Auf Abwegen: CDU und FDP steuern mit Vollgas ins Diesel-Fahrverbot!

Es handelt sich nicht um eine in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Dieselkrise, sondern vielmehr um einen Abgasskandal. Denn die Dieseltechnik ist ausgereift, effizient und bewährt. Sie ist bei konsequenter und verantwortungsvoller Anwendung der technischen Möglichkeiten umweltpolitisch vertretbar. CDU und FDP steuern allerdings mit Vollgas in die drohenden Diesel-Fahrverbote, da sie einerseits oberflächlich den Abgasbetrug der Autoindustrie beklagen, andererseits aber die wirklich wirksamen Nachrüstungen der Bestandsflotte der Diesel-Pkws ablehnen. Eine solche Politik schützt die Automobilindustrie und ist gegen die Interessen der betroffenen und betrogenen Autokäufer. Die SPD-Fraktion fordert aus umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Gründen die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung endlich für wirksame Maßnahmen jenseits des „Dieselgipfels“ einzusetzen.

Drucksache 17/513

Ungerecht: SPD fordert Befreiung von Kita-Gebühren für Familien

Kita-Gebühren stellen eine enorme finanzielle Belastung für Familien dar. In kaum einem anderen Bildungsbereich ist der Anteil der privaten Ausgaben so hoch wie in der frühkindlichen Bildung. Die SPD-Fraktion will Familien von diesen sozial ungerechten Abgaben befreien. Während die SPD in NRW Kita-Gebühren auch durch zusätzliche Landesmittel abschaffen will, verweisen CDU und FDP auf den Bund. Nur wenn dieser zusätzliche Mittel bereitstellt, würde auch Schwarz-Gelb in NRW aktiv. Jedoch wird dieses Ziel auf Bundesebene weder von der CDU noch der FDP verfolgt. Einzig die SPD will Familien durch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschul- beziehungsweise Meisterabschluss entlasten.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für zusätzliche Mittel einzusetzen, um gebührenfreie frühkindliche Bildung zu ermöglichen und Eltern finanziell zu entlasten. Zudem sollten die finanziellen Möglichkeiten NRWs genutzt und zeitnah ein Gesetz für gebührenfreie frühkindliche Bildung vorgelegt werden.

Drucksache 17/507

Im Krisenfall: Landesregierung muss Verbraucher besser informieren

Der Fipronil-Eierskandal zeigt erneut, wie anfällig die Lebensmittelproduktion für nicht sachgemäßes und rechtmäßiges Handeln ist. Es genügt ein krimineller Eingriff und die gesamte Kette der heutigen Lebensmittelproduktion gerät durcheinander.
Die ersten Leittragenden sind meist die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zugleich haben diese derzeit nur wenige Möglichkeiten, um Herkunft und Qualität der Lebensmittelbestandteile zu prüfen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Ei enthalten, die Haltungsform der Legehennen aufgeführt werden muss. Sie fordert insbesondere, dass in einem künftigen Krisenfall Bundesbehörden und Landesbehörden zu verständlichen, einheitlichen und aktuellen Handlungsempfehlungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen.

Drucksache: 17/509

Gefordert: Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen!

Teilzeitarbeit bietet Beschäftigten die Möglichkeit, Erwerbsarbeit, Familie und andere Alltagsaktivitäten miteinander in Einklang zu bringen. Sie kann außerdem dazu beitragen, dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Arbeitgebern Rechnung zu tragen. Fakt ist aber, dass einer Teilzeitbeschäftigung vorrangig Frauen nachgehen, denn beinahe 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Problematisch ist, dass viele Frauen in der so genannten „Teilzeitfalle“ stecken bleiben. Sie haben häufig keine Chancen – etwa nach einer familiären Auszeit – wieder auf einen Vollzeitjob zurückzukehren. Die Folgen für die Frauen können gravierend sein, denn durch die Teilzeittätigkeit sind ihre Karriere- und Aufstiegschancen oft eingeschränkt. Durch die häufig schlechtere Entlohnung droht zudem das Risiko von Altersarmut. Studien belegen, dass unbefristete Teilzeitbeschäftigte gerne mehr arbeiten würden, aber in der Praxis ihre Arbeitszeit nicht erhöhen können oder keinen Vollzeitjob finden. Durch eine gesetzliche Regelung wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein verbindliches Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung verankern. Die Verhandlungen sind jedoch am Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebern gescheitert. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass es zwingend einer gesetzlichen Lösung des Problems im Sinne der Betroffenen bedarf. Die Landesregierung darf sich hierbei ihrer Verantwortung nicht entziehen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, sich konsequent auf Bundesebene für die Schaffung eines gesetzlichen Rückkehrrechts einzusetzen.

Drucksache 17/504

Eklatant: Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten

Bahnhöfe sind insbesondere in Großstädten oftmals Schwerpunkte für Kriminalität. Eine starke Präsenz der Bundespolizei ist dort zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung der Entstehung von „Angsträumen“ unabdingbar. Dies gilt in erhöhtem Maße in Zeiten verstärkter terroristischer Bedrohungen.
In jüngster Zeit gab es verstärkt Hinweise auf eine eklatante Unterbesetzung der Dienststellen der Bundespolizei an zahlreichen Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Demnach sind von eigentlich landesweit 3000 planmäßig vorgesehenen Bundespolizisten lediglich 2300 tatsächlich im Einsatz. Beklagt werden in diesem Zusammenhang ein hoher Krankenstand sowie die enorme Arbeitsbelastung aufgrund von Personalknappheit. Als ursächlich für die personelle Misere bei der Bundespolizei werden dabei insbesondere Einsparungen der Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 angesehen, in deren Folge Stellen gestrichen und nicht neu besetzt wurden. Aufgrund der geschilderten Situation ist zu befürchten, dass derzeit die Sicherheit an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen nicht im erforderlichen Maße gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung und speziell der Bundesminister des Innern stehen in der Verantwortung, für eine ausreichende Personaldecke bei der Bundespolizei zu sorgen und damit die Sicherheit an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, umgehend auf den Bundesminister des Innern einzuwirken, die Personalengpässe bei der Bundespolizei abzustellen.

