Presse

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.

Neue Dokumente unter "Kommunale Finanzierung"

In der Rubrik "Kommunale Finanzierung" sind ab sofort eine Modellrechnung zum GFG 2012 sowie ein Link zur Stellungnahme des Arbeitskreises der Kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen zu finden.

Rede im Landtags-Plenum

Am 16.11.2011 sprach Georg Fortmeier zum CDU-Antrag "Vandalismus und Metalldiebstahl auf Friedhöfen härter bestrafen!".
Der Überweisung an den Rechtsausschuss stimmte die SPD-Fraktion zu, Fortmeier kritisierte jedoch vor allem die undifferenzierte und als reine PR-Aktion durchgeführte Forderung der CDU nach härteren Strafen bei Friedhofsvandalismus.

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Traditionsfahne auf Dachbodenversteckt

Neue Westfälische, 14. November 2011

Dornberg (syl). Mit einem Festakt haben die Dornberger Sozialdemokraten ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 70 Gäste kamen in das Restaurant Kreuzkrug. Die Festansprache hielt Ute Schäfer, Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Über die Geschichte der Partei sprach der Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier.