Land gibt 3,193 Mio. Euro für Kita-Ausbau im Kreis Gütersloh
Dringlichkeit der B 64 neu angemahnt
Glocke, 26.01.2012Herzebrock-Clarholz (gl) - Insbesondere zahlreiche Unternehmen sorgen dafür, dass Ostwestfalen-Lippe eine der wirtschaftlich stärksten Regionen NRWs ist. Davon überzeugte sich Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes.
„Gute Puste macht fröhlich“
Neue Westfälische, 24.01.2012Dornberg (syl). „Wir haben seit 2009 darauf hingearbeitet“, sagt Martina Steiniger, Leiterin der Kita am Freibad. Die Kooperation mit dem Verein Songokus Taekwondo war eine der Voraussetzungen für die Qualifizierung zum Anerkannten Bewegungskindergarten. Von Klaus Weber, Vizepräsident des Stadtsportbundes, erhielt die Einrichtung jetzt das Zertifikat.
Sportlicher Kindergarten
Westfalen-Blatt, 23.01.2012Dornberg (HHS). Bewegung schon für die ganz Kleinen steht in der Kita am Freibad Dornberg bereits seit der Gründung vor eineinhalb Jahren ganz oben. Jetzt haben es Erzieher, Betreuer, Eltern und Kinder auch schwarz auf weiß: Ihre Einrichtung ist »Anerkannter Bewegungskindergarten« des Landessportbundes NRW.
Während einer kleinen Feierstunde in dem ehemaligen Schulgebäude an der Großdornberger Straße überreichte Gudula Ebeling namens des Sportbundes das Zertifikat an Kita-Leiterin Martina Steiniger.
A33-Lückenschluss: Noch 2012 soll begonnen werden
Minister Voigtsberger teilt angestrebten Baubeginn für den letzten Bauabschnitt mit„Auf diese Zusage haben viele Bürgerinnen und Bürger hier in der Region lange gewartet, jetzt ist sie endlich da“, freut sich der örtliche Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier (SPD) über ein heute eingegangenes Schreiben des NRW-Verkehrsministers Harry Voigtsberger. In einer Antwort auf ein gemeinsames Schreiben der neun SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe vom 13.12.2011 heißt es: „Der Weiterbau der A 33 im gesamten letzten Teilstück von Halle/Steinhagen bis Borgholzhausen ist gesichert. Das Bundesverkehrsministerium hat zum Jahreswechsel 2011/2012 die Zusage gegeben, dass der dritte und letzte Bauabschnitt finanziert wird.“
»Ein unmöglicher Zustand«
Halles Bauamtsleiter Jürgen Keil begrüßt Ex-Planungschef Ulrich Windhager mit A-33-Button.Monika Ellerbeck aus Kleekamp leidet an einer Lungenkrankheit und wohnt an der B 68. Anne Wesselmann, Gerhard Weber, Landtagsabgeordneter Georg Fortmeier und Wolfgang Bölling führen den zweiten Zug an.Ihr kreativer Mann Heinz hat es auf die Schnelle gemalt, Ingrid Sültrop ging mit dem Protestschild vom Busbahnhof aus Richtung B 68.
Staatssekretär besucht Roboter Asimo
Bielefeld (MiS). Die Vision der Wissenschaftler am Citec der Universität Bielefeld sind technische Systeme, die für den Menschen möglichst einfach, wie von selbst, zu bedienen sind - von Geräten für den Alltagsgebrauch bis hin zu Robotern. Dass diese Technologie längst nicht mehr nur Zukunftsmusik ist, davon konnten sich Dr. Günther Horetzky, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, und der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier jetzt bei einem Besuch im Citec überzeugen.
Natürlich wurden sie auch von Asimo, dem weltweit am weitesten entwickelten Roboter, begrüßt. Und natürlich (und vor allem) von Citec-Koordinator Prof. Dr. Helge Ritter. Der informierte über die Arbeit des Exzellenzclusters »Cognitive Interaction Technology« - wofür die Abkürzung Citec steht - und die Aufnahme in die Gruppe der Spitzenforscher. Auf dem neuen Campusgelände entsteht gerade ein Neubau für die Einrichtung. Im kommenden Jahr kann das Container-Provisorium an der Morgenbreede verlassen werden.
Längst ist eine Forschungseinrichtung wie das Citec auch ein Standortfaktor für Bielefeld und die Region. Auch darum ging es in der Gesprächsrunde, an der sich auch Vize-Regierungspräsident Bernd Wesemeyer und Wolfgang Smode, Chef der Bielefelder Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Wege, beteiligten. Im Umfeld des neuen Citec wird es auch Möglichkeiten geben, ein Technologiezentrum einzurichten, in dem Firmen-Ausgründungen von Wissenschaftlern angesiedelt werden können. Horetzky: »Ein wichtiger Impuls für die Region.«
2012 steht viel Arbeit an
Westfalen-Blatt, 11.01.2012Dornberg (vz). Auswirkungen des neuen Hochschulcampus, bessere Verkehrsverbindungen, Straßenausbauten, Sportplatzanalysen: Viel zu tun haben die Politiker aus Dornberg in diesem Jahr. Das haben Mitglieder des Stadtverbandes der Sozialdemokraten bei ihrem Neujahrsempfang erkennen lassen.
