Kopp-Herr und Fortmeier fordern Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW – SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Bielefeld

Die Abgeordneten Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier(SPD) setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sehen sie sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die sie vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt Kopp-Herr. Was die Regina Kopp-Herr als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Bielefeld müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 17.500 Euro bezahlen.

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in Bielefeld bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt Georg Fortmeier. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

Erst kürzlich hat der Bund der Steuerzahler bei einem Vergleich der Kita-Gebühren eine Durchschnittsbelastung von 189 Euro monatlich für ein Einkommen von 40.000 Euro für einen 45-Stundenplatz für ein Kind unter zwei Jahren errechnet. Im Jugendamtsbezirk Bielefeld müssen Eltern hierfür 227 Euro monatlich bezahlen.

In Bielefeld ende die Gebührentabelle bereits bei einem Jahreseinkommen von über 110.500 Euro. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro.

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg wollen die Abgeordneten weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert sie eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in Bielefeld gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“

„Four Seasons“ erhält Lüning-Preis

Rheda-Wiedenbrück (peng) – Für sein engagiertes und zivilcouragiertes Verhalten ist das Team des Pferdeschutzhofs „Four Seasons“ am Donnerstag mit dem Dr.-Lüning-Preis ausgezeichnet worden. Verliehen wurde die Trophäe zum fünften Mal von der SPD.

„Unser Preisträger engagiert sich 24 Stunden, 365 Tage im Jahr“, betonte Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz in der „Guten Stube“ des Historischen Rathauses. Gegründet haben Andreas und Ina Schweikardt den Verein im Jahr 2001. Heute versorgen sie nicht nur Pferde, sondern auch Hunde, Katzen, Kleintiere und Reptilien und versuchen, für sie ein liebevolles Zuhause zu finden. „Sie kennzeichnen sich dadurch, dass Sie von Respekt und Achtung reden – und das bei jedem Lebewesen“, sagte Elvan Korkmaz zur Begründung.

Enge Zusammenarbeit mit der Stadt
Freudestrahlend, aber auch sichtlich überrascht, nahm das Paar die Trophäe sowie den Scheck über 1000 Euro von Ratsfrau Brigitte Frisch-Linnhoff entgegen. „Ich habe schwitzige Hände“, gestand Andreas Schweikardt. „Als ich das letzte Mal hier im Rathaus war, musste ich nur ‚ja‘ sagen“, scherzte er. Eine Frage, die vielleicht manch einem durch den Kopf ging, wollte er direkt beantworten: „Wir kümmern uns um Tiere. Was hat das mit Menschen zu tun?“ Die Arbeit mit Tieren sei zwar ihr täglich Brot, doch seit 2007 bestehe auch eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt. „Unsere Zusatzarbeit bezieht sich auf den Bürger“, sagte Ina Schweikardt. Regelmäßig kämen Kindergärten und Jugendgruppen zu ihnen, um zum Beispiel mit den Hunden spazieren zu gehen oder die Pferde zu versorgen. Zudem ist das Team in Rufbereitschaft für die Polizei und bildet Männer und Frauen zum Tierpfleger aus.

Dank an Ehrenamtler und Familie
Zu bewältigen sei das alles aber nicht zu zweit, betonte Andreas Schweikardt. Ein großer Dank ging an die Ehrenamtler, an seinen Schwiegervater Winfried und seine Mutter sowie an die Kinder des Paares. Noch vor der Verleihung hatte Georg Fortmeier, SPD-Landtagsabgeordneter, die Gewinner zu einem Besuch nach Düsseldorf eingeladen. Dieses Angebot nahmen Andreas und Ina Schweikardt im Anschluss dankend an. Musikalisch untermalt wurde der Abend vom Brass-Ensemble „Emsblech“.

1578 Mal für einen Nominierten geklickt
Erstmalig wurden die Bürger in diesem Jahr doppelt an der Auswahl des Preisträgers beteiligt. Sie konnten zunächst ihre Vorschläge einreichen und dann auf der Internetseite der SPD für ihren Favoriten abstimmen. 1578 Mal wurde für einen Nominierten geklickt, davon entfielen 1309 Klicks auf die drei Erstplatzierten. Einer von ihnen wurde dann in der jüngsten Vorstandssitzung ausgewählt.

