Sämtliche vergüteten Tätigkeiten, die ich ausübe, stehen in Zusammenhang mit meiner Mitgliedschaft im Landtag NRW oder im Rat der Stadt Bielefeld. Konkret sind dies nur Tätigkeiten in Gremien, die ich auf Beschluss des Rates der Stadt Bielefeld ausübe.

Mitgliedschaft in Aufsichtsräten
Aktuell bin ich von der Stadt Bielefeld in zwei Aufsichtsräte entsandt. Die Tätigkeit als Aufsichtsrat wird zumeist vergütet. Über die Höhe entscheiden die Eigentümer der Gesellschaft in der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung oder durch Satzungsbeschluss.
Die mich betreffenden Unternehmen und meine jeweiligen Funktionen werden im Folgenden dargestellt:

  • moBiel GmbH
    Die moBiel GmbH ist zu 100 Prozent eine Tochter der Stadtwerke Bielefeld GmbH. Sie ist Betreiber der Bielefelder StadtBahn und bedient einen Großteil des Busbetriebs in der Stadt Bielefeld. Als Aufsichtsratsvergütung habe ich für das Jahr 2016 2.450,00 € erhalten (Sitzungsgeld und Aufwandspauschale). Dieser Betrag ist nach § 18 Einkommensteuergesetz voll steuerpflichtig.
  • Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (BGW)
    Die BGW ist eine 75%ige Tochter der Stadt Bielefeld. Für das Jahr 2016 erhielt ich eine Vergütung für meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von 3.500,00 € (Aufwandspauschale und Sitzungsgeld). Auch dieser Betrag unterliegt voll meiner Steuerpflicht.

Die Ausübung meines Berufs als Juristischer Referent bei SJD – Die Falken, Kreisverband Bielefeld ruht seit dem 01.06.2010. Meine Anwaltstätigkeit ruht bereits seit 1999.
Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinne, also Beraterverträge, bezahlte Vorträge, Tätigkeiten für Lobbyorganisationen oder Unternehmen, die nicht der öffentlichen Hand gehören etc., übe ich nicht aus.

IV. Sonstige Mitgliedschaften