Georg Fortmeier fordert ergänzende Betreuungsmöglichkeiten SPD macht sich für Alleinerziehende stark

Das Armutsrisiko für Alleinerziehende wächst seit Jahren und ist vor allen Dingen ein Problem von Müttern. Oftmals gelingt es nicht, Kindererziehung und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ aus Essen zeigt, wie ergänzende Kinderbetreuung Alleinerziehenden und ihren Kindern hilft, aus der Armutsspirale zu entkommen. SPD-Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier möchte das Konzept aufgreifen und weiter ausdehnen.

Auch in Gütersloh haben betroffene Alleinerziehende eine Petition auf den Weg gebracht. „Brandbriefe“ nennt sie der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV). Ziel ist es, Kinderbetreuung in den Familien auch zu außergewöhnlichen Zeiten anzubieten. Denn viele Kinderbetreuungsangebote decken nur die Zeiten von 8-16:30 Uhr ab. So bleiben große Betreuungslücken, die es Eltern im Schichtdienst oder im Einzelhandel unmöglich machen, zu arbeiten.

Die SPD im Landtag hat das Thema aufgegriffen und im Familienausschuss zusätzliche 5 Millionen Euro beantragt, um weitere Betreuungsangebote schaffen zu können: „Etwa 40 Prozent der Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen sind auf staatliche Hilfe angewiesen – und das, obwohl viele gerne arbeiten würden. Mit dem Geld könnten in allen Städten und Kreisen, die Brandbriefe erhalten haben, Angebote geschaffen werden“, sagt Georg Fortmeier.

In Essen arbeiten die Betreuungspersonen ehrenamtlich mit einer Aufwandsentschädigung. Die SPD wolle jetzt Modelle mit unterschiedlichen Qualifikationsprofilen und Vergütungssystemen erproben. Letztlich soll die ergänzende Randzeitenbetreuung gesetzlich verankert werden: „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Es geht darum auch für Alleinerziehende Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, ist sich Fortmeier sicher. Davon profitiere die gesamte Gesellschaft. Das Essener Projekt habe gezeigt, dass aus Hartz IV-Empfängerinnen Fachkräfte werden könnten. Das sei letztlich kostengünstiger als langfristig Transferleistungen zu zahlen. Die SPD werde aus der Opposition weiter Druck machen, um Alleinerziehenden besser helfen zu können.

 

Eine Übersicht über die Brandbriefe in NRW findet sich hier:

https://weact.campact.de/efforts/arbeit-statt-armut

Kita-Ausbau im Kreis Gütersloh in Gefahr SPD fordert Land zum Handeln auf

Gütersloh. Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt im Kreis Gütersloh kontinuierlich an, doch die Fördermittel für den Platzausbau sind versiegt. Mit einem eindringlichen Appell haben sich die Jugendämter des Kreises Gütersloh und der Städte Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie die Kita-Träger des Kreises deshalb an die heimischen Landtagsabgeordneten und FDP-Familienminister Joachim Stamp gewandt. Unterstützung erhalten sie von der SPD-Landtagsfraktion.

Der Ausbau vor Ort ist gefährdet. Deshalb geben sich die Jugendämter irritiert, dass im Entwurf des Landeshaushalts für 2019 keinerlei Investitionsmittel für den Kita-Ausbau vorgesehen sind: „Wir haben uns bislang auf die Aussagen von Ihnen, Herrn Minister Stamp, verlassen, dass das Land die Kommunen bei Bedarf unterstützen wird. Dieser Bedarf liegt vor!“, heißt es in dem Brief, der auch dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier vorliegt. Für die Sozialdemokraten ist die Sache klar. Das Land müsse handeln: „Die SPD hat deshalb in der jüngsten Landtagssitzung mindestens 200 Millionen Euro für den Platzausbau beantragt“, berichtet Fortmeier.
Dies sei dringend erforderlich: „Denn mit den Problemen steht Gütersloh nicht allein da“, weiß Dennis Maelzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe und familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Eigentlich sollten die Fördermittel bis 2020 reichen. Doch in Westfalen-Lippe sind die Förderprogramme bereits seit diesem Jahr überzeichnet. „Jedes zweite Jugendamt braucht jetzt schon mehr Geld. Bei 12 Jugendämtern liegt der Bedarf doppelt so hoch, wie die zur Verfügung stehenden Mittel“, hat Dennis Maelzer beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfahren. Insgesamt betrage der Bedarf schon heute mehr als 165 Millionen Euro. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung.
Bislang stellten sich CDU und FDP in dieser Frage stur. Allerdings werde der SPD-Antrag noch im Familienausschuss des Landtages diskutiert. Hier werde sich die SPD dafür stark machen, die Position von Schwarz-Gelb noch im Sinne der Kommunen und der Eltern zu verändern.

