Wichtig: NRW muss starker Standort für Windenergie bleiben

Der von der Landesregierung eingebrachte Antrag zum Windenergieerlass lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Denn damit werden der Innovationsstandort NRW im Bereich der Erneuerbaren Energien und die damit verbundenen guten Arbeitsplätze langfristig beerdigt. Der Windenergieerlass sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern vor. Dieser Erlass ist auf Jahre unumkehrbar, er wird die Arbeitsplätze in diesem für NRW so wichtigen Wirtschaftsbereich drastisch abbauen und damit den Menschen und dem Innovationsstandort schaden. Mit ihrem Erlass ignoriert die Landesregierung die Interessen der hiesigen Wirtschaft, wie aktuell der Aufschrei von 61 Unternehmen und 16 kommunalen Versorger zeigt. Sie kritisieren offen die Landesregierung für ihre innovations-und investitionsfeindliche Politik im Bereich der Windkraft. Die SPD Fraktion ist für den Ausbau der Erneuerbaren Energie mit Windkraft in NRW und unterstützt die Unternehmen und Stadtwerke in ihrer Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung. Sie fordert daher den Wirtschaftsminister auf, die geordneten Bahnen beim Windenergieausbau nicht zu verlassen. Anstelle des Windenergieerlasses fordern wir von der Landesregierung ein umfassendes Konzept zu Wirtschaftschancen der Energiewende in NRW vorzulegen, um die Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit von NRW zu sichern.

Enttäuschend: Landesregierung macht neue Haushaltsschulden

Der Entwurf eines Nachtragshaushalts 2017 der neuen Landesregierung ist in der Summe eine Enttäuschung. Statt der vollmundig angekündigten Wende in der Finanzpolitik und dem Abbau von Schulden, werden trotz einer mehr als positiven Bilanz der Vorgängerregierung 1,55 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Dabei schlägt die Rückzahlung eines Darlehen an den Bau- und Liegenschaftsbetriebs mit 885 Millionen Euro am meisten zu Buche. Hier schafft sich der neue Finanzminister ein Polster für die nächsten Jahre.
Die Krankenhausfinanzierung belastet die Kommunen mit 100 Millionen Euro und im Regierungsapparat schaffen sich Laschet & Co. erstmal 139 neue Stellen sowie einen kostspieligen Umzug für 800 000 Euro. Die positiven Ansätze, wie die zusätzlichen Einstellungen bei der Polizei, sind keine Innovationen von Schwarz-Gelb, sondern Ideenklau aus dem SPD-Wahlprogramm.

Drucksache 17/538

Umsetzen: Die neue Landesbauordnung darf nicht in die Schublade

Das von der neuen Landesregierung beabsichtigte einjährige Moratorium bei der Landesbauordnung führt zu Unsicherheiten bei der Bauwirtschaft und würgt Investitionen ab. Die neue Landesbauordnung wurde erst im Dezember 2016 vom Landtag beschlossen. Der Gesetzentwurf war Ergebnis eines fast zweijährigen einhelligen Beratungsprozesses unter Einbeziehung aller relevanten Akteure.
Es kommt jetzt darauf an, die Landesbauordnung umzusetzen, zu evaluieren und danach den Fortentwicklungsbedarf dieser wichtigsten Rechtsgrundlage für das Bauen in Nordrhein-Westfalen festzulegen. Es darf nicht sein, dass wichtige Neuerungen, insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen, zurückgenommen werden.

Drucksache 17/512

 

 

Betriebsbesichtigungen mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin

Mit öffentlichen Investitionen Unternehmen “enkelfähig” machen – Gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze gibt es nur mit einer starken Wirtschaft. Egal ob Straßennetze oder Breitbandausbau: Eine starke Wirtschaft braucht auch gute Rahmenbedingungen. Sozialdemokratische Wirtschaftsförderung setzt deshalb darauf, in die Infrastruktur zu investieren. Beispielhaft funktioniert das im interkommunalen Gewerbegebiet Borgholzhausen-Versmold, welches ich gestern zusammen mit dem Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin besuchen durfte. Bei B & S GmbH Logistik und Dienstleistungen wurde uns die technische Informationsverarbeitung des Unternehmens vorgestellt und sowohl bei der Firma Düpmann GmbH & Co. KG, als auch mit Teutopharma GmbH haben wir zwei klassische Familienunternehmen kennengelernt. Diese setzen nicht auf kurzfristigen Profit, sondern darauf ihr Unternehmen auch für zukünftige Generationen gut aufzustelln – es “enkelfähig” zu machen. Zum Abschluss konnten wir noch die Baustelle des zukünftigen Lückenschluss A 33 mit der STRABAG AG besuchen. Ein Infrastukturprojekt von der die Unternehmen im Industriegebiet nach der Fertigstellung sicher noch profitieren werden.

