Presse

Rot-Grün tut was für die Kommunen

Bis 2010 wurden zu Unrecht von der schwarz-gelben Vorgängerregierung einbehaltenen Beiträge der Kommunen zur Sanierung des Landeshaushalts und Anteile an der Grunderwerbsteuer einbehalten. Im Nachtragshaushalt 2010 hat die rot-grüne Landesregierung diese Mittel endlich wieder den Kommunen zur Verfügung gestellt. Dies hatte Anpassungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2010 zur Folge. Auch im Jahr 2011 wurden deutliche Veränderungen am GFG vorgenommen.

SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.