Bild Hinweis:

Bild: EngelbrechtZum fünften Mal hat die SPD den Dr.-Lüning-Preis verliehen. Mit ihren Kindern nahmen Andreas und Ina Schweikardt vom Pferdeschutzhof „Four Seasons“ die Trophäe entgegen. Das Bild zeigt (v. l.) Elvan Korkmaz, Georg Fortmeier, Jan Michael Goldberg, Fia (13), Andreas und Ina Schweikardt, Brigitte Frisch-Linnhoff, Winfried Schweikardt und Fynn (16). Bild: Engelbrecht

Quelle: Die Glocke, 20.11.2017

Besucherfahrt in den Landtag

Für unsere ganztägige Besucherfahrt in den Landtag am Donnerstag, den 16. November, sind noch Plätze frei. Geplant ist neben dem Besuch der Landtagstribüne auch eine Diskussion über die aktuelle Landespolitik mit mir, sowie Freizeit in der Düsseldorfer Innenstadt. Interesse bekommen? Dann schnell im Wahlkreisbüro in Bielefeld unter (0521) 329 56 66, Gütersloh unter (05241) 211 21 61 oder über Facebook anmelden.

Auf Abwegen: CDU und FDP steuern mit Vollgas ins Diesel-Fahrverbot!

Es handelt sich nicht um eine in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Dieselkrise, sondern vielmehr um einen Abgasskandal. Denn die Dieseltechnik ist ausgereift, effizient und bewährt. Sie ist bei konsequenter und verantwortungsvoller Anwendung der technischen Möglichkeiten umweltpolitisch vertretbar. CDU und FDP steuern allerdings mit Vollgas in die drohenden Diesel-Fahrverbote, da sie einerseits oberflächlich den Abgasbetrug der Autoindustrie beklagen, andererseits aber die wirklich wirksamen Nachrüstungen der Bestandsflotte der Diesel-Pkws ablehnen. Eine solche Politik schützt die Automobilindustrie und ist gegen die Interessen der betroffenen und betrogenen Autokäufer. Die SPD-Fraktion fordert aus umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Gründen die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung endlich für wirksame Maßnahmen jenseits des „Dieselgipfels“ einzusetzen.

Drucksache 17/513

Ungerecht: SPD fordert Befreiung von Kita-Gebühren für Familien

Kita-Gebühren stellen eine enorme finanzielle Belastung für Familien dar. In kaum einem anderen Bildungsbereich ist der Anteil der privaten Ausgaben so hoch wie in der frühkindlichen Bildung. Die SPD-Fraktion will Familien von diesen sozial ungerechten Abgaben befreien. Während die SPD in NRW Kita-Gebühren auch durch zusätzliche Landesmittel abschaffen will, verweisen CDU und FDP auf den Bund. Nur wenn dieser zusätzliche Mittel bereitstellt, würde auch Schwarz-Gelb in NRW aktiv. Jedoch wird dieses Ziel auf Bundesebene weder von der CDU noch der FDP verfolgt. Einzig die SPD will Familien durch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschul- beziehungsweise Meisterabschluss entlasten.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für zusätzliche Mittel einzusetzen, um gebührenfreie frühkindliche Bildung zu ermöglichen und Eltern finanziell zu entlasten. Zudem sollten die finanziellen Möglichkeiten NRWs genutzt und zeitnah ein Gesetz für gebührenfreie frühkindliche Bildung vorgelegt werden.

Drucksache 17/507

Im Krisenfall: Landesregierung muss Verbraucher besser informieren

Der Fipronil-Eierskandal zeigt erneut, wie anfällig die Lebensmittelproduktion für nicht sachgemäßes und rechtmäßiges Handeln ist. Es genügt ein krimineller Eingriff und die gesamte Kette der heutigen Lebensmittelproduktion gerät durcheinander.
Die ersten Leittragenden sind meist die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zugleich haben diese derzeit nur wenige Möglichkeiten, um Herkunft und Qualität der Lebensmittelbestandteile zu prüfen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Ei enthalten, die Haltungsform der Legehennen aufgeführt werden muss. Sie fordert insbesondere, dass in einem künftigen Krisenfall Bundesbehörden und Landesbehörden zu verständlichen, einheitlichen und aktuellen Handlungsempfehlungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen.

Drucksache: 17/509

Gefordert: Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen!

