Weihnachtsgrüsse

“Weihnachten macht die Frohen und Lebenstüchtigen froher, die Betrübten aber, die schwer am Leben tragen, trauriger. Weihnachten macht bewußter als jeder andere Tag, wer im Licht und wer im Schatten lebt.” Gustav Heinemann, Bundespräsident

SPD-Fraktion im Landtag NRW will Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas Corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und haben einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht.

 

Für 1.838 Kitas haben Behörden im November eine corona-bedingte Schließungen angeordnet. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hinzu kamen 613 Tagespflegepersonen, die zeitweise wegen Corona ihren Dienst einstellen mussten. „Teilweise waren Kitas nur für wenige Tage geschlossen. Oft dauert eine vorsorgliche Corona-Quarantäne aber zwei Wochen“, weiß Georg Fortmeier. Familien, die dieses Schicksal erleiden mussten, hätten weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb gehabt

„Leider hat sich FDP-Familienminister Stamp komplett aus der Verantwortung genommen und lässt Eltern und Kommunen allein“, bedauert Fortmeier. Weder gäbe es landeseinheitliche Regeln für Gruppentrennungen, die oftmals eine Komplettschließung der Einrichtung verhindern könnten, noch sei das Land bereit, Eltern in der Kita-Quarantäne zumindest finanziell zu entlasten. Auch für Eltern, die nun aufgefordert werden, Betreuung freiwillig zu übernehmen und die Kinder nicht in die Kita zu geben, sei keine Beitragserstattung geplant.

Von April bis Juli hatte das Land zunächst die Hälfte, später ein Viertel der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege übernommen. Der Kreis Gütersloh erhielt 1.154.960,00 Euro, die Stadt Gütersloh 674.480,60 Euro, die Stadt Verl 162.162,13 Euro und die Stadt Rheda Wiedenbrück 276.609,52 Euro.

Das Land sollte Betreuungsgebühren in Quarantänezeiten komplett übernehmen. Ansonsten wird die Kinderbetreuung zu Corona-Zeiten zu einem Glücksspiel, bei dem Eltern und Kommunen nur verlieren können“, ist sich Fortmeier sicher.

Land soll in Corona-Quarantäne OGS-Beiträge übernehmen

Georg Fortmeier (SPD) will Familien entlasten

Bereits im Frühjahr waren die Schulen wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern zumindest die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In diesem Winter ist das anders. Familien, deren Kinder von den Behörden aus Sicherheitsgründen in Corona-Quarantäne geschickt werden, bleiben oftmals auf den OGS-Kosten sitzen. Der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier (SPD) kritisiert das Land für die fehlende Bereitschaft, hier zu Handeln.

 

In den Monaten April bis Juli hatte das Land zumindest die Hälfte der OGS-Beiträge übernommen. In den Kreis Gütersloh flossen 2 512 035,48 Euro (Borgholzhausen 20 790 Euro, Gütersloh 197 278,20 Euro Halle 50 305 Euro, Harsewinkel 43 322 Euro, Herzebrok-Clarholz 24 360,50 Euro, Langenberg 14 751 Euro, Rheda-Wiedenbrück 104 076 Euro, Rietberg 28 551,25 Euro, Schloß Holte-Stutenbrock 59 622,50 Euro, Steinhagen 55 366,50 Euro, Verl 60 936 53 Euro, Versmold 33 350 Euro, Werther 43 824 Euro) wie das Land auf Anfrage der SPD berichtete. Der Restbetrag wurde von den Städten und Gemeinden übernommen. NRW-weit erstattete das Land für 35,4 Millionen Euro Elternbeiträge für die OGS. „Angesichts der Milliardensummen, um die es in der Corona-Krise geht, ein überschaubarer Beitrag, der für viele Eltern jedoch eine Entlastung in Krisenzeiten bedeutet hat“, meint Fortmeier.

Das SPD-Landtagsmitglied fordert nun, auch Eltern zu entlasten, wenn OGS-Angebote aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt werden müssen. Eine Corona-Quarantäne treffe viele Familien hart. Neben der Sorge, ob es zu einer Ansteckung gekommen ist, kommen meist auch finanzielle Einbußen. „Hier sollte das Land Familien und Kommunen nicht allein lassen und zumindest die OGS-Beiträge erstatten“, fordert Fortmeier. Einen entsprechenden Antrag, den die SPD-Fraktion im Landtag NRW eingebrachthat, haben die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Fortmeier rechnet für das Land mit überschaubaren Summen. Schließlich sei nicht jedes OGS-Angebot im Herbst und Winter mit Corona-bedingten Quarantäne-Maßnahmen konfrontiert gewesen. Wenn Ministerin Yvonne Gebauer sowie CDU und FDP die betroffenen Familien jedoch mit einem schulterzuckenden „Pech gehabt“ abspeisten, grenze dies an Zynismus.

