Eklatant: Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten

Bahnhöfe sind insbesondere in Großstädten oftmals Schwerpunkte für Kriminalität. Eine starke Präsenz der Bundespolizei ist dort zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung der Entstehung von „Angsträumen“ unabdingbar. Dies gilt in erhöhtem Maße in Zeiten verstärkter terroristischer Bedrohungen.
In jüngster Zeit gab es verstärkt Hinweise auf eine eklatante Unterbesetzung der Dienststellen der Bundespolizei an zahlreichen Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Demnach sind von eigentlich landesweit 3000 planmäßig vorgesehenen Bundespolizisten lediglich 2300 tatsächlich im Einsatz. Beklagt werden in diesem Zusammenhang ein hoher Krankenstand sowie die enorme Arbeitsbelastung aufgrund von Personalknappheit. Als ursächlich für die personelle Misere bei der Bundespolizei werden dabei insbesondere Einsparungen der Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 angesehen, in deren Folge Stellen gestrichen und nicht neu besetzt wurden. Aufgrund der geschilderten Situation ist zu befürchten, dass derzeit die Sicherheit an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen nicht im erforderlichen Maße gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung und speziell der Bundesminister des Innern stehen in der Verantwortung, für eine ausreichende Personaldecke bei der Bundespolizei zu sorgen und damit die Sicherheit an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, umgehend auf den Bundesminister des Innern einzuwirken, die Personalengpässe bei der Bundespolizei abzustellen.

Drucksache: 17/510

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