Bildungsgang und Hypothese
Dornberg (lina). Grundschuldebatte, Hochschul-Baustelle, Diskussion um Sportplätze sowie der Bürgerradweg Schröttinghauser Straße seien Themen, die sowohl 2011 als auch 2012 für die SPD-Fraktion Dornberg anstünden, fasste Fraktionssprecherin Inge Selle die wichtigsten Projekte zusammen. Zum traditionellen Neujahrsempfang im Bürgerzentrum waren Mitglieder und Gäste aus den örtlichen Vereinen und Einrichtungen gekommen.
Feuer und Flamme für die Ampel
Bielefeld. Dem politischen Gegner, der CDU, werde es nicht gelingen einen Keil in die Koalition zu treiben. Das erklärte am Freitagabend auf dem Neujahrsempfang der Bielefelder SPD der Fraktionsvorsitzende der Partei, Georg Fortmeier. Helga Gießelmann, noch bis März Unterbezirksvorsitzende, bekräftigte die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Wörtlich: „Ich arbeite gerne mit Euch zusammen und will zum Gelingen der Koalition beitragen.“
»Wir haben hart gearbeitet«
Westfalen-Blatt, 07.01.2011»Die SPD ist wieder da«, rief Unterbezirksvorsitzende Helga Gießelmann den 300 Gästen des Neujahrsempfangs in der Ravensberger Spinnerei am Freitagabend zu.
NRW-Verkehrsminister: A33-Weiterbau ist gesichert
Neue Westfälische, 03.01.2012Bielefeld (nw/lek). Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Weiterbau der A33 gesichert ist. Das Bundesverkehrsministerium hat zum Jahreswechsel die Zusage gegeben, dass der dritte und letzte Bauabschnitt finanziert wird.
Durch die Arbeiten soll die Lücke von Halle/ Steinhagen nach Borgholzhausen geschlossen werden. "Es ist erfreulich, dass Berlin jetzt grünes Licht gegeben hat", ließ Voigtsberger per Pressemitteilung verlauten. Der "intensive" Einsatz Nordrhein-Westfalens für die Finanzierung des Projekts habe sich gelohnt.
"Nun ist eine maßgebliche Voraussetzung dafür geschaffen, die weiteren Schritte zur Realisierung vorzunehmen. Für die Region ist es ein großer Erfolg, dass diese Lücke jetzt endlich in Gänze geschlossen werden kann", sagte Verkehrsminister Voigtsberger.
Über genau Abläufe, wann die Arbeiten beendet werden, gab Voigtsberger aber keine Auskunft.
Georg Fortmeier: Kulturrucksack NRW für Bielefeld - Land bezuschusst Kunst und Kultur für Kinder mit 71.350 Euro
Kommunen wollen für A 33 demonstrieren
Neue Westfälische, 17.12.2011Halle (AG). Die Anrainerkommunen der A 33 im Kreis Gütersloh können sich nicht vorstellen, sich an der Finanzierung des ins Stocken gekommenen Autobahnprojekts zu beteiligen. Die SPD-Bürgermeister von Halle, Steinhagen, Versmold und ihr parteiloser Kollege aus Borgholzhausen machten bei einem gemeinsamen Pressegespräch deutlich, dass keine Kommune Geld für das Projekt bereitstellen könne. Der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) hatte angeregt, der Kreis könne den Bau gemeinsam mit Privatinvestoren beschleunigen. Dass Geld aus der Kreisumlage, finanziert von den Kommunen, in das Autobahnprojekt fließt, lehnen die Bürgermeister aber ab.
Druck machen in Sachen A 33
Große Einigkeit demonstrierten gestern die Bürgermeister der A 33-Anrainer- kommunen mit SPD-Vertretern im Bundestag und im NRW-Landtag in Sachen Autobahn 33. Keine Aufteilung des letzten Bauabschnitts, keine finanzielle Beteiligung der Städte an den Kosten und das gemeinsame Ziel, mit Demons-trationen die Haltung der Verantwortlichen zu verändern, war die Marschroute, die von allen begrüßt wurde.
Warnung vor »vergifteten Pillen«
Westfalen-Blatt, 17.11.2011Altkreis Halle (WB). Eine abschnittsweise Unterteilung der verbliebenen A 33-Lücke zwischen Halle und Borgholzhausen wird von den vier Bürgermeistern der A 33-Anrainerkommunen kategorisch und übereinstimmend abgelehnt. Dies ist das Ergebnis eines Pressegespräches am Freitag mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und dem Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier (beide SPD), an dem auch die Bürgermeister teilnahmen.
