Auszug aus Rede zur Wahlkreiskonferenz

Stellungnahme zum Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein anderes Beispiel, wo der damals Gewählte gegen die Interessen der Menschen und der Kommunen gehandelt hat, ist der Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaues und der Verkauf der LEG an einen internationalen Immobilienspekulantenfonds. Hier ist die schwarz-gelbe Leitlinie der Landesregierung „Privat vor Staat“ am deutlichsten sichtbar.

Wir wissen - gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und angesichts der hier bestehenden Vermögenslage der einzelnen Menschen – es kommt darauf an, dass die Menschen mit kleinen Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden. Es gehört zu unserer Grundauffassung vom Sozialstaat, dass diejenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu finden, von der Gesellschaft, vom Staat, dabei unterstützt werden müssen.
Es gab mal in NRW 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Heute liegen wir nach dem Verkauf der LEG-Wohnungen knapp unter der Million. Berechnungen sagen voraus, dass wir im Jahre 2019 bei nur noch gut 400.000 Wohnungen liegen werden, wenn sich nichts ändert.
Wir wissen auch, dass 70 % des Wohnungsbestandes im Sozialen Wohnungsbau dringend energetisch umfassend saniert werden müssen. Hier – wie auch im privaten Wohnungsbau – liegt bundesweit das größte Potential zur CO-2-Einsparung und damit zum Klimaschutz.

Damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, damit wir die Energiekosten reduzieren können, damit die Menschen auch in der Zukunft bezahlbaren Wohnraum haben, muss das Land massiv steuernd eingreifen. 18,5 Milliarden Euro beträgt das Fondsvermögen des Landeswohnungsbauvermögens. Dieses Geld ist per Gesetz zum Bau von günstigem Wohnraum, zum Umbau in barrierefreie Räume, zur energetischen Sanierung, vorgesehen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will jetzt dieses Geld umbuchen, aus dem Wohnungsbauvermögen in das Stammkapital der NRW-Bank. Dort ist es vor den Klauen des Finanzministers nicht mehr sicher, weil er damit – aus dem Topf der NRW-Bank - seine Haushaltslöcher stopfen kann.
Der Förderung des sozialen Wohnungsbaues droht das Aus! Immer wenn der Finanzminister Geld braucht, bedient er sich der NRW-Bank und er hätte mit dieser Umbuchung frisches Geld zur Verfügung. Und nach dem Stopfen von Haushaltslöchern bliebe die Förderung des Wohnungsbaus - nach dem Motto: weil Kasse leer – auf der Strecke.
Die SPD will das nicht und ich empfinde diese Trickserei als Skandal, als Frechheit gegenüber den Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Und liebe Genossinnen und Genossen, der Verkauf der 93.000 LEG-Wohnungen gleich zu Beginn der Legislaturperiode aus Ideologie und Profitgier war genauso unanständig. Weil die Wohnungsbestände verkommen, die Quartiere abrutschen, weil die Mieten steigen, zahlen auch hier wieder für den Ausstieg aus der sozialen Verantwortung wir alle: die Mieter, die Kommunen und die Umwelt.