im Kurt-Nagel-Parkstadion zu Versmold

Rede zum 1. Mai 2010

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für mich ist der 1. Mai seit vielen Jahren ein ganz besonderer Tag im Kalender. Ein Feiertag, bei dem sich aber alles um die „Arbeit“ dreht. Es ist gut, dass es so einen Tag gibt, der den Stellenwert verdeutlicht und würdigt, den die Arbeit für den Einzelnen und für unsere Gesellschaft hat.

Es gibt ja auch einige Konservative und Liberale, die über die Abschaffung solcher Feiertage nachdenken, weil diese Feiertage angeblich unsere Wirtschaftsleistung belasten.
Wir wissen aber: Unsere Gesellschaft ist auf Arbeit gegründet. Bei uns in Deutschland hat Arbeit einen besonderen Stellenwert. Arbeit ist für die meisten mehr als nur ein Job, sondern ein Beruf. Und mit einem Beruf verdient man nicht nur Geld, er stiftet Identität, Selbstbewußtsein und Anerkennung. Diese Motivation, mit Fleiß und Können die besten Produkte der Welt herzustellen, hat unser Land an die Weltspitze gebracht.

Unser Wohlstand baut darauf auf, dass mit guter und harter Arbeit handfeste Werte geschaffen werden, ordentliche Produkte und Dienstleistungen. Unser Wohlstand basiert nicht auf Spekulationsblasen und Finanz-Zockereien, das hat uns die jüngste Vergangenheit gezeigt.

Es geht am 1. Mai darum, dafür zu demonstrieren, dass Arbeit einen eigenen Wert hat, und dass dieser Wert geachtet werden muss. Und dass ist es auch, was uns eint – Gewerkschaften und SPD -, auch wenn wir in einzelnen Fragen auch mal unterschiedliche Meinungen haben. Uns verbindet eine gemeinsame Vorstellung, wie wir leben und arbeiten wollen. Wir streiten für eine faire Gesellschaft, in der Arbeit und Beschäftigung geachtet wird.

Aber, es ist inzwischen nicht mehr selbstverständlich, dass man für harte, ordentliche Vollzeitarbeit am Ende des Monats auch so viel Lohn in der Tasche hat, dass man davon leben kann. Für viele heißt das leider: auch Arbeit schützt vor Armut nicht.

Jeder fünfte muss inzwischen für Armutslöhne schuften gehen. Über 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro die Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als 5 Euro. Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen nach ihrer Arbeit sogar gleich zum Amt gehen, um sich dort „Stütze“ abzuholen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

Mit solchen Zuständen muss endlich Schluss sein in Deutschland. Darum unterstützt die SPD die Forderung des DGB nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir diesen endlich einführen!

Schwarz-Gelb setzt auf Niedriglöhne, die durch staatliche Leistungen aufgestockt werden. Lohndumping soll durch Steuermittel finanziert werden. Damit verabschieden sich Union und FDP vom Prinzip des fairen Wettbewerbs. Uns kommt es aber darauf an, seriös arbeitende Unternehmen zu unterstützen, indem wir faire Wettbewerbsbedingungen sichern. Der anständige Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten anständige Löhne zahlt, darf nicht der Dumme sein!

Im Übrigen: Schwarz-Gelb hat in NRW als eine ihrer ersten Taten nach 2005 das „Tariftreuegesetz“ abgeschafft und damit dem Lohndumping auch im öffentlichen Auftrags- und Vergabewesen Vorschub geleistet. Nach einem Wahlerfolg am 9. Mai wird die SPD solch ein Tariftreuegesetz wieder einführen, damit tarifliche gerechte Löhne auch bei öffentlichen Aufträgen wieder festgeschrieben sind.

Wir haben aber nicht nur ein Problem bei den Löhnen, die sich am Rande des Existenzminimums oder darunter bewegen. Auch viele Normalverdiener haben in den letzten Jahren nicht ihren fairen Anteil an dem Wohlstand bekommen, den sie mit erarbeitet haben.

Die Lohnquote ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Realeinkommen sind gesunken. Als Antwort darauf versprechen jetzt einige lautstark „mehr Netto vom Brutto“. Aber was heißt denn das eigentlich konkret?
Die Schwarz-Gelben und viele Arbeitgeber sagen, ja dann sollen mal die öffentlichen Haushalte dafür gerade stehen. Lieber eine hohe Dividende statt hoher Löhne!
Jeder weiß, dass das langfristig keine Lösung sein kann. Daran geht unser Gemeinwesen kaputt.

Unbefristete Vollzeitarbeit zu ordentlichen Löhnen. Das muss wieder der Normalfall sein in Deutschland!!

