Auszug aus der Wahlkreiskonferenz

Wofür stehe ich

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Palette der Politikfelder, die ich ansprechen könnte und mit denen wir unsere Alternativen zur gegenwärtigen Landespolitik aufzeigen können, ist groß und ich will das mit Blick auf die Zeit auch nicht im Einzelnen tun. Aber wenige Punkte will und muss ich noch anreißen:
z. B. die Verlagerung der millionenschweren Landesförderungen im Bereich des ÖPNV hin zur Rheinschiene – zulasten OWL`s – das muss für die Zukunftsfähigkeit unserer Region verändert werden.
1,8 Milliarden Euro hat das Land den Städten und Gemeinden zu viel für den Aufbau Ost abgeknöpft. Die von der Koalition im Lande beschlossene Abschlagszahlung von 650 Millionen Euro als Erstattung reicht nicht. Nein, alles muss zurück, komplett und umgehend!
Im Übrigen muss man angesichts der Haushaltslagen vieler Städte und Gemeinden im Lande und ihrer Strukturprobleme mal über die Sinnhaftigkeit der Aufbauhilfe Ost ernsthaft nachdenken. Nach 20 Jahren Mauerfall und Deutscher Einheit sollte man schon nach Bedürftigkeit entscheiden und nicht nach Himmelsrichtung.
Die kommunalfeindliche Änderung der Gemeindeordnung bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen muss zurückgenommen werden. Wir sind im Rahmen der Grundversorgung nicht nur dafür da, Wasser, Bus und Bahn, Energie, Müllentsorgung, Krankenhäuser u.a.m. für alle Einwohner zu bezahlbaren Bedingungen vorzuhalten, wir sollen und wollen das auch wirtschaftlich und effektiv betreiben. „Privat vor Staat“ ist die Ideologie der Konservativen und ich sage: dieses Denken gefährdet unsere Daseinsvorsorge.
Im Übrigen sichern kommunale Unternehmen Arbeitsplätze, schaffen überdurchschnittlich viele Ausbildungsplätze und sind verlässliche Partner von Handwerk und Mittelstand. Öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Beschäftigte.
Der letzte Punkt meiner Aufzählung muss die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik sein. Auf der einen Seite muss es um die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um die Qualifizierung und Ausbildung gehen, auf der anderen Seite um die Möglichkeiten der Förderungen und Unterstützungen für Innovationen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
Innovationsförderung in Forschung und Wirtschaft zur gezielten Schaffung von Arbeitsplätzen oder in die Entwicklung von Zukunftstechnologien sind ja kein Selbstzweck, sondern sie dienen den Menschen und der Umwelt.
Bei allem Fortschritt dürfen die Menschen nicht auf der Strecke bleiben: Deshalb geht es um ordentliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Es geht um Mindestlöhne und gegen die Wilderei beim Kündigungsschutz. Wir dürfen es den Koalitionspolitikern nicht durchgehen lassen, verbal immer für die Rechte der Armen eintreten zu wollen, praktisch aber dann den Mindestlohn – den geeignetsten Schutz der Beschäftigten gegen Lohndumping – als Teufelswerk abzulehnen. Das geht nicht liebe Genossinnen und Genossen!