Notwendig: Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

„Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal – Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht“ lautete der Titel eines Artikels im manager magazin im Oktober 2015 zu Beginn des damals allein auf VW beschränkten Dieselskandals.

Das geltende deutsche Strafrecht kennt keine Regelung, wonach sich Unternehmen als solche strafbar machen. Ausschließlich gegenüber natürlichen Personen kann derzeit eine Strafe verhängt werden. § 14 StGB beschreibt zwar die Konstellation, dass jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person eine Straftat begeht, gleichwohl geht es in der Vorschrift allein um die Bestrafung der natürlichen Person. Nur im Bereich der Ordnungswidrigkeiten sieht § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz die Möglichkeit vor, gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung eine Geldbuße zu verhängen.

Erst der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat das Thema ernsthaft auf die politische Agenda gebracht. Das Unternehmen selbst muss in das Zentrum der Strafverfolgung rücken. Ordnungswidrigkeiten werden solchen Skandalen nicht im Ansatz gerecht. Deshalb ist es so verheerend für die politische Diskussion, wenn sich der neue Minister der Justiz in einer seiner ersten öffentlichen Äußerungen auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte um Lösungen und Verantwortungen von dem verdienstvollen Vorhaben seines Amtsvorgängers für ein Unternehmensstrafrecht verabschiedet. Der Schutz der Unternehmen scheint im Vordergrund zu stehen.

Drucksache 17/505

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