Bekenntnis: Umsetzung der Ehe für Alle sicherstellen!

Der 30. Juni 2017 war aus familien- und gleichstellungspolitischer Sicht ein Tag von historischer Bedeutung. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erhält den rechtlichen Status, den sie schon längst verdient hat und wird somit Realität in Deutschland. Das ist ein großer Erfolg jahrelanger SPD-Arbeit auf verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen.

Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tritt im kommenden Oktober in Kraft. Vor dem Hintergrund der Zerrissenheit innerhalb der Landesregierung fordert die SPD-Fraktion eine klare Positionierung der neuen Regierung, sowie eine Unterstützung der Kommunen, damit die Umsetzung vor Ort reibungslos erfolgen kann. Da darf weder ein Softwareproblem als Ausrede für das Aufschieben der Umsetzung herhalten, noch dürfen Umwandlungen eingetragener Lebenspartnerschaften für unnötige Gebühren sorgen.
Die gesellschaftliche Aufgeschlossenheit und Akzeptanz alternativer Familienformen ist in der Bevölkerung schon längst vorhanden. Jetzt muss auch ein gemeinsames Bekenntnis der Landesregierung folgen. Nur so kann die Umsetzung der Ehe für alle gelingen.

 

Drucksache: 17/506

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