Teilzeitarbeit bietet Beschäftigten die Möglichkeit, Erwerbsarbeit, Familie und andere Alltagsaktivitäten miteinander in Einklang zu bringen. Sie kann außerdem dazu beitragen, dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Arbeitgebern Rechnung zu tragen. Fakt ist aber, dass einer Teilzeitbeschäftigung vorrangig Frauen nachgehen, denn beinahe 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Problematisch ist, dass viele Frauen in der so genannten „Teilzeitfalle“ stecken bleiben. Sie haben häufig keine Chancen – etwa nach einer familiären Auszeit – wieder auf einen Vollzeitjob zurückzukehren. Die Folgen für die Frauen können gravierend sein, denn durch die Teilzeittätigkeit sind ihre Karriere- und Aufstiegschancen oft eingeschränkt. Durch die häufig schlechtere Entlohnung droht zudem das Risiko von Altersarmut. Studien belegen, dass unbefristete Teilzeitbeschäftigte gerne mehr arbeiten würden, aber in der Praxis ihre Arbeitszeit nicht erhöhen können oder keinen Vollzeitjob finden. Durch eine gesetzliche Regelung wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein verbindliches Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung verankern. Die Verhandlungen sind jedoch am Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebern gescheitert. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass es zwingend einer gesetzlichen Lösung des Problems im Sinne der Betroffenen bedarf. Die Landesregierung darf sich hierbei ihrer Verantwortung nicht entziehen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, sich konsequent auf Bundesebene für die Schaffung eines gesetzlichen Rückkehrrechts einzusetzen.

Drucksache 17/504

Eklatant: Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten

Bahnhöfe sind insbesondere in Großstädten oftmals Schwerpunkte für Kriminalität. Eine starke Präsenz der Bundespolizei ist dort zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung der Entstehung von „Angsträumen“ unabdingbar. Dies gilt in erhöhtem Maße in Zeiten verstärkter terroristischer Bedrohungen.
In jüngster Zeit gab es verstärkt Hinweise auf eine eklatante Unterbesetzung der Dienststellen der Bundespolizei an zahlreichen Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Demnach sind von eigentlich landesweit 3000 planmäßig vorgesehenen Bundespolizisten lediglich 2300 tatsächlich im Einsatz. Beklagt werden in diesem Zusammenhang ein hoher Krankenstand sowie die enorme Arbeitsbelastung aufgrund von Personalknappheit. Als ursächlich für die personelle Misere bei der Bundespolizei werden dabei insbesondere Einsparungen der Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 angesehen, in deren Folge Stellen gestrichen und nicht neu besetzt wurden. Aufgrund der geschilderten Situation ist zu befürchten, dass derzeit die Sicherheit an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen nicht im erforderlichen Maße gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung und speziell der Bundesminister des Innern stehen in der Verantwortung, für eine ausreichende Personaldecke bei der Bundespolizei zu sorgen und damit die Sicherheit an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, umgehend auf den Bundesminister des Innern einzuwirken, die Personalengpässe bei der Bundespolizei abzustellen.

Drucksache: 17/510

Unhaltbar: Wohnungsnot in den Städten bekämpfen

Die ausufernde Online-Vermittlung von Ferienwohnungen in den Städten unseres Landes nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, die Landesregierung zum Handeln aufzufordern. Das Beispiel der Landeshauptstadt Düsseldorf macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, denn hier werden mindestens zwei Prozent des gesamten Wohnungsangebotes, das sind rund 7000 Wohnungen, als Feriendomizile im Internet angeboten. Wo Wohnungsmangel herrscht, darf dem Wohnungsmarkt nicht auch noch aus touristischen Gründen Wohnraum entzogen werden. Wenn aus Mietwohnungen Ferienappartements gemacht werden, ist das nicht nur eine wohnungspolitische Frage, sondern auch eine steuerpolitische.

Drucksache 17/514

Gerecht: Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!

Seit 2009 durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche Ausbildung. Dies ist Ausgangspunkt für die Forderung nach einer gleichen Besoldung. Doch die Ungerechtigkeit bei der Besoldung ist nur ein Teil des Problems. Das Land kann und muss die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer so ausgestalten, dass daraus ein zukunftsfähiges Konzept entsteht. Themen dabei sind unter anderem Unterrichtsversorgung, Ganztagsschulen und kleine Schulstandorte. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, die Vorkehrungen für eine Anpassung der Besovorzunehmen, dabei auch die Unterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften sowie die Arbeitszeiten in den Blick zu nehmen.

Drucksache 17/516

Seite 1 von 712345...Letzte »