Es kann doch nicht sein, dass für immer mehr Menschen der Lohn nicht zum Leben ausreicht. 30 Prozent der Aufstocker im Westen und 39 Prozent im Osten haben einen Stundenlohn unter fünf Euro. Jeder Zweite, der aus dem Hartz IV-System in Beschäftigung wechselt, verdient weniger als 7,50 Euro in der Stunde.

Auch diese Entwicklung trägt dazu bei, dass der Sozialstaat immer mehr zu einem Bedürftigkeitsstaat wird.

Um dem Ausfransen des Arbeitsmarkts nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir gutes Geld für gute Arbeit, mindestens aber existenzsichernde Mindestlöhne. Nur so kann verhindert werden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte ausbeuten, weil mit öffentlichen Geldern der zu niedrige Lohn ausgeglichen wird. Dann sind wir wieder bei dem eben schon genannten Mindestlohn von 8,50 Euro.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde 2003 mit zwei Zielsetzungen verändert. Erstens sollte Leiharbeit stärker als Instrument genutzt werden, um Überstunden abzubauen und eine Chance auf Einstieg in Arbeit zu geben.

Zweitens wollten SPD und die Gewerkschaften bei der Leiharbeit den Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ festschreiben. Davon sollte man nur im Rahmen eines Tarifvertrages abweichen können.

Was als Stärkung der Tarifautonomie gedacht war, ist aber zunehmend zum Einfallstor für den Missbrauch der Leiharbeit geworden: Löhne werden gedrückt, Kündigungsschutz wird ausgehebelt. Da machen sich Scheingewerkschaften zum Handlanger der Lohndrückerei, indem sie Scheintarifverträge abschließen. Und das ganze nennen die dann auch noch christlich.

Da wollen wir einen Riegel vorschieben.
Die Lohndrückerei muss da ein Ende haben.

Auch der konzerninternen Verleihung müssen wir Schranken setzen, damit nicht Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzt werden. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass die Betriebsräte in den Einsatzbetrieben zukünftig über Umfang und Dauer der Leiharbeit im Unternehmen mitbestimmen.

Eine zentrale Errungenschaft der Arbeitnehmer ist und bleibt die Mitbestimmung. Die Mitbestimmung gehört zu den stolzen Traditionen unseres Landes. Wir lassen hier keine Beschneidung zu. Wir wollen die Mitbestimmung erhalten und ausbauen. Sie hat die Kooperation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen gefestigt und gehört unverändert zu den Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands. Eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist auch ein Ausdruck demokratischer Souveränität. Und das gilt auf allen Ebenen – auch im öffentlichen Dienst.

Darum ist es Skandal, wie die Schwarz-Gelben in NRW am Landespersonalvertretungsgesetz rumgefummelt haben zum Nachteil der Beschäftigten bei Justiz, Polizei oder öffentlicher Verwaltung. Das werden wir wieder ändern!

Ich will noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, der mit den Niedrig- und Dumpinglöhnen zu tun hat:

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter und weiter auseinander. Es kann nicht sein, dass die Milliardensummen deutscher Steuerhinterzieher in Steueroasen verschwinden, während hier der Sozialstaat à la Westerwelle diffamiert wird.

Es ist höchste Zeit, den Staat nicht als Sparstaat zu begreifen, sondern als Sozialstaat, der sich um Menschen in Not kümmert.

Wir wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Denn nur ein starker Staat kann sich für die Schwachen einsetzen. Das war und ist die Grundposition von Gewerkschaften und SPD.

Die FDP will die Handlungsfähigkeit des Staates untergraben.
Ihre Klientel glaubt auf einen starken Staat verzichten zu können. Denn auf der Sonnenseite des Lebens gibt es doch Luxus-Kitas, Privatschulen und Eliteuniversitäten.

Ein starker Staat, der sich den Nöten der Schwachen zuwendet, ist für diese Klientel der FDP doch nur ein lästiger Klotz am Bein.

Wir bekämpfen jeden Versuch, aus der Not der Krisenopfer Kapital zu schlagen. Der Niedriglohnsektor darf nicht weiter ausgebaut werden. In der Krise ist die Einführung von Mindestlöhnen dringlicher denn je. Eine Regierung, die Minijobs und Niedriglöhne fördert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Sie verzichtet auf Steuereinnahmen und kalkuliert die Subvention der Unternehmen mit Sozialausgaben ein.

Und sie gefährdet die Grundlagen unserer sozialstaatlich verfassten Demokratie.

