Pressespiegel:

Die Landtagsarbeit fordert ihren Preis

Neue Abgeordnete legen Ratsmandate nieder

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Bielefelder Tageblatt (MW), Freitag 27. August 2010

Bielefeld (aut). Oberbürgermeister Pit Clausen hatte gestern gleich zwei Mal Besuch von Landtagsabgeordneten. Doch beide kamen, um eher eine unerfreuliche Unterschrift zu leisten: Denn Regina Kopp-Herr (SPD) und Matthi Bolte (Grüne) legten ihr Ratsmandat nieder. Sie wollen sich stärker auf ihre Arbeit in Düsseldorf konzentrieren. Schon Georg Fortmeier (SPD) hatte deshalb sein Bezirksvertreter-Amt aufgegeben.

„Beides ist einfach zu viel“, sagt Matthi Bolte, der 2004 mit 18 als jüngstes Mitglied in den Bielefelder Rat eingezogen war. Im Landtag sitzt er neu. Und hat dort gleich eine wichtige Aufgabe übernommen: Er ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, seit Vorgängerin Monika Düker Vorsitzende des Innenausschusses wurde.

Eigentlich liege sein Schwerpunkt bei der „Netzpolitik“ (Internet etc.), so Bolte. Doch jetzt muss er sich auch um Personal, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz kümmern. Für einen Neuling eine anspruchsvolle Aufgabe: „Ich werde mich erst einarbeiten müssen.“ Die neue Rolle sei schon ungewohnt, „ich habe sogar meine eigenen Mitarbeiter“, so der 24-Jährige. Für ihn strahlt das Landesparlament noch etwas Besonderes aus: „Wenn ich morgens hineingehe, lache ich erstmal.“ Dass es dort aber auch hartes Brot gibt, erlebte er bei seiner ersten Rede. Bei ihr musste er über das Landespersonalvertretungsgesetz sprechen.

Nicht überraschend kam der Rückzug von Regina Kopp-Herr. Die 52-jährige Bezirksvorsteherin in Brackwede hatte schon vor der nicht unbedingt einzukalkulierenden Wahl in den Landtag angekündigt, dann aus dem Rat auszuscheiden. Ihre Arbeit im Stadtbezirk will sie aber fortführen. „Doch drei Sachen kann man nicht parallel gescheit erledigen“, sagt die Mutter von vier Kindern: „Jedes Amt hat Anspruch, mit vollem Engagement versehen zu werden.“ In welchen Ausschuss sie in Düsseldorf kommt, weiß sie noch nicht. Aber als eine Schriftführerin ihrer Fraktion ist sie schon benannt worden.

Schon vor zwei Wochen hatte der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Georg Fortmeier, der ebenfalls in den Landtag gewählt wurde, seine Aufgaben im Stadtbezirk Dornberg niedergelegt. Im Rat und als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses will er aber in Bielefeld weiter ehrenamtlich politisch wirken.

Der einzig erfahrene Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD) bleibt das sozialpolitische Schwergewicht seiner Partei. Er ist nicht nur im Rat, sondern auch im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und (neu) Integration.