein gebührenfreies Studium weiterzugehen und sich so weiterhin dafür einzusetzen, dass beste Hochschulbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Norbert Römer
Marc Herter
Nadja Lüders
Dietmar Bell
und Fraktion

 

 

Mehrdad Mostofizadeh
Sigrid Beer
Dr. Ruth Seidl
und Fraktion

#NRWIR präsentieren unseren NRW-Plan!

Unser Land ist auf einem guten Kurs: Es haben so viele Menschen Arbeit wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren. Gleichzeitig liegen die Bildungsinvestitionen auf Rekordniveau. Vieles haben wir bereits erreicht. Wir haben gezeigt, dass wir Wandel erfolgreich gestalten können. Unser Plan für NRW wirkt.

Doch es gibt noch viel zu tun: Wir brauchen noch mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Familien können darauf vertrauen, dass wir die Betreuung in Kitas und Schulen weiter ausbauen und Elternbeiträge für Kitas in Kernzeiten streichen. Wir wollen Arbeitssuchenden den Wiedereinstieg in Arbeit besser ermöglichen und dafür den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen. Und wir gestalten aktiv die Digitalisierung: vom schnellen Internet in ganz NRW bis zum digitalen Lernen.

Lesen Sie hier unser Regierungsprogramm:

Profitieren geht nicht ohne investieren – Unternehmen müssen bei Forschung und Entwicklung Verantwortung übernehmen“

Zur aktuellen Forderung nach einer Debatte über die Zukunft des Standortes NRW von Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw), erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

“Aus den Buchstaben im Wort ‘Debatte’ lässt sich das Wort ‘Etat’ legen. Diese beiden Dinge muss man bei einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zusammendenken, denn Reden allein hilft nicht. Darum handelt die Landesregierung im Bereich der Wissenschaft und stockt die Fördermittel für Technologie- und Innovationsförderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf insgesamt 6,9 Millionen Euro. Wir haben zahlreiche Debatten geführt und setzen mit unserem Etat von zusätzlich 1 Million Euro gezielt auf den Wissenstransfer und die Synergieeffekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Wir investieren damit in die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke unseres Wirtschaftsstandortes und fördern das Innovationspotenzial – davon profitieren die hiesigen Unternehmen unmittelbar.

Dabei erwarte ich das Prinzip der Gegenseitigkeit, doch die Realität sieht anders aus. Die Gegenüberstellung von staatlichem und privatem Ausgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt zeigt, dass die Landesregierung im Vergleich zu anderen Flächenländern überproportionale Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung tätigt. Während der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt in NRW 2014 mit 0,88 % nahe am Bundestrend (0,95 %) lag, blieb die Forschungsintensität der Wirtschaft mit nur 1,3 % deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt von 1,95 % zurück. Die Unternehmen investieren also offensichtlich weniger in diesen für sie so wichtigen Zukunftsbaustein.

Damit zeigt die SPD-Fraktion deutlich, dass sie Verantwortung für den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen übernimmt. Das würde ich mir auch verstärkt von den Unternehmen wünschen – von der Debatte zum Etat.”

„Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sorgt für

Zur heute verabschiedeten Novelle des “Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen” erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zeigt die SPD-Fraktion erneut, dass sie Gutes stetig verbessert und dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick hat. Wir haben den Mindestlohn harmonisiert und stellen damit die ‘Gute Arbeit’ und ihre faire Bezahlung in den Mittelpunkt. Unternehmen müssen bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren nachweisen, dass sie ökologische, soziale und ethische Standards einhalten. Wir stärken so gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft.

Durch die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetz setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Lohndumping in Nordrhein-Westfalen. Genauso fordern wir von den Unternehmen die Einhaltung der Frauenquote. Die Wirtschaft sehen wir in der Anwendung des Gesetzes als zentralen Partner an unserer Seite. Deshalb haben wir die Frist für die Nachweispflicht für Unternehmen von drei auf maximal fünf Werktage ausgeweitet. Dies ist fair den bietenden Unternehmen gegenüber, denn sie setzen die von uns geforderte ,Gute Arbeit’ in ihren Betrieben um.

Daher werden wir auch die Nachweispflicht für Unternehmen einfacher und anwenderfreundlicher mit der Einführung eines einheitlichen Siegelsystems gestalten. Neben den Unternehmen sind auch die Kommunen unser verlässlicher Partner bei der Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen mit 20 Millionen Euro in der Einführungsphase.”

„Mit klaren Linien die Zukunft unserer Industrie gestalten!“

Zur Vorstellung der industriepolitischen Leitlinien der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Mit seinen industriepolitischen Leitlinien sichert Wirtschaftsminister Garrelt Duin Nordrhein-Westfalen auch zukünftig die Position als eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen in Europa. Wir begrüßen als SPD-Fraktion die klaren industriepolitischen Leitlinien für eine vorausschauende Wirtschaftspolitik in unserem Land!

Mit der heutigen Vorstellung der Leitlinien wird die Grundlage für die zukunftsweisende Fortentwicklung unserer Industrie gelegt. Wir sehen Themen wie Digitalisierung und Fachkräftebedarf als Chance für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, hier werden Wegweiser für die bundesweite 4.0-Entwicklung in der industriellen Produktion aufgestellt.

NRW ist ein bedeutender Industriestandort. Dies unterstrichen gemeinsam Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der heutigen Veranstaltung in Düsseldorf. Diese Leitlinien attestieren dem Industriestandort eine moderne Industriepolitik, die auf einem kooperativen und partnerschaftlichen Ansatz baut. Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und Fachkräfte sind der Schlüssel, mit dem die Unternehmen in NRW und ihre Beschäftigten sich für die Zukunft stark machen müssen. Die Landespolitik will mit den nun vorgelegten Leitlinien dafür den unterstützenden Rahmen setzen – auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben. Durch ihre Mitsprache und ihrem Know-how wird der Wirtschafts- und Industriestandort NRW die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Garrelt Duin hat vollkommen recht: Leitlinien sind kein totes Papier. Industriepolitische Leitlinien sind eine Agenda und ein Pflichtenheft, das wir nun umsetzen.”

Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Zum aktuellen Vorhaben der Landesregierung für eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die SPD-Fraktion setzt sich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz für eine nachhaltige Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein. Wir geben damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit beim Mindestlohn und nehmen Unternehmen bei der Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Standards in die Pflicht. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen die Kommunen das Tariftreue- und Vergabegesetz um – sie sind damit unsere verlässlichen Partner bei der Sicherung von guter Arbeit. Daher unterstützt die Landesregierung mit 20 Millionen Euro die Kommunen in der Einführungsphase des Gesetzes.

Nicht nur bei der Kostenausgleichsregelung beim Tariftreue- und Vergabegesetz zeigt sich die Landesregierung als verlässlicher Partner der Kommunen: So flankierte sie zum Beispiel die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen, die Elternbeitragsfreiheit für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und das Betreuungsgeld mit einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen.

Die nachhaltige Entwicklung unseres Landes gelingt nur, wenn sie nicht zu Lasten der Kommunen geht, sondern in Partnerschaft vorangetrieben wird – die SPD-Fraktion steht daher als Partner an der Seite der Kommunen.“