Weihnachtsgrüsse

“Weihnachten macht die Frohen und Lebenstüchtigen froher, die Betrübten aber, die schwer am Leben tragen, trauriger. Weihnachten macht bewußter als jeder andere Tag, wer im Licht und wer im Schatten lebt.” Gustav Heinemann, Bundespräsident

SPD-Fraktion im Landtag NRW will Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas Corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und haben einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht.

 

Für 1.838 Kitas haben Behörden im November eine corona-bedingte Schließungen angeordnet. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hinzu kamen 613 Tagespflegepersonen, die zeitweise wegen Corona ihren Dienst einstellen mussten. „Teilweise waren Kitas nur für wenige Tage geschlossen. Oft dauert eine vorsorgliche Corona-Quarantäne aber zwei Wochen“, weiß Georg Fortmeier. Familien, die dieses Schicksal erleiden mussten, hätten weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb gehabt

„Leider hat sich FDP-Familienminister Stamp komplett aus der Verantwortung genommen und lässt Eltern und Kommunen allein“, bedauert Fortmeier. Weder gäbe es landeseinheitliche Regeln für Gruppentrennungen, die oftmals eine Komplettschließung der Einrichtung verhindern könnten, noch sei das Land bereit, Eltern in der Kita-Quarantäne zumindest finanziell zu entlasten. Auch für Eltern, die nun aufgefordert werden, Betreuung freiwillig zu übernehmen und die Kinder nicht in die Kita zu geben, sei keine Beitragserstattung geplant.

Von April bis Juli hatte das Land zunächst die Hälfte, später ein Viertel der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege übernommen. Der Kreis Gütersloh erhielt 1.154.960,00 Euro, die Stadt Gütersloh 674.480,60 Euro, die Stadt Verl 162.162,13 Euro und die Stadt Rheda Wiedenbrück 276.609,52 Euro.

Das Land sollte Betreuungsgebühren in Quarantänezeiten komplett übernehmen. Ansonsten wird die Kinderbetreuung zu Corona-Zeiten zu einem Glücksspiel, bei dem Eltern und Kommunen nur verlieren können“, ist sich Fortmeier sicher.

Land soll in Corona-Quarantäne OGS-Beiträge übernehmen

Georg Fortmeier (SPD) will Familien entlasten

Bereits im Frühjahr waren die Schulen wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern zumindest die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In diesem Winter ist das anders. Familien, deren Kinder von den Behörden aus Sicherheitsgründen in Corona-Quarantäne geschickt werden, bleiben oftmals auf den OGS-Kosten sitzen. Der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier (SPD) kritisiert das Land für die fehlende Bereitschaft, hier zu Handeln.

 

In den Monaten April bis Juli hatte das Land zumindest die Hälfte der OGS-Beiträge übernommen. In den Kreis Gütersloh flossen 2 512 035,48 Euro (Borgholzhausen 20 790 Euro, Gütersloh 197 278,20 Euro Halle 50 305 Euro, Harsewinkel 43 322 Euro, Herzebrok-Clarholz 24 360,50 Euro, Langenberg 14 751 Euro, Rheda-Wiedenbrück 104 076 Euro, Rietberg 28 551,25 Euro, Schloß Holte-Stutenbrock 59 622,50 Euro, Steinhagen 55 366,50 Euro, Verl 60 936 53 Euro, Versmold 33 350 Euro, Werther 43 824 Euro) wie das Land auf Anfrage der SPD berichtete. Der Restbetrag wurde von den Städten und Gemeinden übernommen. NRW-weit erstattete das Land für 35,4 Millionen Euro Elternbeiträge für die OGS. „Angesichts der Milliardensummen, um die es in der Corona-Krise geht, ein überschaubarer Beitrag, der für viele Eltern jedoch eine Entlastung in Krisenzeiten bedeutet hat“, meint Fortmeier.

Das SPD-Landtagsmitglied fordert nun, auch Eltern zu entlasten, wenn OGS-Angebote aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt werden müssen. Eine Corona-Quarantäne treffe viele Familien hart. Neben der Sorge, ob es zu einer Ansteckung gekommen ist, kommen meist auch finanzielle Einbußen. „Hier sollte das Land Familien und Kommunen nicht allein lassen und zumindest die OGS-Beiträge erstatten“, fordert Fortmeier. Einen entsprechenden Antrag, den die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingebrachthat, haben die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Fortmeier rechnet für das Land mit überschaubaren Summen. Schließlich sei nicht jedes OGS-Angebot im Herbst und Winter mit Corona-bedingten Quarantäne-Maßnahmen konfrontiert gewesen. Wenn Ministerin Yvonne Gebauer sowie CDU und FDP die betroffenen Familien jedoch mit einem schulterzuckenden „Pech gehabt“ abspeisten, grenze dies an Zynismus.

Georg Fortmeier

Ich bin ein gebürtiger Paderborner und habe hier in Bielefeld nicht nur mein Zuhause sondern meine Heimat gefunden. Seit jeher bin ich ein sehr politischer Mensch. Es hat mir nie gereicht, Dinge nur zu kritisieren – nein, ich wollte immer selbst gestalten und verändern. Mich beteiligen. Mein besonderer politischer Schwerpunkt ist ganz sicher die Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen und Probleme, die es noch immer in der Wirtschaftspolitik gibt, kenne ich daher sehr gut. Und ich habe mich immer für mein Zuhause und die Menschen, die hier leben, eingesetzt. Seit dem Jahr 2010 tue ich dies nun im Landtag NRW, als die Vertreter des Wahlkreises 94. Ich arbeite jeden Tag daran, eine starke Stimme für unsere Interessen im doch manchmal fernen Düsseldorf zu sein.