Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

In diesem Ausschuss habe ich in den letzten 2 Jahren als stellvertretender Vorsitzender mitgearbeitet. Das war eine große Ehre, direkt als Neuling in so einem wichtigen Ausschuss gleich eine hervorgehobene Position übernehmen zu dürfen. In dieser Funktion war ich häufig als Repräsentant des nordrhein-westfälischen Landtags an Gesprächen, Diskussionsrunden und auf Messen beteiligt.
Inhaltlich möchte ich auch weiterhin an einer modernen, rot-grünen Wirtschaftspolitik mitarbeiten. Gerade für Ostwestfalen-Lippe ist es wichtig, auch weiterhin eine sozialdemokratische Stimme in diesem Ausschuss zu haben, damit die wirtschaftlichen Interessen unserer Region in Düsseldorf gehört werden. Mit dem wichtigen Aspekt Energie ist hier eine elementare Verknüpfung zu einer ökologischen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik anzustreben. Meine besondere Aufgabe in diesem Ausschuss war der Bereich der Tourismuspolitik. Gerade für OWL ist dieser Bereich besonders wichtig.

Als dringend zu klärende Fragen sehe ich angemessene Neuregelungen für den Nichtraucherschutz und für die Ladenöffnungszeiten. Dabei sind insbesondere die Interessen der in den Bereichen Beschäftigten zu berücksichtigen.

Hier finden Sie Themen der letzten 2 Jahre aus dem Ausschuss:
Lehrstellenbilanz klar verbesserungswürdig
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Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Dieser Ausschuss war für mich als Bielefelder eine Herzensangelegenheit, da die Universität Bielefeld direkt vor Ort liegt. Ich unterstütze hier besonders die Einführung einer medizinischen Ausbildung am Standort Bielefeld und in der Region, von der ganz OWL in der Gesundheitsversorgung profitieren kann.

Darüber hinaus möchte ich mich für alle Hochschulstandorte in OWL einsetzen. Eine starke, moderne Bildungslandschaft hier in der Region ist das anzustrebende Ziel. Besonderer Erfolg der rot-grünen Regierungspolitik ist die Abschaffung der Studiengebühren bei gleichzeitiger Kompensation der Mittel für die Hochschulen. Diese Maßnahme muss auch weiterhin Gültigkeit besitzen, damit niemand aus finanziellen Mitteln am Hochschulstudium gehindert wird.

Hier finden Sie Themen der letzten 2 Jahre aus dem Ausschuss:
Medizin-Fakultät: Konzept vorlegen
Wir haben Wort gehalten – Studiengebühren abgeschafft
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Rechtsausschuss

Als Jurist war die Wahl des Rechtsausschusses für mich eine naheliegende Entscheidung. Insbesondere die angemessene Besoldung für Justizwachtmeister und die Änderung des Nachbarrechtsgesetzes im Fall von Haussanierungen waren in den vergangenen 2 Jahren die von mir betreuten Themen.

Hier finden Sie Themen der letzten 2 Jahre aus dem Ausschuss:
Landtag beschließt Änderung des Nachbarrechtsgesetzes
Ein guter Tag für die Justizwachtmeister
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Hier finden Sie aktuelle Themen aus dem Ausschuss
Landtag beschließt Änderung des Nachbarrechtsgesetzes
Ein guter Tag für die Justizwachtmeister

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Stellvertretende Ausschüsse

Zudem habe ich in den vergangenen 2 Jahren als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bauen, Wohnen und Verkehr, für Kommunalpolitik und im Wahlprüfungsausschuss mitgearbeitet. Hier war ich – gerade bei den ersten beiden Ausschüssen - vor allem bei Vorgängen, die die Region OWL und insbesondere meinen Wahlkreis betreffen, Ansprechpartner für diese Fachbereiche.
Zum einen sind so wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau der A33, der mögliche Ausbau der TWE-Strecke zum Personenverkehr, aber auch die Situation der Kommunen, insbesondere der Kommunalfinanzen, Herausforderungen, mit denen ich mich hier befasst habe.

Hier finden Sie aktuelle Themen aus dem Ausschuss
43,5 Millionen Euro für die Kommunen im Kreis Gütersloh
A 33: Harry K. Voigtsberger schlägt Baubüro und Runden Tisch vor