 

 

 

„Angehende Feuerwehrleute im Kreis Gütersloh erhalten mehr Geld“

Hans Feuß und Georg Fortmeier begrüßen Zuschläge des Landes
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Feuerwehren freigegeben. Dies begrüßten die lokalen Abgeordneten Hans Feuß und Georg Fortmeier in einem gemeinsamen Pressestatement.

„Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehren im Kreis Gütersloh erhalten rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt. Das ist ein Plus von 90 Prozent.“, sagte Hans Feuß zum jetzt in Kraft tretenden Erlass des Innenministeriums von NRW. Die letzte formelle Hürde wurde genommen, die Kommunen können das Geld nun auszahlen. Hintergrund des Erlasses und der Änderung ist ein Mangel an Bewerbungen bei den Berufsfeuerwehren. Auf diesen Umstand reagiert die Landesregierung mit der nun in Kraft getretenen Veränderungen der Ausbildungsvergütung. Georg Fortmeier bekräftigte die Haltung seiner Partei: „Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Feuerwehr in ganz Nordrhein-Westfalen. Wir sorgen dafür, dass auch Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger ein ordentliches Einkommen haben.“

Nordrhein-Westfalen investiert massiv in die Modernisierung seiner Schulen

Der Ausbau unserer Schulen gehört zu den wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat die Landesregierung das Programm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht, das im Januar angelaufen ist und bis 2020 den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Sanierung und Modernisierung ihrer schulischen Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das Programm stellt den Kommunen über die NRW.BANK Kreditkontingente bereit. Die Rückzahlung dieser Kredite wird dann vom Land übernommen, die Kommunen müssen hierfür kein eigenes Geld aufwenden. Erste Auswertungen zeigen, dass „Gute Schule 2020“ auf ein überwältigend großes Interesse in den Kommunen stößt.
Hierzu erklärt Georg Fortmeier: „Gute Bildung für alle ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Politik. Dazu brauchen Kinder ein optimales Lernumfeld. Unser Programm „Gute Schule 2020“ sorgt dafür und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es ein großer Erfolg wird. Nicht nur im Hinblick auf die Modernisierung von Klassenräumen, sanitären Anlagen oder Sporteinrichtungen, sondern auch bei dem so wichtigen Zukunftsthema der digitalen Ausstattung von Schulen. Wir machen unser Land stärker und lassen die Städte und Gemeinden nicht im Stich.“ Das nützt auch Bielefeld: Der Stadt steht bis 2020 ein Kreditkontingent von insgesamt rund 42 Mio. Euro zur Verfügung, die vollständig in den Ersatzneubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule in Schildesche fließen. Damit erhalten wir genau dort zielgerechte Hilfe, wo sie am notwendigsten ist. Aber auch in den Altkreis Halle fließen Gelder. So erhält die Gemeinde Steinhagen insgesamt 933.264 Euro, Werther 382.044 Euro, Halle 732.308 Euro, Borgholzhausen 349.300 Euro und Versmold 548.200 Euro.

Städtebauförderprogramm 2017: 4 Millionen Euro für Projekte im Kreis Landtagsabgeordnete Feuß und Fortmeier begrüßen Maßnahmen

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat die diesjährigen Städtebaufördermaßnahmen für die jeweiligen Kommunen veröffentlicht. Durch diese werden etliche städtebauliche Projekte im Kreis Gütersloh begonnen oder fortgesetzt. Für den Aufbau nachhaltiger städtebaulicher Strukturen stellt der Bund jedes Jahr Mittel für das Programm bereit, die durch Land und Kommunen ergänzt werden. Insgesamt fließen gut 4 Millionen Euro in Maßnahmen der Kommunen im Kreisgebiet, die alle mit der obersten Förderpriorität gekennzeichnet sind.

In der Stadt Gütersloh geht es konkret um die Fortsetzung der Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes und Büskerplatzes. Neu begonnen wird mit dem Stadtteilmanagement in Blankenhagen. „Ich freue mich, wie durch die einzelnen Projekte vor Ort sozialer Zusammenhalt in den Quartieren gestärkt wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete für Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz, Hans Feuß. Auch Kommunen im Süden des Kreises profitieren vom Förderprogramm. So werden vor allem Denkmalschutz-Projekte in den Kommunen Rietberg und Rheda-Wiedenbrück weiter gefördert und die Rahmenplanung des Ortskerns in Langenberg neubegonnen.

