Pressespiegel:

Kommunen wollen für A 33 demonstrieren

Bürgermeister lehnen Mitfinanzierung ab

Neue Westfälische, 17.12.2011

Halle (AG). Die Anrainerkommunen der A 33 im Kreis Gütersloh können sich nicht vorstellen, sich an der Finanzierung des ins Stocken gekommenen Autobahnprojekts zu beteiligen. Die SPD-Bürgermeister von Halle, Steinhagen, Versmold und ihr parteiloser Kollege aus Borgholzhausen machten bei einem gemeinsamen Pressegespräch deutlich, dass keine Kommune Geld für das Projekt bereitstellen könne. Der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) hatte angeregt, der Kreis könne den Bau gemeinsam mit Privatinvestoren beschleunigen. Dass Geld aus der Kreisumlage, finanziert von den Kommunen, in das Autobahnprojekt fließt, lehnen die Bürgermeister aber ab.

Der Bund solle die Finanzierung des Lückenschlusses verbindlich und komplett zusagen, forderten die Stadtoberhäupter. Und wollen dieser Forderung auch mit einer Demonstration Ausdruck verleihen. Mit der Politik an der Spitze werde man im Januar die B 68 – die extrem verkehrsbelastete Hauptstraße quer durch Halles Ortskern – blockieren, hatten Tags zuvor bereits Haller Ratsmitglieder angekündigt. Zur Vorbereitung der Aktion ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden.

Einhellig kritisiert wurde das neue Konzept aus Berlin, die letzten zwölf Kilometer – die Strecke zwischen Steinhagen und Borgholzhausen – in zwei Teilen zu realisieren und den zweiten Teil erst nach 2015 in Angriff zu nehmen. Das Projekt sei für Ostwestfalen so dringend, dass es zügig komplett umgesetzt werden müsse. Klaus Brandner, SPD-Bundestagsabgeordneter, sieht die Schuld für die wackelnde Finanzierung des Lückenschlusses bei der Bundesregierung. Die mache lieber Steuergeschenke, als ausreichend Geld in Infrastrukturprojekte zu stecken. Auch SPD-Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier spielte den Ball zurück nach Berlin: Wenn von dort genug Geld überwiesen werde, werde auch gebaut.