Pressemitteilung:
Fortmeier weist Kritik deutlich zurück
Maßnahmen zu Kommunalfinanzen sollen ungleiche Lebensverhältnisse in NRW verhindern
„Dieser Kritik-Reflex von Frau Doppmeier und Herrn Brinkhaus bei dem Begriff der interkommunalen Solidarität ist unsachlich und reiner Populismus. Mit dem von Minister Jäger vorgestellten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung als verlässlicher Partner der Kommunen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung kommunale Mittel noch zur Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet und auf diese Weise den Brand in kommunalen Haushalten mit zu verantworten hatte, agiert die SPD-geführte Koalition nun als Feuerwehr: Mit dem Stärkungspakt hilft die Landesregierung gezielt den überschuldeten Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Sie sorgt damit endlich wieder für Licht am Ende des Tunnels. Dabei stellt der Stärkungspakt nur einen Baustein des Gesamtkonzepts zur Sanierung der Kommunalfinanzen dar, bei dem die rot-grüne Koalition seit ihrem Start bereits rund eine Milliarde Euro bewegt hat. Der Kreis Gütersloh erhielt in einer der ersten Amtshandlungen der Landesregierung bereits 2,7 Mio. EUR pro Jahr zusätzlich aus der von CDU und FDP einbehaltenen Grunderwerbssteuer. Wir schaffen solide Perspektiven für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“, so Fortmeier.
Dabei weist der SPD-Abgeordnete auf die knallharten Bedingungen hin, die den profitierenden Kommunen auferlegt werden: „Bis 2020 muss von den Empfängern aus eigenen Mitteln ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können. Diese Bedingung ist für viele wahrlich keine einfache Aufgabe, bei der möglicherweise weitere harte Einschnitte vorgenommen werden müssen. Von einer Bestrafung derer zu reden, die bisher gut gewirtschaftet haben, ist völlig falsch. Es geht darum, die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nicht noch weiter zu öffnen und somit darum, ungleiche Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen aufgrund von regionalen Unterschieden zu verhindern. Dies alles geschieht, ohne, dass eine Kommune weniger Geld bekommt als beim aktuellen Status quo. Das angekündigte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2012 wird aller Voraussicht nach das höchste GFG in der Geschichte Nordrhein-Westfalens sein und u.a. erstmals die Ergebnisse eines ifo-Gutachtens und der ifo-Kommission berücksichtigen, um die Verteilungssystematik zwischen den Kommunen neu zu justieren.“
Auch die Rolle der Bundesregierung kritisiert Fortmeier scharf: „Am 3. Juli 2011 hat sich die schwarz-gelbe Koalition im Bund auf Steuersenkungen zum 01. Januar 2013 geeinigt. Dabei soll es sich um Einnahmenverzichte im Volumen von insgesamt ca. 10. Mrd. € handeln. Dies würde allein für das Land NRW und seine Kommunen zu Mindereinnahmen von deutlich mehr als 1 Mrd. € führen und somit auch den Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 erschweren. Alles das vor dem Hintergrund, dass das Land NRW das Bundesland mit dem höchsten Grad der Kommunalisierung ist und somit im Ländervergleich die meisten Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden sind. Hier Kritik an der Plänen zur Sanierung der Kommunalfinanzen zu äußern, wie es Frau Doppmeier und Herr Brinkhaus tun, ist schlichtweg unseriös.“