In den Nordkreis-Kommunen Versmold und Steinhagen gehen die Mittel des Städtebauförderprogramms in Maßnahmen für die Ortszentren. „Dass Bund, Land und Kommunen sich in ihren Investitionen so gut ergänzen, kommt uns hier vor Ort zu Gute. Es verbessert die Attraktivität unserer Kommunen und vor allem die Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete für den Gütersloher Nordkreis, Georg Fortmeier.

NRW stark und gerecht – Unsere Bilanz.

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Es ist das Land des Wandels und des Fortschritts, das Land der Vielfalt und des Zusammenhalts. Wo die Menschen stolz sind auf das gemeinsam Erreichte und zuversichtlich, die vor ihnen liegenden Heraus forderungen gut zu meistern. NRW hält solidarisch zusammen, wenn es mal schwierig wird. Vor allem wollen die Menschen hier, dass es dabei gerecht zugeht. Seit sechs Jahren wird in NRW wieder sozialdemokratisch regiert. Mit Erfolg! Nordrhein-Westfalen ist heute stärker und gerechter als noch im Jahr 2010.

Nirgendwo wird der wirtschaftliche Wandel erfahrbarer als in Nordrhein-Westfalen. Gerade zwei Generationen ist es her, dass in NRW noch über 600.000 Menschen in Kohle und Stahl ihre Arbeit und ihren Lohn fanden. Heute stehen die Werkbänke der produzierenden Unternehmen in Ost- und Südwestfalen und die Metropole Ruhr positioniert sich neu: als moderne und dynamische Wissens- und Dienstleistungsregion und damit weiterhin als eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Ein beispielloser Wandel in nur wenigen Jahrzehnten.

Die Bilanz: 6,53 Millionen Beschäftigte im Sommer 2016. Nie waren mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen in Lohn und Brot als heute. Das hat einen Grund: Wir in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam die Herausforderung des Strukturwandels angepackt. Wir haben den Wandel aktiv gestaltet und wir waren erfolgreich: Bei uns ist niemand ins Bergfreie gefallen. Wo in anderen Staaten ganze Regionen heruntergekommen und verwahrlost zurückgelassen wurden, haben wir neue Chancen und neue Lebensqualität geschaffen.

Wir in Nordrhein-Westfalen erleben den Wandel deshalb nicht als Bedrohung. Bei uns ist der Wandel zuhause. Er hat uns geprägt und unseren heutigen Wohlstand erst ermöglicht. Deswegen setzen wir auch heute auf die innovative Kraft der Digitalisierung und der Energiewende. Aber wir haben auch gelernt: Menschen brauchen soziale Sicherheit und solidarischen Zusammenhalt im Wandel. Nur wer sicheren Boden hat, ist bereit, Veränderung zu wagen. Wir in NRW nutzen die Kraft des Neuen und wir sorgen für diesen sicheren Boden.

In Nordrhein-Westfalen hat Vielfalt Tradition. Hier lassen sich die Menschen nicht in eine Schablone pressen und haben ebenso wenig diese Erwartung an andere. Sie sind stolz auf ihre Weltoffenheit und ihre tolerante Kultur. Das war schon bei der Landesgründung vor 70 Jahren so. Seitdem haben viele Menschen in unserem Land eine neue Heimat gefunden: Kriegsvertriebene genauso wie diejenigen, die wegen der Arbeit, als Aussiedler oder als Flüchtlinge kamen. Sie alle sind Nordrhein-Westfalen. Sie machen es stark und liebenswert.

Heute leben und arbeiten mehr Menschen mit ganz unterschiedlichen Migrationsgeschichten in NRW, als andere Länder Einwohner haben. Wir in Nordrhein-Westfalen schätzen und fördern die kulturelle Vielfalt in unserem Land: das traditionsreiche Brauchtum vom Karneval bis zum Schützenfest genauso wie das türkische Kulturfest im Quartier. Europas größter Christopher Street Day (CSD) findet heute nicht in Paris oder London statt, sondern in Köln. Die größte japanische Gemeinde in Deutschland hat ihre Heimat in Düsseldorf.

Wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Was Menschen unterscheidet, muss sie noch lange nicht trennen. Vielfalt macht uns stärker. Sie macht uns offen für Neues: offen für neue Erfahrungen, neue Kulturen und neue Lebensentwürfe. Vielfalt ist damit die Voraussetzung für Stärke und Dynamik – in Wirtschaft und Gesellschaft. Weltoffenheit und Integration sind in NRW gelebte Realität. Und wir wissen auch: Ein gutes Zusammenleben braucht gegenseitigen Respekt und gemeinsame Regeln. Nur dann ist ein friedliches Miteinander möglich.

