Ungerecht: SPD fordert Befreiung von Kita-Gebühren für Familien

Kita-Gebühren stellen eine enorme finanzielle Belastung für Familien dar. In kaum einem anderen Bildungsbereich ist der Anteil der privaten Ausgaben so hoch wie in der frühkindlichen Bildung. Die SPD-Fraktion will Familien von diesen sozial ungerechten Abgaben befreien. Während die SPD in NRW Kita-Gebühren auch durch zusätzliche Landesmittel abschaffen will, verweisen CDU und FDP auf den Bund. Nur wenn dieser zusätzliche Mittel bereitstellt, würde auch Schwarz-Gelb in NRW aktiv. Jedoch wird dieses Ziel auf Bundesebene weder von der CDU noch der FDP verfolgt. Einzig die SPD will Familien durch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschul- beziehungsweise Meisterabschluss entlasten.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für zusätzliche Mittel einzusetzen, um gebührenfreie frühkindliche Bildung zu ermöglichen und Eltern finanziell zu entlasten. Zudem sollten die finanziellen Möglichkeiten NRWs genutzt und zeitnah ein Gesetz für gebührenfreie frühkindliche Bildung vorgelegt werden.

Drucksache 17/507

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