Auszug zur Wahlkreiskonferenz

Stellungnahme zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir gerade bei politischen Interesen der lokalen Stadträte, der Bezirksvertretungen und der Stadt sind, so muss man an dieser Stelle auch mal benennen, für welche örtlichen Interessen der letzte Wahlsieger eigentlich steht oder wo der heutige Staatssekretär gegen die hiesigen Interessen gearbeitet und gestimmt hat:
Er steht für das in Düsseldorf beschlossene sogenannte „KiBiz“, dem Kinderbildungsgesetz. Er steht für das Gesetz, mit dem beim Personal und bei den Trägern der Kindertagesstätten aufgrund einer völlig undurchdachten Weiterbildungskonzeption und der Verhinderung anderer Berufszweige in den Kitas enorme Ängste, Verunsicherungen und finanzielle Sorgen geschürt wurden. Am Ende zahlt dafür die kommunale Gemeinschaft. Der Protest von zehntausenden Eltern und Erzieherinnen und Erziehern hat diese Landesregierung unbeeindruckt gelassen.
Es geht bei diesem Thema nicht nur um einen quantitativen Ausbau von Plätzen, es geht zuallererst um die Kinder und deren Zukunft, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir wissen, dass der frühkindlichen Bildung als Grundlage aller weiteren Bildungsprozesse eine hohe Bedeutung zukommt. Beste Bildung von Anfang an ist der einzige Weg zu Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Deshalb wird die SPD immer dafür stehen und deshalb werde auch ich dafür kämpfen, dass dieses Ziel erreicht wird: Das Land muss dafür mehr Geld in Kinderbetreuung, in Schülerförderung, in Hochschulen und Weiterbildung stecken als das derzeit der Fall ist. Und für die Nutzer heisst das richtige Konzept: Gebührenfreiheit von der Kita bis in die Uni.

Und wenn die Regierung Rüttgers die Landesmittel zum Ausgleich für fehlende Elternbeiträge im Kita-Bereich streicht, so führt das in die falsche Richtung: Die Eltern werden mit überhöhten Beiträgen beteiligt oder die Kommunen zahlen die Zeche, wenn sie die Elternbelastung nicht wollen. Das geht so nicht!
Es ist eine staatliche Aufgabe, für eine ordentliche Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung zu sorgen und dies nicht auf schwächere Schultern abzuwälzen.
Die Fehlentwicklungen muss sich der Herr Staatssekretär oder wer immer auch für die CDU antritt, zurechnen lassen. Aus dieser Nummer kommen die nicht raus!