Schausteller und Veranstaltungsbranche unterstützen

Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zu Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstandbetreiber und die Veranstaltungsbranche eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier:

„Die Corona-Pandemie trifft die Schaustellerbranche besonders hart. Eng verbunden mit Kunsthandwerk und ähnlichen Marktstandbetreibern ist der saisonale Betrieb in diesem Jahr völlig ausgefallen, was für viele Beschäftigte in der Branche zu großen Problemen führt.“

Wirtschaftlich werden deutschlandweit fast fünf Milliarden Euro Bruttoumsatz auf Volksfesten erwirtschaftet, von denen ein Großteil auch auf NRW entfällt. „Volksfeste und Jahrmärkte haben auch in NRW eine große Tradition und gehören zum prägenden Charakter vieler Städte. Wir müssen jetzt helfen, damit das auch so bleibt.“

Mit ähnlichen Problemen habe auch die Veranstaltungsbranche zu kämpfen. Die deutschlandweit rund 1,5 Millionen Beschäftigten stehen vor einer ungewissen Zukunft. Dabei sei der Kulturbetrieb aber auch Businessveranstaltungen betroffen. Deutschland ist Tagungsland Nummer 2 und Messeland Nummer 1. Jährlich fänden hier knapp 180 internationale und nationale Messen mit rund 180.000 Ausstellern und 10 Millionen Besuchern statt. Das trifft auch Deutschland als Wirtschaftsstandort.

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert die Landesregierung auf einen Rettungsschirm des Landes in Absprache mit dem Schaustellerverband anzulegen und auch weitere Hilfen für kleine Selbstständige aufzulegen um die pandemiebedingte Notlage zu lindern.

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“

Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier:

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte. Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben. Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“

SPD zweifelt an Schul- und Kitaschließungen

Kreis Gütersloh. Waren die flächendeckenden Kita-und Schulschließungen im Kreis Gütersloh während des Corona-Ausbruchs bei Tönnies richtig und angemessen? Die Landesregierung sagt ja. Die ostwestfälischen-lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Georg Fortmeier haben hingegen ihre Zweifel, nachdem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf ihre Kleine Anfrage geantwortet hat.

Seit dem Infektionsausbruch bei Tönnies im Juni habe es demnach 56 infizierte Kinder im Alter bis 10 Jahren im Kreis Gütersloh gegeben. Im Kreis Warendorf war es sogar nur ein Kind. Dem gegenüber ständen 1550 akut Infizierte alleine am 2. Juli 2020, dem Höhepunkt des Corona-Ausbruchs.

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend Dr. Dennis Maelzer blickt kritisch auf diese Zahlen: „Es zeigt sich, dass die Anzahl der infizierten Kinder- und Jugendlichen in keinem Verhältnis zu der Gesamtzahl der Infizierten steht.“ Der Gütersloher Landrat habe einen Lockdown im Kreis Gütersloh verhindern wollen und trotz niedriger Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen zuerst Kitas und Schulen geschlossen.

Offensichtlich habe sich auch niemand die Mühe gemacht nachzuhalten, in welchen Kitas und Schulen Kinder von Tönniesmitarbeitenden seien. Diese Zahlen könnten nicht ermittelt werden, heißt es in der Antwort des Landes.

Der Gütersloher SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier ergänzt: „Das zeigt, dass der Gütersloher Landrat offensichtlich mit der Krisenbewältigung überfordert war. Die Schließung war faktisch nicht begründet. Doch selbst als die Landesregierung immer mehr Amtshilfe geleistet hat, blieben Schulen und Kitas geschlossen.“ Armin Laschet wollte seine Politik der Schulöffnungen nicht gefährden und habe deshalb die Verantwortung dem Landrat überlassen. Gerade in solchen Städten- und Gemeinden des Kreises Gütersloh, deren Infiziertenzahlen niedrig gewesen sei, wären die Schließungen überhaupt nicht zu rechtfertigen gewesen. Die SPD-Landtagsabgeordneten sind sich einig, dass die Leidtragendenden der Krisenstrategie von Landrat Adenauer und der Landesregierung vor allem Familien waren, die spontan die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen mussten. Das dürfe sich so nicht wiederholen.