Fortmeier besucht DRK-Pflegeheim in Borgholzhausen

Am Donnerstag, den 30. August 2018, besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier das DRK Haus Ravensberg in Borgholzhausen. Anwesend waren auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Harald Meierarndt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen, sowie der Bürgermeister Dirk Spreckmann. Von Seiten der Pflegeeinrichtung wurde die Situation in der Einrichtung durch den Einrichtungsleiter Christoph Langewitz, dem Geschäftsführer Dennis Schwoch und DRK-Ortsvereinsvorsitzenden Klemens Keller erläutert. Dabei ging es vor allem um die Schwierigkeiten bezüglich des neuen Pflegegesetzes und der damit gesetzlich vorgegebenen achtzig prozentigen Einzelbettquote. Zu deren Umsetzung ist nun ein neues Bettenhaus geplant. Baubeginn ist in diesem Oktober und die Fertigstellung ist für Dezember 2019 geplant. Aufgrund des erteilten Belegungsstops kann so lange die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegeplätzen nicht mehr gewährleistet werden. Bisher konnten 10 Kurzpflegeplätze angeboten werden.. „Das ist ein großes Problem“, so der Geschäftsführer Dennis Schwoch. „Familien, die ihre Großeltern noch selbst pflegen, sind auf diese Kurzzeitpflegeplätze angewiesen, wenn sie einmal Urlaub machen möchten. Wir haben zwar freie Betten, dürfen diese aber nicht belegen.“ Die Pflegeeinrichtung bekommt für die Kurzzeitpflege zahlreiche Anfragen aus anderen Gemeinden. Bürgermeister Dirk Speckmann lobte, wie sich das Quartier rund um das Haus Ravensberg entwickelt habe. So gäbe es zahlreiche Veranstaltungen rund um die Einrichtung. „Das DRK Haus Ravensberg ist für die Bewohner in Borgholzhausen eine wichtige Institution“, findet Georg Fortmeier und der Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen ergänzt: „Herr Laumann bestraft Familien, die mit der Situation im Land nichts zu tun haben.“

Fortmeier informiert sich in Halle

Bei einem Termin im Haller Rathaus hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier mit den Spitzen der Verwaltung und der SPD in Halle getroffen um über Landespolitik zu sprechen.

„Mir ist es wichtig von den kommunalen Vertretern Rückmeldung zu bekommen“, erklärt Fortmeier. „Dann kann ich in Düsseldorf unterstützen, wenn sich Probleme vor Ort ergeben.“ Bei dem Treffen wurde vom Geschäftsführer der Westfalen Netz GmbH aus dem Fachbereich Personal/Finanzen, Jochen Strickmann, der Haller Sonderweg bei der Glasfaserverlegung besprochen. In Halle ist der einstimmige Ratsbeschluss eines Betreibermodells gefasst worden, der den Glasfaserausbau in öffentlicher Hand vorsieht. Die GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Halle und neben Bergkamen geht nur Halle in NRW diesen Weg. Auch wenn der flächendeckende Glasfaserausbau bis 2020 nicht in Gefahr sei, wäre der Ausbau auf Grund von Förderrichtlinien den Bürgern nur schwer zu erklären. Da müsse die Politik noch einmal nachbessern, wünscht sich Strickmann. Weitere Themen waren das Straßenumstufungskonzept im Zuge des A33-Baus und die Haller Wirtschaftsförderung, die von Jürgen Keil, aus dem Fachbereich Planen/Bauen, erläutert wurden.