Nordrhein-Westfalen ist mehr als nur das einwohnerreichste Bundesland. Viel mehr! Es ist das Land mit der höchsten Wirtschaftsleistung und der größten Energieproduktion. Zwischen Rhein und Weser werden die meisten Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen getätigt. Mehr als jeder vierte aus dem Ausland in Deutschland investierte Euro fließt nach NRW.

Noch immer hängen Bildungschancen auch bei uns viel zu sehr von der Herkunft ab. Und auch die Integration der in den letzten Monaten neu zu uns gekommenen Geflüchteten wird kein Selbstläufer, sondern verlangt nach Einsatz und Geduld. Damit haben wir Erfahrung. Nirgendwo sonst in Deutschland wurden in den vergangenen Jahrzehnten mehr Kinder von Bergarbeitern und Stahlkochern zu Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern oder Juristinnen und Juristen. Und wir sind über mehr als zwei Generationen Integrationsland.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Macher. Wo andere meckern, wird bei uns angepackt. Wir in Nordrhein-Westfalen sind es gewohnt, hart und solidarisch für die gemeinsame Sache zu arbeiten. Probleme gehen wir an. Schritt für Schritt. Mit Ehrgeiz, Realismus und Zuversicht. Egal ob in der Firma, im Verein oder in der Stadt – wir haben gelernt: Im Alleingang oder gar gegeneinander gelingt es nicht, Herausforderungen zu bewältigen. Ebenso wenig, wenn man schon vor der ersten Schwierigkeit kapituliert.

Wir stehen für ein Land, in dem die Aussicht auf sozialen Aufstieg weitaus realistischer ist als die Angst vor dem Abstieg. Ein Land, in dem die Mittelschicht wieder wächst, weil es hier echte Zukunftschancen und Leistungsgerechtigkeit gibt.

Wo NRW stark ist, werden wir es noch stärker machen. Wo es noch Strukturschwächen gibt, sind diese für uns Auftrag, eine neue Dynamik zu erarbeiten. Wir setzen dabei auf Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, auf die gewachsene Sozialpartnerschaft von Unternehmensleitungen und Arbeitnehmervertretungen, auf exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter, auf die Vielen, die in Vereinen und Verbänden, den Kirchen, in der Kultur und im Sport jeden Tag dazu beitragen, dass unser Land stärker und gerechter wird.

Kurzum: Wir stehen für Fortschritt und Sicherheit. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Sozialdemokratie sind die Stabilitätsanker der Politik in Nordrhein-Westfalen. Auf sie können die Menschen vertrauen.

In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich, ob Deutschland die großen Zukunftsherausforderungen bestehen wird. Sei es die Digitalisierung oder die Energiewende, der demografische Wandel oder die Integration: Mit einer klaren Haltung und konkreten Konzepten, mit Zuversicht, Mut und Tatkraft, vor allem aber mit dem Ehrgeiz, es zu schaffen, gehen wir voran.

In NRW beginnt Deutschlands Zukunft.

“Nordkreis erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden damit insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier.

Starke Schultern können mehr tragen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichthof urteilte am Dienstag über die Klagen von 70 Kommunen gegen den im Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen verankerten Kommunal-Soli und befand ihn für verfassungskonform.

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Gütersloh Hans Feuß und Georg Fortmeier sehen die Entscheidung aus Münster als Bestätigung für sozialdemokratische Politik der letzten Jahre. Feuß, der außerdem Kreisvorsitzender ist, erklärt „Starke Kommunen, die wir gerade im Kreis Gütersloh vorfinden, müssen schwächere Kommunen unterstützen, das ist mein Verständnis von solidarischer Politik“.

Im Kreis Gütersloh zählen alle Geber-Kommunen auch zu den Klägern, die insgesamt 12,6 Millionen Euro in den Stärkungspakt zahlen. „Dass sich in Gütersloh keine einzige Kommune im Stärkungspakt befindet, ist ein Zeichen für die Wirtschaftsstärke unseres Kreises, erklärt Hans Feuß weiter. Zur Finanzierung des Stärkungspakts werden zusätzlich aber auch Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz abgezogen, um letztendlich die Handlungsfähigkeit aller Kommunen wieder herzustellen. Zu den Gemeinden, die vom Kommunal-Soli profitieren gehören aktuell 61. 2017 sollen weitere Kommunen aufgenommen werden.