Pressespiegel:

Finanzspritze des Bundes wirkt lokal

Versmold gibt 2,1 Millionen Euro aus Konjunkturpaket aus – Heimische Betriebe profitieren

Westfalen-Blatt, 20.08.2010

Versmold (WB). Erste Ziele und Maßnahmen der neuen rot-grünen Landesregierung hat der SPD-Landtags- abgeordnete Georg Fortmeier gestern bei seinem Besuch in Versmold vorgestellt. Bürgermeister Thorsten Klute betonte im Gespräch mit dem Parteifreund die positive Wirkung des im Krisenjahr 2009 aufgelegten Konjunkturpakets.

Die Parlamentsferien im Düsseldorfer Landtag nutzt Fortmeier derzeit zur Tour durch die Städte und Gemeinden seines Wahlkreises. »Wir haben erste Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht«, fasst er seine ersten Wochen am neuen Arbeitsplatz zusammen. So wird das Kindergartenbildungsgesetz (Kibiz) in einer im September startenden Evaluierung unter die Lupe genommen. »Wir wollen auf Dauer die Kommunen entlasten«, nennt Fortmeier das Ziel der Erhebung. Bei den Gemeindefinanzen will Rot-Grün zum alten Schlüsselsystem zurück, wonach die Kommunen vier Siebtel der Grunderwerbssteuer behalten und nicht wie seit 2007 diese gesamt an das Land überweisen. »Das kann sich für Versmold rückwirkend positiv auf den Haushalt 2010 auswirken«, sagte Klute vorsichtig optimistisch.
Uneingeschränkt positiv werten beide Politiker die Investi-tionen im Rahmen des Konjunkturpaketes II. »Damit war der Abschwung in der Krise besser auszuhalten«, kommentierte Klute die Verwendung der 2,247 Millionen Euro, die die Stadt aus dem Paket erhalten hat.
Knapp 2,1 Millionen Euro sind bereits in konkreten Maßnahmen verplant. Ein Großteil dieser ist inzwischen abgerechnet. »1,2 Millionen sind an Rückerstattungen bereits eingegangen«, sagt Klute. Stadtkämmerer Andreas Pöhler verdeutlicht an zwei Beispielen, wie sich die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vergebenen öffentlichen Aufträge als belebende Spritze für heimische Unternehmen auswirken. Beim Bau des Feuerwehrgerätehauses Oesterweg, für das 500 000 Euro aus dem Paket verwendet werden, gehen zwei Drittel der Summe an heimische Firmen. »Bei der Sanierung der Grundschule Peckeloh sind es sogar 85 Prozent«, errechnet Pöhler. Die Gesamtsumme für Schulgebäude und Sporthalle beläuft sich hier auf 260 000 Euro. In den Summen enthalten sind auch Kosten, die etwa für Genehmigungen beim Kreis Gütersloh enstanden sind. »Dieses Geld bleibt naturgemäß nicht in Versmold«, erklärt Pöhler.
Eine weitere aus dem Krisenfonds des Bundes finanzierte Maßnahme ist die inzwischen abgeschlossene Sanierung der Langen Straße in Oesterweg für 100 000 Euro. Auch der 620 000 Euro teure Umbau an der Hauptschule Versmold sowie in der Aula sind komplett realisiert. »Einige Gewerke oder Betriebe, die wir beauftragt haben, gibt es in Versmold gar nicht«, erklärt Thorsten Klute. So sind die Stühle für die Aula von »auswärts« eingekauft.
In den laufenden Sommerferien gehen die Arbeiten an der Sonnenschule weiter. Diese wird für insgesamt 120 000 Euro saniert, von denen 35 000 bereits ausgegeben worden sind. Am CJD-Gymnasium sowie an der Hauptschule sind 51 000 der veranschlagten 500 000 Euro aus dem Paket bereits realisiert.
174 000 Euro hat die Stadt als freie Spitze noch in Reserve. »Damit haben wir einen Puffer, falls einzelne Maßnahmen teurer werden als geplant«, sagt Klute. Sollte absehbar sein, dass die bisherigen Bauten im Rahmen bleiben, werde die Stadt bis zum Stichtag 31. Dezember zwei weitere Projekte zum Konjunkturpaket anschieben. 100 000 Euro könnten in zusätzliche energetische Maßnahmen der Hauptschulmensa fließen. 110 000 Euro wären für den Austausch von Fenstern im Rathaus übrig. Die Differenz zu den 174 000 verfügbaren Euro soll durch Einsparungen an anderen Konjunkturbaustellen ausgeglichen werden.