Fortmeier besichtigt Mensa in Amshausen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier hat am Dienstag, den 28. August, zusammen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Steinhagen, Klaus Besser, die Grundschule in Amshausen besucht. Dabei wurde die neue Mensa der Schule besichtigt, welche durch das Programm „Gute Schule 2020“ der ehemaligen rot-grünen Landesregierung gefördert wurde.
Mit dem Förderprogramm können Kommunen Schulen modernisieren und sanieren. Die Tilgung übernimmt das Land NRW. Insgesamt ist das Projekt für Steinhagen jährlich mit 233.016 Euro auf vier Jahre durch das Programm gefördert. Den Restbetrag zu den 1,4 Millionen finanziert die Gemeinde Steinhagen.
Beim Bau der Mensa wurde vor allem auf ein offenes Konzept geachtet. Die alte Essenausgabe war sehr beengt, beklagt die Schulleiterin Annette Hellmann. Dabei erfülle das gemeinsame Essen auch eine wichtige pädagogische Funktion. Und auch die Einschulungsfeiern seien in den neuen Räumen deutlich besser durchzuführen.
Die neue Mensa bietet aber nicht nur den rund 120 Schulkindern, die ein Essenangebot wahrnehmen, Platz, sondern dient in Amshausen auch als Veranstaltungsort. Deshalb ist der Raum auch mit entsprechender Technik ausgestattet. „Der Heimatverein beispielsweise kann hier seine Jahreshauptversammlungen durchführen, denn nach der Schließung des Gemeindesaals ist die Mensa der größte Veranstaltungsraum in Amshausen“, erklärt Bürgermeister Besser.
Die anwesenden Kinder der Ferienbetreuung waren von ihrer neuen Mensa begeistert. Sie sei viel besser als die alte Essenausgabe, ist die einstimmige Meinung. „Bei dieser Begeisterung für die neue Mensa kann der Start in das neue Schuljahr nur gelingen“, findet Georg Fortmeier.

Besuch des Landtages

Für die ganztägige Fahrt in den Landtag in Düsseldorf am 11. September 2018 des Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier sind noch Plätze frei. Neben einer Führung durch das Landtagsgebäude ist auch eine Diskussion mit Georg Fortmeier und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Besucherfahrt geplant. Ein Unkostenbeitrag von zehn Euro wird für die gemeinsame Busanreise eingesammelt. Interessierte können sich bis zum 31. August im Gütersloher Büro unter 05241 2112161 oder per Mail an kontakt@georg-fortmeier.de anmelden.

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Der SPD-Abgeordnete Georg Fortmeier erklärt zur gestern im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So haben auch die CDU-Abgeordneten André Kuper und Raphael Tigges für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die große Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegen über den rund um die Uhr 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.

Gleichzeitig hat die FDP heute noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Ich fordere die CDU-Abgeordneten André Kuper und Raphael auf, zu ihrem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt.“

DANKE

Auch wenn das Landesergebnis schmerzt und zu Konsequenzen in der SPD führen wird, bin ich den Wählerinnen und Wählern dankbar, dass sie mir so zahlreich das Vertrauen aussprechen und ich zum dritten Mal ( jetzt 213 Stimmen Vorsprung) den Wahlkreis gewinnen konnte und weiterhin vertreten darf. Allen Aktiven, die mich in den letzten Wochen intensiv begleitet und unterstützt haben, gilt mein allerherzlichstes Dankeschön. Toll mit Euch und in/für diesen Wahlkreis.

 

Kreis Gütersloh -Wahlergebnisse-