Drucksache: 17/510

Unhaltbar: Wohnungsnot in den Städten bekämpfen

Die ausufernde Online-Vermittlung von Ferienwohnungen in den Städten unseres Landes nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, die Landesregierung zum Handeln aufzufordern. Das Beispiel der Landeshauptstadt Düsseldorf macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, denn hier werden mindestens zwei Prozent des gesamten Wohnungsangebotes, das sind rund 7000 Wohnungen, als Feriendomizile im Internet angeboten. Wo Wohnungsmangel herrscht, darf dem Wohnungsmarkt nicht auch noch aus touristischen Gründen Wohnraum entzogen werden. Wenn aus Mietwohnungen Ferienappartements gemacht werden, ist das nicht nur eine wohnungspolitische Frage, sondern auch eine steuerpolitische.

Drucksache 17/514

Gerecht: Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!

Seit 2009 durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche Ausbildung. Dies ist Ausgangspunkt für die Forderung nach einer gleichen Besoldung. Doch die Ungerechtigkeit bei der Besoldung ist nur ein Teil des Problems. Das Land kann und muss die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer so ausgestalten, dass daraus ein zukunftsfähiges Konzept entsteht. Themen dabei sind unter anderem Unterrichtsversorgung, Ganztagsschulen und kleine Schulstandorte. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, die Vorkehrungen für eine Anpassung der Besovorzunehmen, dabei auch die Unterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften sowie die Arbeitszeiten in den Blick zu nehmen.

Drucksache 17/516

Notwendig: Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

„Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal – Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht“ lautete der Titel eines Artikels im manager magazin im Oktober 2015 zu Beginn des damals allein auf VW beschränkten Dieselskandals.

Das geltende deutsche Strafrecht kennt keine Regelung, wonach sich Unternehmen als solche strafbar machen. Ausschließlich gegenüber natürlichen Personen kann derzeit eine Strafe verhängt werden. § 14 StGB beschreibt zwar die Konstellation, dass jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person eine Straftat begeht, gleichwohl geht es in der Vorschrift allein um die Bestrafung der natürlichen Person. Nur im Bereich der Ordnungswidrigkeiten sieht § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz die Möglichkeit vor, gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung eine Geldbuße zu verhängen.

Erst der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat das Thema ernsthaft auf die politische Agenda gebracht. Das Unternehmen selbst muss in das Zentrum der Strafverfolgung rücken. Ordnungswidrigkeiten werden solchen Skandalen nicht im Ansatz gerecht. Deshalb ist es so verheerend für die politische Diskussion, wenn sich der neue Minister der Justiz in einer seiner ersten öffentlichen Äußerungen auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte um Lösungen und Verantwortungen von dem verdienstvollen Vorhaben seines Amtsvorgängers für ein Unternehmensstrafrecht verabschiedet. Der Schutz der Unternehmen scheint im Vordergrund zu stehen.

Drucksache 17/505

Richtig: Steuer-Kurs von Norbert Walter Borjans beibehalten

Weit über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus hat sich der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Namen im Kampf gegen Steuerbetrug und –missbrauch gemacht. Galten Steuervergehen bis vor wenigen Jahren noch als Kavaliersdelikt, ist man heute über die Parteigrenzen einig, dass solche Praktiken dem Gemeinwohl schaden. Deshalb hat die SPD-Fraktion mit Wohlwollen die Äußerungen des neuen Finanzministers vernommen, welcher auch in Zukunft Steuer CDs ankaufen will, um Steuer-Betrügern das Handwerk zu legen.
Wir wollen Schwarz-Gelb mit dem Antrag dazu auffordern, sich klar zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und –betrug zu bekennen. Die neue Landesregierung wollen wir dabei unterstützen, wenn sie die finanziellen und personellen Ressourcen verstärken wird. Untrennbar mit dieser Arbeit ist das Finanzamt für Steuerstrafsachen in Wuppertal verbunden. Von hier aus wurden in die Geschäfte von Banken rund um Cum-Ex und Cum-Cum aufgedeckt und verfolgt. Diese dort bewährten Strukturen gilt es zu stärken und zu erhalten.

Drucksache 17/515

Vorbeugend: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz

Die SPD-Fraktion will verhindern, dass sich Menschen radikalisieren und unserer freien und offenen Gesellschaft feindlich gegenüberstehen. Deswegen wollen wir Demokratie, Toleranz und Respekt nachhaltig fördern und Extremismus frühzeitig vorbeugen. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit. Die SPD-Fraktion misst der Ausweitung der Präventionsarbeit weiterhin hohe Priorität in Landes- und Bundespolitik zu. Sie wehrt sich gegen die Blockade der Union im Bund und der dazu schweigenden Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb in NRW

Drucksache: 17/508

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