A 33: Städte gegen geteilten Ausbau
Westfalen-Blatt, 17.12.2011Halle (WB). Die Bürgermeister der vier Anrainerkommunen lehnen den Ausbau der verbliebenen A-33-Lücke zwischen Halle und Borgholzhausen in zwei Abschnitten kategorisch ab.
Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.
Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.Erklärung zur geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge
Im Folgenden erklärt der heimische SPD-Abgeordnete Georg Fortmeier das 8. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und die damit verbundene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge.Lückenschluss der A33 ist unverzichtbar
Die 9 SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe haben dem nordrhein-westfälischen Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Harry Voigtsberger in einem Brief die Notwendigkeit des A33-Lückenschlusses dargelegt.Sie bitten ihn darin, sich mit Nachdruck für die entsprechende Mittelfreigabe im Haushaltsjahr 2012 im Bundesfernstraßennetz einzusetzen.
Den kompletten Brief finden sie hier:
Brief
Georg Fortmeier: Land hilft überschuldeten Städten und Gemeinden mit 350 Millionen Euro
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP ein 350 Millionen Euro schweres Hilfspaket beschlossen, mit dem das Land noch in diesem Jahr insgesamt 34 überschuldeten Kommunen bei der Sanierung ihres Haushaltes hilft.„Das Land Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung den Kommunen gegenüber“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier am Rande des Plenums in Düsseldorf und ergänzte: „Die Hilfen des Land werden allerdings nicht reichen. Auch der Bund ist hier gefordert und muss weitere Soziallasten übernehmen, die er in den vergangenen Jahren den Kommunen aufgebürdet hat. Wir brauchen zudem eine interkommunale Solidarität unter den Kommunen. Es muss im Interesse aller sein, dass keine Kommune in Nordrhein-Westfalen hinten überfällt.“
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Bund gibt kein Geld für den Neubau der A 33 im letzten Teilabschnitt!
Da Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlichkeiten bei Bau oder Verhinderung des letzten Teilabschnitts der A 33 zwischen Steinhagen/Halle und Borgholzhausen hat nun ein Ende. Damit wird erneut unterstrichen, dass die SPD-Abgeordneten in Bund und Land konsequent zum Weiterbau der A 33 standen und stehen. Die CDU muss sich nun mit den bevorstehenden Verzögerungen über die nächsten Jahre bis zunächst 2015 auseinandersetzen.Aus einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, vom 23. 11. 2011, an den Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner, geht hervor, dass der Bund bis zum Jahre 2015 aufgrund der verminderten Finanzmittel für Neubauprojekte keine neuen Straßenprojekte mehr beginnt. Aus den verbliebenen Finanzmitteln für Neubauprojekte werden nur noch die Straßen finanziert, die bereits jetzt schon im Bau sind; also die Teilabschnitte der A 33 von Bielefeld/Kreuz A 2 bis zum Ende des Stücks Steinhagen/Halle. Priorität haben zunächst die Weiterführungen der in Bau befindlichen Vorhaben.
Lediglich für die Zeit nach 2015 wird zur Entlastung der Stadt Halle eine vorrangige Erstellung des Teilabschnitts bis zur Abfahrt an der Westumgehung in Aussicht gestellt.
Trotz des Vohandenseins des Baurechts und der Möglichkeit – trotz der Klage vor dem Bundesverwaltungsgerichts – bereits jetzt mit den Ausschreibungen und Bauvorbereitungen beginnen zu können, ist dieser Aufschub für die Menschen im Nordkreis insgesamt und in Halle im besonderen ein herber Rückschlag.
Gemeinsam mit den anderen SPD-Abgeordneten aus OWL werde ich mich mit der NRW-Landesregierung dafür einsetzen, dass der Bund von diesem falschen Weg noch abrückt.
Ihr
Georg Fortmeier
Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“
»Kunst wertschätzen, aber nicht beziffern«
Westfalen-Blatt, 22.11.2011Bielefeld (bp). »Kunst«, sagt Dr. Friedrich Meschede, Direktor der Kunsthalle Bielefeld, »Kunst kann man nicht beziffern, aber wertschätzen.« Meschede war Ehrengast der Kaufmannschaft Altstadt bei deren traditionellem Sparrenessen in Wernings Weinstuben.
Blinden Passagier an Bord behalten
Minden (mt). "Ich glaube, Griechenland ist ein blinder Passagier", greift Steffen Kampeter zu einem Bild aus der Seefahrt, um das Vorgehen in stürmischen Zeiten um den Euro zu erläutern. Vor Verwaltungsrichtern aus ganz NRW spricht der Parlamentarische Staatssekretär über Schulden- und Eurokrise.