Eindrücke des Sommertourbesuchs mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty

Nachträglich noch ein paar Eindrücke des Sommertourbesuchs des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty. Gemeinsam mit unserem Oberbürgemeister Pit Clausen waren wir bei dem Verein Fahrräder bewegen Bielefeld. Der Verein ist 2015 gegründet worden und repariert alte Fahrräder für diejenigen, die auf Fahrräder angewiesen sind; ganz gleich ob Geflüchtete oder Schulkinder. Das ist ökologisch sinnvoll, weil aussortierte Räder wiederverwendet werden können. Es ist menschlich sinnvoll, weil es Menschen mit unterschiedlicher Herkunft verbindet. Und es ist für die Mobilität in Bielefeld sinnvoll, wenn mehr Menschen die Möglichkeit bekommen Fahrräder zu nutzen. Ein tolles Projekt!

 

CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstadt ab

CDU und FDP haben im Landtag einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun drohe auch im Kreis Gütersloh die „totale Verödung“ der Stadtzentrums durch die Corona-Krise, warnt Georg Fortmeier. Der SPD-Landtagsabgeordnete befürchtet dadurch einen Rückgang der Lebensqualität und massive Arbeitsplatzverluste. Um das zu verhindern, hätte NRW das von der SPD-Fraktion im Landtag NRW geforderte Eine-Milliarde-Euro Förderprogramm gebraucht. „Die Stadt Gütersloh würde daraus vier Millionen Euro erhalten“, hat Fortmeier ausgerechnet. „Kleinere Städte wie Borgholzhausen oder Halle je eine Millionen.“ Das Geld könne nicht nur für die Innenstadt verwendet werden, sondern auch in die Nebenzentren fließen. Öffentliche Investitionen in die Innenstädte seien besonders wirksam, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Wichtige Maßnahmen seien sowohl die Unterstützung von Unternehmen, um einen Leerstand abzuwenden, als auch der Kauf und Umbau von leerstehenden Gebäuden. Darüber hinaus spricht sich Georg Fortmeier für die Förderung des regionalen Onlinehandels, von Konzepten zur Innenstadtentwicklung, von Interessengemeinschaften und von Marketingmaßnahmen aus. „Den Städten im Kreis Gütersloh muss mit Nachdruck geholfen werden“, betont der Abgeordnete. „Unsere City war schon vor Corona in einer schwierigen Lage, genauso wie die in vielen anderen nordrhein- westfälischen Städten.“ Das Land hätte jetzt die Chance gehabt, ein Innenstadt- Rettungspaket aufzulegen, damit die momentane Krise nicht zum endgültigen Todesstoß wird. Leider hat schwarz-gelb diese Möglichkeit für die Städte NRWs verschenkt indem sie den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW abgelehnt haben. „Damit setzen CDU und FDP das Überleben der Innenstädte in NRW aufs Spiel“, so Georg Fortmeier

Zu den Vorfällen bei Tönnies erklärt der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier (SPD):

Zu den Vorfällen bei Tönnies erklärt der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier (SPD):
Immer wenn die CDU in NRW nicht weiterweiß, dann ist „der Rumäne“ Schuld. Schon Jürgen Rüttgers ist nach solchen Sprüchen abgewählt worden und Armin Laschet wird es genauso gehen. Statt kollektiv ganzen Bevölkerungsgruppen die Schuld zu geben und Scheindebatten aufzumachen, sollten schnellstmöglich Infektionsketten aufgeklärt werden. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh erwarten jetzt zu Recht seriöse Informationen. Aber vielleicht haben der Ministerpräsident mit seiner unkoordinierten Lockerungspolitik und der Landrat mit seiner Statistik Mauschelei bei Westfleischschon zu viel Vertrauen verspielt. Nun kommt es darauf an, dass die Quarantäne bei Tönnies auch überwacht wird und dass der Kreis schnellstmöglich Konzepte vorlegt, wie beispielsweise trotz Schulschließungen mit Zeugnisvergaben und Abschlussveranstaltungen umgegangen wird. Da bleibt keine Zeit für wilde Spekulationen.