Zu einem anderen Punkt muss man heute in Sachen Gerechtigkeit aber noch sprechen:
Dass die Bundesregierung 900 Millionen Euro für Beschäftigungsprogramme zurückhält, aus denen zum Beispiel die GAB für Projekte wie den Kulturbahnhof B 3, die Haller Radstation und Versmolder Projekte u.v.m Menschen beschäftigt, um ihnen Perspektive und Anerkennung zu geben, ist ein Skandal. Und das, obwohl eine Arbeitsgruppe des Bundestages bereits im März hier die notwendige Freigabe angeregt hatte, hat sich bis heute nichts getan, so dass diesen Menschen ihre Jobs wegfallen. Unglaublich!

Ein weiterer sehr aktueller Punkt, der verdeutlicht, wie es Schwarz-Gelb mit Solidarität und Gerechtigkeit hält, ist die geplante Einführung der Kopf-Pauschale im Gesundheitssystem.

Sicherheit und Verlässlichkeit sind ein zentraler Maßstab für unseren Sozialstaat. Gerade für unser Gesundheitssystem muss das gelten.
Schwarz-Gelb hingegen will hier aber Sicherheit abbauen und Lebensrisiken privatisieren. Mit der Einführung einer Kopfpauschale soll jetzt in diesem Jahr richtig ernst gemacht werden mit der Entsolidarisierung im Gesundheitswesen.

Geht es nach der schwarz-gelben Bundesregierung soll der Vorstandsvorsitzende zukünftig genauso viel für die Gesundheit zahlen wie seine Sekretärin. Dass die beiden unterschiedlich viel verdienen, spielt dann keine Rolle mehr. Wer sich die Pauschale nicht leisten kann, soll Stütze vom Staat bekommen. Und das werden nicht Wenige sein. Nach Berechnungen der Universität Köln würden durch eine solche Kopfpauschale bis zu 40 Millionen Bürger auf eine staatliche Unterstützung angewiesen sein. Da soll ein großer Teil der Bevölkerung zu Empfängern von Transferzahlungen gemacht werden.
Aber um diesen notwendigen Sozialausgleich überhaupt bezahlen zu können, müssten 35 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden. Und das, während Schwarz-Gelb gleichzeitig die Steuern um rund 16 Milliarden senken will.

Mehr Sicherheit soll es dagegen nur für die Arbeitgeber geben. Ihr Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung soll nämlich eingefroren werden. Alle Kostensteigerungen müssten also zukünftig alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.

Weniger Beiträge für Unternehmen und Spitzenverdiener, dafür aber höhere Steuern, höhere Beiträge und weniger Leistung für Normal- und Geringverdiener. Das ist die schwarz-gelbe Rechnung für unser Gesundheitssystem. Dreist ist dafür eine milde Beschreibung. Mehr Netto vom Brutto sieht anders aus!
SPD und DGB leisten dagegen massiven Widerstand.

Helft bitte alle mit, damit wir diesen Irrsinn stoppen. Wir wollen keine Gesellschaft, in der es zur Regel wird, dass Beschäftigte zum Staat gehen müssen, um sich überhaupt noch eine Gesundheitsversorgung leisten zu können.

Wir wollen nicht, dass wir wieder dahin kommen, dass man den Kindern an den Zähnen ansehen kann, ob Mama und Papa Geld haben oder nicht.

Wir wollen stattdessen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und in der es keine Zwei- oder Drei-Klassenmedizin gibt.

Es gebe noch vieles, was hier angesprochenen werden könnte: z. B. die ganzen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb, die sie erst nach dem 9. Mai aus der Tasche ziehen wollen, oder die Bildungspolitik in NRW, oder das unwürdige Schauspiel der Bundesregierung um die finanziellen Hilfen für Griechenland, deren Verzögerungen uns jeden Tag viele Millionen Euro kosten und so weiter.
Ich will darauf aber nicht eingehen, sondern am Schluss aufrufen:

Es gibt ein Rezept, wie man der Schwarz-Gelben Politik und deren Vorstellungen am besten entgegentreten kann: Sich aufmachen und die demokratischen Rechte in die Hände nehmen. Das Wahlrecht ist eines davon. Das ist auch ein großer Unterschied zu anderen Ländern auf dieser Erde, wo es solche eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit nicht gibt. Hier bei uns haben alle die Chance, die Veränderungen selbst mit zu beeinflussen.

Also mein Appell am Schluss: Gehen Sie bitte alle am 9. Mai zum Wählen. Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für NRW sondern auch über die Bundesratsmehrheit für die gesamte Republik.

Mit der CDU-FDP-Regierung in NRW könnte am 9. Mai auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippen. Dann wäre der Weg frei, um dem schlimmsten Irrsinn dieser Regierung einen Riegel vorzuschieben. Und das ist bitter nötig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen 1. Mai!